Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• openjur.de

  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• Bundesfinanzhof

  FGO § 56
  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• rechtsinformationen.bund.de

  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 FGO
  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 116 Abs. 3 S. 3
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung

• datenbank.nwb.de

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Telefax-Sendungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Fristwahrung bei Telefax-Sendungen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12

  Rn. 13 Der Senat weist allerdings darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks des vollständigen Schriftsatzes ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die übermittelten Signale vollständig empfangen und gespeichert worden sind (BGH-Beschluss vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, auch auf die Rechtsprechung des BFH).

  Hierbei hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass allein maßgeblich der Zeitpunkt des Empfangs der unterschriebenen Rechtsmittelbegründung als solcher ist, nicht aber der Zeitpunkt, in dem auch die Übermittlung der mit übersandten Anlagen an das Rechtsmittelgericht abgeschlossen ist (BGH-Beschluss in BGHZ 167, 214, unter II.2.a).

• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12

  Hinsichtlich des Streitjahres 2006 wies es die Klagen u.a. unter Berufung auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) ab.

  Rn. 11 c) Das --nicht näher erläuterte-- Vorbringen des Klägers, das FG habe das Senatsurteil in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 "falsch ausgelegt", enthält weder die Darlegung einer Divergenz noch eines schwerwiegenden Rechtsfehlers im Sinne der zum Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Rechtsgrundsätze.

• BFH, 09.07.1998 - V R 68/96

  Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

  Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12

  Rn. 10 b) Soweit der Kläger weiter rügt, das FG habe sich über Beweisanträge hinweggesetzt, die in der Klageschrift enthalten gewesen seien, fehlt es an der genauen Angabe der ermittlungsbedürftigen Tatsachen und der angebotenen Beweismittel (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637, unter II.1.).
• BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03

  Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

  Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12

  Auch nach der Rechtsprechung des BFH ist in zeitlicher Hinsicht der Empfang derjenigen Seite maßgeblich, auf der sich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten befindet (BFH-Beschluss vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519).
• BFH, 14.02.2006 - II B 30/05

  Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12

  Eine schlüssige Verfahrensrüge hätte zudem vorausgesetzt, dass der Kläger angegeben hätte, was das voraussichtliche Ergebnis der vom FG angeblich unterlassenen Beweisaufnahme gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 II B 30/05, BFH/NV 2006, 1056, unter II.2.f, m.w.N.).

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• BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14

  Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt daraus die Versäumung der Begründungsfrist (…BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519;… vom 28. Januar 2010 VIII B 88/09, BFH/NV 2010, 919; vom 21. August 2012 X B 6, 7/12, BFH/NV 2013, 385, jeweils m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• bistummainz.de
• zmv-online.de

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung dreier Sozialpädagogen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

  Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

  Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 7/12

  Es soll dazu beitragen, hinsichtlich der Eingruppierung möglichst zutreffende Ergebnisse zu erzielen und dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung des Vergütungsschemas und damit der Durchsetzung der in der Dienststelle zu beachtenden Lohngerechtigkeit und Transparenz der Vergütungspraxis (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z. B. BAG, NZA 2009, 450; BAG, NZA-RR 2012, 252, Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.06.2012 - M 21/11 Tr).
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

  Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

  Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 7/12

  Rechtliche Probleme können insoweit insbesondere dann auftauchen, wenn zwei verschiedene kollektive Vergütungssysteme in Konkurrenz treten können oder sich die Tarifbindung ändert (vgl. z. B. BAG, NZA 2010, 404 und NZA 2011, 1239).
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 7/12

  Auch stellt die rein mechanische Überleitung nicht die Einführung eines neuen Vergütungsschemas dar, bei der eine Neubewertung mit neuer rechtlicher Einstufung vorzunehmen gewesen wäre (BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05, NZA 2007, 47).
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08

  Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …

  Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 7/12

  Rechtliche Probleme können insoweit insbesondere dann auftauchen, wenn zwei verschiedene kollektive Vergütungssysteme in Konkurrenz treten können oder sich die Tarifbindung ändert (vgl. z. B. BAG, NZA 2010, 404 und NZA 2011, 1239).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Eingruppierung als Bildungsbegleiterin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08

  Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …

  Auszug aus KAGH, 28.09.2012 - M 7/12

  Der Rückgriff auf den Arbeitsvorgang entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. mit weiteren Hinweisen BAG vom 25.3.1998-4 AZR 666/96 AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; zuletzt BAG vom 20.5.2009-4 AZR 184/08, NZA- RR 2009, 651 (652, Rn. 18).

  Mit den in S12 genannten Beispielen sind aber Maß und Richtung fiir die Auslegung des allgemeinen Begriffs der "schwierigen Tätigkeiten" vorgegeben (vgl. auch BAG vom 20.5.2009 - 4 AZR 184/08, NZA-RR 2009, 651 (653, Rn. 26).

• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe

  Auszug aus KAGH, 28.09.2012 - M 7/12

  bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihr bei ihrer Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob sie alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG vom 25.3.1998-4 AZR 666/96 AP Nr. 46 zu§§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

  Der Rückgriff auf den Arbeitsvorgang entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. mit weiteren Hinweisen BAG vom 25.3.1998-4 AZR 666/96 AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter;… zuletzt BAG vom 20.5.2009-4 AZR 184/08, NZA- RR 2009, 651 (652, Rn. 18).

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• KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 3/21
  Für eine hinreichende Verweigerung der Zustimmung reicht es aus, wenn die Mitarbeitervertretung geltend macht, dass eine andere Vergütungsgruppe richtig ist und die nach ihrer Ansicht zutreffende Gruppe sogar noch benennt (KAGH, Urteil vom 28.09.2012, M 07/12, BeckRS 2012, 75791; BAG…, Beschluss vom 28.04.1998, 1 ABR 50/97, juris Rn. 23 = NZA 1999, 52, 53;… Schmitz, in: Eichstätter Kommentar, MAVO / KAGO, 2. Aufl. 2018, § 35 MAVO, Rn. 87).