Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Vergleichbarkeit der ausländischen Sozialleistung - revisibles Recht

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; Ruhen bei anderen Sozialleistungen; Altersrente; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse; Revisibilität

• Judicialis

  SGB III § 142 Abs 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

  Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist im Wege der rechtsvergleichenden Qualifizierung zu ermitteln, ob es sich bei der ausländischen Leistung um eine Sozialleistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und von Ähnlichkeit bzw Vergleichbarkeit der ausländischen und der inländischen Sozialleistung auszugehen ist (siehe nur zuletzt BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 12).

  Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentiala der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 12).

  Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient (vgl nur zuletzt BSG, Urteil vom 18.12.2008, aaO, RdNr 12).

  Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der vom Kläger bezogenen Altersrente aus der Pensionskasse seiner früheren Arbeitgeberin um Bezüge öffentlich-rechtlicher Art. Diese liegen vor, wenn sie aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (…BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 16).

  Bereits der 11. Senat des BSG hat in einem gleichfalls das Ruhen eines Anspruchs auf Alg wegen des Bezugs von Altersleistungen nach dem schweizerischen BVG betreffenden Parallelverfahren aus Regelungen des BVG gefolgert, dass es sich bei einer nach dem schweizerischen BVG gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 3 SGB III handelt, und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 18).

  Die dem Kläger gewährte Altersrente ist auch mit der Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 3 SGB III vergleichbar; sie weist die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale auf, wie die im Gesetz aufgezählten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 20).

  Dass die Rente nach dem Reglement bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden kann, ändert nichts an ihrem Charakter, weil die reglementarischen Bestimmungen auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 2 BVG zu einer Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit beruhen (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 23).

  Auch der Umstand, dass die BVG-Rente anders als die deutsche Altersrente nicht umlage-, sondern kapitalfinanziert sei, ändere nichts an ihrem Lohnersatzcharakter, wobei sie im Übrigen nicht allein vom Arbeitnehmer abgeschlossen und finanziert werde (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 24).

• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der vom Kläger bezogenen Altersrente aus der Pensionskasse seiner früheren Arbeitgeberin um Bezüge öffentlich-rechtlicher Art. Diese liegen vor, wenn sie aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 16).

  Die dem Kläger gewährte Altersrente ist auch mit der Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 3 SGB III vergleichbar; sie weist die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale auf, wie die im Gesetz aufgezählten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen (vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 20).

• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Bei der gebotenen rechtsvergleichenden Qualifizierung sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende Rechtsauslegung indes grundsätzlich für das Revisionsgericht bindend (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung [ZPO] und § 162 SGG;… vgl dazu im Einzelnen: BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13;… BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 25).

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentiala der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 12).
• BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

  Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Bei der gebotenen rechtsvergleichenden Qualifizierung sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende Rechtsauslegung indes grundsätzlich für das Revisionsgericht bindend (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung [ZPO] und § 162 SGG; vgl dazu im Einzelnen: BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13;… BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 25).
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96

  Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

  Bei der gebotenen rechtsvergleichenden Qualifizierung sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende Rechtsauslegung indes grundsätzlich für das Revisionsgericht bindend (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung [ZPO] und § 162 SGG;… vgl dazu im Einzelnen: BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13; BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 25).

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• BFH, 19.05.2021 - X R 20/19

  Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt …

  Dies entspricht darüber hinaus der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach Finanzierungselemente für ein Altersversorgungssystem, bei dem die späteren Leistungsansprüche auch an freiwillig gezahlte Beiträge des Versicherten anknüpfen und somit über die obligatorische Versorgung hinausgehen, dessen grundsätzliche Zuordnung zur Basisversorgung unberührt lassen (vgl. Urteil in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, Rz 34 für überobligatorische Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse mit ausdrücklichem Vergleich zu einer freiwilligen Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der berufsständischen Versorgungswerke; ebenso BSG-Urteil vom 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris, dort Rz 15).
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

  Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit …

  Entscheidend war nach der vom LSG in Bezug genommenen BSG-Rechtsprechung vielmehr allein, dass die Leistung "insgesamt der Altersvorsorge dient …, auf diese festgelegt ist … und für den Versicherten während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber verpflichtend ist …" (…zu den "Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" vgl BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 18; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 15). Es ist damit nicht hinreichend erkennbar, weshalb es nunmehr für den Ausgang des Rechtsstreits ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG gleichwohl auf Ermittlungen dazu ankommen sollte, ob die Leistungen der P."ausschließlich entsprechende obligatorische Leistungen beinhalten" oder nicht (S 11 der Revisionsbegründung).

  Auch dieser Aspekt war nämlich bereits Gegenstand der oben genannten - vom LSG zitierten (vgl S 9 LSG-Urteilsumdruck) - Rechtsprechung des BSG, wonach (gerade) auch die deutsche GRV mit der freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI und - in der Vergangenheit - mit der Höherversicherung nach § 234 SGB VI (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) Finanzierungselemente aufweist bzw aufwies, bei denen die Leistungsansprüche zumindest teilweise auch an freiwillig gezahlte Beiträge nur der Versicherten anknüpf(t)en (vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 15).

