Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
• BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 371
• DVBl 1994, 354 (Ls.)
• ZfBR 1994, 43

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 12.93

  Klage eines Landkreises gegen eine bundesbahnrechtliche Planfeststellung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  a) Soweit die Klägerinnen unter Übernahme der wesentlichen Argumente des im Parallelverfahren BVerwG 7 A 12.93 klagenden Landkreises die Fehlerhaftigkeit der Planung im Zusammenhang mit der Beseitung des höhengleichen Bahnübergangs im Zuge der K 68 in Calberlah rügen, scheidet eine Verletzung eigener Rechte schon deswegen aus, weil es um den Verlauf einer Kreisstraße geht, deren Planung und Bau nicht zu ihren Zuständigkeiten gehört.

  Da sie - anders als der Kläger des Parallelverfahrens BVerwG 7 A 12.93 - nicht geltend machen, Träger des nicht schienengebundenen Personennahverkehrs zu sein, wird nicht deutlich, inwiefern eine Reduzierung des Schienenpersonennahverkehrs Einfluß auf von ihnen wahrgenommene Aufgaben haben, geschweige denn, ihre Rechte schmälern könnte.

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  Die Beklagte war nicht gehalten nachzuforschen, welche Planungen es gab, wie weit diese gediehen waren, insbesondere wie konkret die planerischen Vorstellungen im einzelnen bereits entwickelt waren, und ob deren Verwirklichung nachhaltig gefährdet erschien (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132] m.w.N.).
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  Da die Klägerinnen in Ansehung der seit ca. einhundert Jahren vorhandenen Bahnlinie planen und daher verpflichtet sind, ihre Planungen auf die gegebene Situation abzustimmen und daraus entstehende Beeinträchtigungen in ihre Vorstellungen einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 [10 f.]), warf ihr im Planfeststellungsverfahren erhobener Einwand für die Beklagte solange keine neuen Fragestellungen auf, wie sie nicht konkret geltend machten, daß und warum gerade der Ausbau des Verkehrsweges, also die Änderung der vorgegebenen Situation, ihre Planungen obsolet zu machen drohte.
• BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

  Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  d) Soweit die Klägerinnen eine Beeinträchtigung im einzelnen benannter öffentlicher Einrichtungen durch Lärmimmissionen oder sogenannten Elektrosmog rügen, ist ihnen dieser Einwand nach § 36 Abs. 4 Satz 1 BBahnG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 73 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes abgeschnitten, weil sie ihn im Verwaltungsverfahren nicht erhoben haben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - NVwZ 1993, 266 ).

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• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Das gilt vor allem deshalb, weil es der Gemeinde aus formellen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 AEG), aber - im Hinblick auf ihre insoweit bestehende Darlegungslast (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.) - auch aus materiellrechtlichen Gründen oblag, solche Umstände rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

  Ohnehin kann sich allein aus einem bloßen Anpassungsbedarf, der unmittelbar an der Bahnstrecke gelegene Gebiete betrifft, wegen der seit langem bestehenden Vorbelastung und Prägung des Gebietes durch die Bahnstrecke und der hieraus resultierenden Pflicht der Gemeinde, ihre Planung hierauf abzustimmen, keine Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Soweit die Klägerin zu 2 geltend macht, in einem erheblichen Teil ihres Gemeindegebietes werde die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht, legt sie nicht dar, daß und in welcher Weise sie hierauf reagieren müßte; es fehlt mithin an einem konkreten Bezug zur Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Ebenso ist es ihre Sache darzutun, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, aaO; Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 -, Buchholz 442.08 § 36 BBauG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371).

  Ein pauschaler Hinweis auf bestimmte Planungen unter bloßer Angabe ihrer Benennung ist unzureichend und genügt nicht der die Klägerin treffenden Darlegungslast (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.08.1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371, 372).

• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Von einem Kläger kann erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert, anstatt das Gericht und die übrigen Beteiligten über die Klagegründe vollständig im Unklaren zu lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 5, jeweils zur - kürzeren - Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Eine rein spekulative Klageerhebung in der Hoffnung, einen Gegenstand der Beschwer erst nachträglich in den Verwaltungsvorgängen zu finden, schützt das Gesetz nicht (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 zu § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Ungeachtet der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des Rechtsanwalts um eine zeitnahe Akteneinsicht zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht zudem zur sechswöchigen Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG ausgeführt, dass auch ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge innerhalb der Frist zumindest all das vorgetragen werden muss, was auf der Grundlage der Beteiligung im Verwaltungsverfahren und der Kenntnis von Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen möglich ist (BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO S. 5).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung grundsätzlich nur abwehren kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl 1984, 88; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]; vgl. auch Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - NVwZ 1994, 371 = ZfBR 1994, 43, zur Darlegungslast der Gemeinde bezüglich ihrer konkreten Planung).
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Daher handelt es sich nicht um neue Tatsachen, die gemäß § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zu § 5 Abs. 3 Satz 1 VerkPBG) hätten angegeben werden müssen.
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

  Diese Frist begann mit Erhebung der Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371 [BVerwG 30.08.1993 - 7 A 14/93]; BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901 [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]).

