Rechtsprechung
| VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Drittanfechtung einer dem Konkurrenten erteilten Sondernutzungserlaubnis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 18 StrG ND; § 63 GemO ND; § 62 Abs 1 Nr 6 GemO ND
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; Kündigung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Sondernutzungserlaubnis; Transparenzgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Streit um die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern in der Landeshauptstadt
Verfahrensgang
- VG Hannover, 16.03.2011 - 7 B 605/11
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09
Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
500 aufzustellenden Alttextilsammelbehältern unter Verdrängung des berücksichtigten Mitbewerbers (Beigeladene) erstreiten will (Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, NdsVBl. 2010, 81).Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
- VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07
Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die fehlende Befassung durch den Rat der Beklagten führt auch zur Aufhebung der den Beigeladenen als Alttextilverbund Nord von der Beklagten unter dem 08. Dezember 2010 erteilten Sondernutzungserlaubnis, §§ 44 Abs. 3 Nr. 3 und 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG (…so OVG Greifswald, Urt. v. 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris;… VGH München, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 819; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, NdsVBl.2.4 Die weiter hilfsweise erhobene Bescheidungsklage hat hingegen aus den Gründen zu 2.2 Erfolg, weil die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen ermessensfehlerhaft ist und ein erneutes Auswahlverfahren unter Beachtung des Transparenzgebots zu erfolgen hat;… dabei geht die Kammer in diesem Verfahren davon aus, dass die Beklagte die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufzustellenden Alttextilsammelbehälter auf maximal 500 begrenzen darf, wenn diese Begrenzung auf einem schlüssigen Entsorgungskonzept beruht (vgl. VG München, Urt. v. 23.01.2001 - M 2 K 00.1690 -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, aaO).
- VG Hannover, 16.03.2011 - 7 B 605/11
Neuer Eilantrag wegen der Aufstellung von Alttextilsammelcontainern bei Gericht …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die Beklagte hob diesen Bescheid wieder auf, nachdem die Kammer im Verfahren 7 B 605/11 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Beseitigungsverfügung wiederhergestellt hatte (Beschluss vom 16. März 2011 ).Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, die Akten zu dem Verfahren 7 B 605/11 [Beseitigungsanordnung] und dem Parallelverfahren 7 A 5683/10 sowie die beigezogenen unpaginierten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Nichts anderes gilt, wenn dieser Vertrag gekündigt wird und die Beklagte vor der Frage steht, wie sie zukünftig - vor allem angesichts zahlreicher neuer Bewerber um die Standplätze - die Alttextilentsorgung in ihrem Stadtgebiet organisieren will; die 500 Alttextilsammelbehälter machen einen nicht unerheblichen Anteil des Mobiliars im öffentlichen Straßenraum aus, sodass der Rat auch in einer Großstadt wie Hannover zumindest Richtlinien erlassen muss, um der Verwaltung mit Art. 3 GG zu vereinbarende Ermessensleitlinien an die Hand zu geben (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837;… Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677). - VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95
Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Nichts anderes gilt, wenn dieser Vertrag gekündigt wird und die Beklagte vor der Frage steht, wie sie zukünftig - vor allem angesichts zahlreicher neuer Bewerber um die Standplätze - die Alttextilentsorgung in ihrem Stadtgebiet organisieren will; die 500 Alttextilsammelbehälter machen einen nicht unerheblichen Anteil des Mobiliars im öffentlichen Straßenraum aus, sodass der Rat auch in einer Großstadt wie Hannover zumindest Richtlinien erlassen muss, um der Verwaltung mit Art. 3 GG zu vereinbarende Ermessensleitlinien an die Hand zu geben (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837; Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677). - BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Bestimmung in § 10 Nr. 1 S. 2 des Vertrags, wonach dieser durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein gekündigt werden müsse, nach der Rechtsprechung des BGH dahingehend zu verstehen sei, dass lediglich die Schriftform konstitutive Bedeutung habe, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern solle (Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00 -, NJW 2004, 1320). - EuGH, 10.03.2011 - C-274/09
Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO). - VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823
Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die fehlende Befassung durch den Rat der Beklagten führt auch zur Aufhebung der den Beigeladenen als Alttextilverbund Nord von der Beklagten unter dem 08. Dezember 2010 erteilten Sondernutzungserlaubnis, §§ 44 Abs. 3 Nr. 3 und 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG (so OVG Greifswald, Urt. v. 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; VGH München, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 819; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, NdsVBl. - OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO). - BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO). - OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
- VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08
Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist …
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 L 159/03
Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde durch Haupt- …
- VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10
Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"
- VG München, 23.01.2001 - M 2 K 00.1690
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, die Akten zu dem Verfahren 7 B 5682/10 und dem Parallelverfahren 7 A 243/11 sowie die beigezogenen unpaginierten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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