  Rn. 39 Nach Auffassung des 11. Senats des BSG (…vgl zuletzt - zur Leistung einer schweizerischen Altersrente nach dem BVG-CH und § 142 Abs. 3 SGB III aF - BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 14 mwN) ist im Kontext des Arbeitsförderungsrechts eine "rechtsvergleichende Qualifizierung von Funktion und Struktur" der bezogenen Sozialleistung geboten (ebenso BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

  Maßgebender Gesichtspunkt sind insoweit die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11;… BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist im Kontext der Vergleichbarkeit von Altersrenten eine rechtsvergleichende Qualifizierung von Funktion und Struktur der bezogenen Sozialleistung geboten (…vgl zur Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge <BVG-CH> im Beitragsrecht des SGB V - 12. Senat des BSG SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 31 ff;… zu einer schweizerischen Altersrente und zu § 142 Abs. 3 SGB III aF - 11. Senat des BSG - BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 14;… zu einer litauischen Altersrente und § 7 Abs. 4 SGB II - 4. Senat des BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 24 ff; ebenfalls zum Bezug von Altersleistungen nach dem schweizerischen BVG und § 142 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB III aF vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

  Da eine völlige Identität der Leistungsmerkmale in- und ausländischer Renten kaum denkbar ist, kommt es insoweit auf die Essentialia der nationalen Norm an, also auf deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…vgl BSG SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 38;… BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11;… BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Rn. 27 b) Die von der Klägerin bezogene litauische Altersrente in Höhe von monatlich 599, 95 Litas (ca 173 Euro) erfüllt nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des LSG die zuvor dargelegten Kriterien für eine zum Ausschluss von SGB II-Leistungen führende Altersrente bzw ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art. Bei der gebotenen rechtsvergleichenden Qualifizierung sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende Rechtsauslegung grundsätzlich für das Revisionsgericht bindend (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO und § 162 SGG; vgl dazu im Einzelnen: BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - unter Hinweis auf BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13;… BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1 S 4;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 7).
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen …

  Entscheidend war nach der vom LSG in Bezug genommenen BSG-Rechtsprechung vielmehr allein, dass die Leistung "insgesamt der Altersvorsorge dient …, auf diese festgelegt ist … und für den Versicherten während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber verpflichtend ist …" (…zu den "Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" vgl BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 18; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 15). Es ist damit nicht hinreichend erkennbar, weshalb es nunmehr für den Ausgang des Rechtsstreits ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG gleichwohl auf Ermittlungen dazu ankommen sollte, ob die Leistungen der N."ausschließlich entsprechende obligatorische Leistungen beinhalten" oder nicht (S 10 der Revisionsbegründung).

  Auch dieser Aspekt war nämlich bereits Gegenstand der oben genannten - vom LSG zitierten - Rechtsprechung des BSG, wonach (gerade) auch die deutsche GRV mit der freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI und - in der Vergangenheit - mit der Höherversicherung nach § 234 SGB VI (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) Finanzierungselemente aufweist bzw aufwies, bei denen die Leistungsansprüche zumindest teilweise auch an freiwillig gezahlte Beiträge nur der Versicherten anknüpf(t)en (vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 15).

  Rn. 53 Nach Auffassung des 11. Senats des BSG (…vgl zuletzt - zur Leistung einer schweizerischen Altersrente nach dem BVG-CH und § 142 Abs. 3 SGB III aF - BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 14 mwN) ist im Kontext des Arbeitsförderungsrechts eine "rechtsvergleichende Qualifizierung von Funktion und Struktur" der bezogenen Sozialleistung geboten (ebenso BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

  Eine Vergleichbarkeit ist danach zu bejahen, wenn die ausländische Leistung in ihrem "Kerngehalt" den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig ist (…vgl bereits die Entscheidungen des 13. Senats des BSG zur Anrechnung einer nicht "vergleichbaren" Rente aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 und zur "vergleichbaren" Altersrente aus der US-amerikanischen Sozialversicherung als Erwerbsersatzeinkommen iS von § 18a SGB IV, BSGE 68, 184 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2). Maßgebender Gesichtspunkt sind insoweit die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11;… BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13).

• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer …

  Das BSG habe zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug von Leistungen der Schweizerischen Pensionskasse entschieden (Urteil vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - und Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R -), dass nicht zwischen einem obligatorischen und überobligatorischen Teil zu unterscheiden sei.

  Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient (…zum Ganzen BSG, Urteile vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 39 f, vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn 13. und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn 12).

  Rn. 37 Die schweizerische Pensionskassenrente nach dem BVG-CH ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (…BSG, Urteile vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 41 ff, vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn. 14 ff …und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn. 13 ff;… Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 4805/14 - juris, Rn. 36 ff …und vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - juris, Rn. 31 ff).