  Diese Frist besteht kraft Gesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Der Antrag war indes nicht geeignet, das verspätete Vorbringen zu entschuldigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  Das jedem Kläger gemäß § 100 Abs. 1 VwGO zustehende prozessuale Recht auf Akteneinsicht führt nicht dazu, die in § 5 Abs. 3 Satz 1 VerkPBG gesetzlich für den Regelfall festgelegte Begründungsfrist zu erweitern (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Ebenso ist es ihre Sache darzutun, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23).
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23

  Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Von einem Kläger kann erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert, anstatt das Gericht und die übrigen Beteiligten über die Klagegründe vollständig im Unklaren zu lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 5, jeweils zur - kürzeren - Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Eine rein spekulative Klageerhebung in der Hoffnung, einen Gegenstand der Beschwer erst nachträglich in den Verwaltungsvorgängen zu finden, schützt das Gesetz nicht (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 zu § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Ungeachtet der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des Rechtsanwalts um eine zeitnahe Akteneinsicht zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht zudem zur sechswöchigen Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG ausgeführt, dass auch ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge innerhalb der Frist zumindest all das vorgetragen werden muss, was auf der Grundlage der Beteiligung im Verwaltungsverfahren und der Kenntnis von Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen möglich ist (BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO S. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

  Rn. 154 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207, und vom 15. Oktober 1998 - 4 B 94.98 -, Buchholz 406.27 § 15 BBergG Nr. 1, (3); Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - 20/95 u.a. -, OVGE 46, 295 (303 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

  Denn dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung, dass die Schutzgebietsverordnung eine hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig stört oder durch sie wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden (…BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124; Beschluss v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 5; Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; Urteil vom 30.08.1993 - 7 A 14.93 -, ZfBR 1994, 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84, bestätigt durch: BVerwG, Beschluss v. 22.06.1993 - 4 B 45.93 - Gerichtsbescheid v. 07.04.1997 - 8 S 2550/96 -, VBlBW 1997, 387 = NVwZ-RR 1998, 219; weiter OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 -, juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], das einen voraussichtlichen Eingriff in Planungshoheit genügen lässt).

  Auch dem Antragsvorbringen sind keine Angaben zu bestimmten, die gemeindliche Planung konkretisierende und verfestigende Umstände zu entnehmen (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegungslast der Gemeinde bezüglich ihrer konkreten Planung BVerwG, Beschluss vom 15.04.2004 - 7 BN 4.02 -, DVBl. 2003, 1074 = NVwZ 2003, 1116 = ZFW 2004, 229; Urteil vom 30.08.1993 - 7 A 14.93 -, Buchholz 442.08 § 36 Bundesbahngesetz Nr. 23).

• BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02

  Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
• BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 KSt 6.11

  Kostenerinnerung; notwendige Aufwendungen; Reiseauslagen; Anreise mit der Bahn; …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Bayern, 18.11.1994 - 20 A 93.40081
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 7 ME 93/06

  Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer …
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2001 - 20 D 37/00

  Aufstufung des bisherigen Verkehrslandeplatzes zum Verkehrsflughafen Dortmund …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07

  Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 170/25

  Klagebegründungsfrist; Wiedereinsetzung; Entschuldigung; Treupflicht; Verstoß; …
• BVerwG, 31.03.1995 - 7 VR 15.94

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch Ausbau einer Eisenbahnstrecke - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 11 A 23.13

  Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 169/25

  Drittanfechtungsklage eines Grundstückeigentümers gegen die Erteilung einer …
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94

  Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 18.11.1996 - 11 VR 2.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 199/25

  Kein Anspruch des klagenden Grundstückseigentümers auf Aufhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 22 D 198/25

  Drittanfechtungsklage eines Grundstückeigentümers gegen die Erteilung einer …
• OVG Thüringen, 29.02.2024 - 5 EO 574/23

  Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung; kommunales …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95

  Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
• BVerwG, 26.06.2024 - 7 B 30.23

  Anforderungen an die fristgerechte Klagebegründung; Beschwerde gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 A 5.02

  Klage einer Agrargenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

  Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92

  Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
• VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98

  Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10154/99
• LSG Hamburg, 25.04.2023 - L 3 SB 6/22

  Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98

  Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 S 2886/98

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verzögerung des Rechtsstreits
• BVerwG, 18.06.1996 - 4 A 15.96

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - …
• BVerwG, 21.07.1994 - 7 VR 9.94

  Rechtsmittel