  Entscheidend ist danach allein, dass die Leistungen aus der Inanspruchnahme der zweiten Säule der Altersvorsorge in der Schweiz - wie vorliegend - insgesamt der Altersvorsorge dienen und auf diese festgelegt sind und der Versicherte während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber zu den Beiträgen verpflichtet ist (BSG, Urteile vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn. 15; …und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn. 18; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juni 2017 - L 8 AL 242/16 - juris, Rn. 41 f.).

• BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …

  Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die ausländische Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohn-/Entgeltersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt (…vgl BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R - SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 31 ff, 40 <zum Beitragsrecht>; BSG Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 14 und BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris RdNr 13 <jeweils zu § 142 SGB III aF>;… BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 3 KR 15/18 R - BSGE 128, 179 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 3, RdNr 18 ff <zu § 50 SGB V>;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 24 ff und BSG Urteil vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 55 RdNr 15 mwN <jeweils zu § 7 Abs. 4 SGB II>)..
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …

  Dieser Rechtsprechung hat in der Folge auch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R sowie Urteil vom 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris).

  Entscheidend ist danach (BSG, Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris) vielmehr allein, dass die Leistung "insgesamt der Altersvorsorge dient (…), auf diese festgelegt ist (…) und für den Versicherten während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber verpflichtend ist (…)." Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall zu bejahen.

• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …

  Rn. 90 c) Bei dem mit der Pensionskasse W im Überobligatorium begründeten Versicherungsverhältnis wurde der Kläger gegen die Folgen des Risikos Alter durch eine Rentenversicherung (gl.A.: BSG-Urteil vom 21. Juli 2009 B 7/7a AL 36/07 R, juris, Entscheidungsgründe Rn. 16) mit Kapitalwahlrecht geschützt.

  Im Obligatorium wurde zwischen dem Kläger und der Pensionskasse W kein Versicherungsvertrag (Vorsorgevertrag;… Riemer-Riemer-Kafka, a.a.O., § 4 Rn. 11) abgeschlossen, sondern als zwingende Nebenfolge des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. BVG, Art. 10 BVG) kam ein gesetzliches, öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zustande (BGer, Urteil 5C.212/2002; Tz. 2.38 des Gutachtens), das jedenfalls insoweit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist (BSG-Urteil B 7/7a AL 36/07 R, juris Rn. 16; im Sinne einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit bereits der Gesetzgeber in BT-Drs. 8/2501 S. 18 zu Art. 1 a zu Nr. 1 [EStG § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG]).

  So werden z.B. die Altersleistungen erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (s. Art. 13 BVG) gewährt (BSG-Urteile B 7/7a AL 36/07 R, juris, Rn. 16;… vom 18. Dezember 2008 B 11 AL 32/07 R, juris, Rn. 16 ff. mit weiteren Nachweisen).

• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 1659/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …

  Rn. 28 Die dem Kläger von der P. gezahlte Leistung, die auf dem BVG beruht (Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgung), ist eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland gemäß § 228 Satz 2 SGB V und kein Versorgungsbezug gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 SGB V. Der Senat folgt der Auffassung des SG im angefochtenen Urteil sowie des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg (20.09.2013, L 4 KR 1984/13 , juris;… vgl zur Zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge auch BSG 18.12.2008, B 11 AL 32/07 R, BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4; BSG 21.07.2009, B 7/7a AL 36/07 R, juris; LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011, L 12 AL 1208/10, juris; BFH 25.03.2010, X B 142/09, BVH/NV 2010, 1275; FG Baden-Württemberg 10.03.2010, 14 K 4048/08, EFG 2010, 1213).

  Zudem haben die Leistungen nach dem BVG einen öffentlich-rechtlichen Charakter (BSG 21.07.2009, aaO), während die Leistungen nach dem BetrAVG im Regelfall privat-rechtlichen Charakter haben (…LSG Baden-Württemberg 20.09.2013, aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/22 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 220/21

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 AL 1281/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 2160/13
• BSG, 15.05.2014 - B 12 KR 86/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 - L 10 R 299/23

  Anrechnung einer türkischen Altersrente einschließlich der als staatliche …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 3125/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Zusatzrenten aus den …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 2999/12

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - L 9 KR 34/16

  Krankenversicherung der Rentner - Berücksichtigung des Zahlbetrags einer …
• LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1418/13

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer österreichischen Invaliditätspension …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 4071/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4805/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 2035/13
• FG Niedersachsen, 20.11.2024 - 9 K 56/22

  Außergewöhnliche Belastungen; behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 2213/22

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht einer Rentenleistung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 3534/22

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht einer dänischen Volksrente - …
• SG Altenburg, 28.04.2018 - S 5 KR 2963/13

  Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen …
• SG Marburg, 09.04.2021 - S 14 KR 348/19

  Krankenversicherungsrecht
• BSG, 02.06.2010 - B 5 R 54/10 B
• SG Nordhausen, 06.11.2025 - S 18 AL 513/24