Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen von Syrern auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingseigenschaft bei Kriegsdienstverweigerern bejaht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Flüchtlingen droht bereits bei bloßem Verdacht einer regimekritischen politischen Überzeugungen Misshandlungen und Folter durch syrisches Regime

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (49)

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• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Die Dokumentation belegt die gezielte physische Vernichtung von Menschen in syrischen Gefängnissen durch Assads System der Folter, die Routine des Mordens, den Zynismus der Folternden, von physischen und psychischen Qualen unvorstellbarer Art (vgl. HessVGH, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 37; Walberer, Jenseits der Zivilisation, zenith 04/2017, Syrien, S. 88 f über Mustafa Khalifa, THE SHELL, 2016 betr. Militärgefängnis Tadmor).

  Rn. 84 Der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshofeingeholten Auskunft des Deutschen Orient-Instituts (zit. nach VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A, juris Rn. 38), ist zu entnehmen dass.

  Dies deckt sich mit den Erkenntnissen aus den Verfassungsschutzberichten der Länder (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 41 ff).

  Aber auch wenn eine erneute Einberufung des Reservisten vor der Ausreise noch nicht erfolgt war, steht dies der Annahme, er werde im Fall seiner Rückkehr als Kriegsdienstentzieher angesehen, nicht entgegen (VGH Kassel, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A, juris Rn. 55 ff).

  Rn. 106 Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.

  Zudem belegt der UNHCR seine Einschätzung durch mit Schreiben vom 30. Mai 2017 vorgenommene namentliche Benennung seiner Quellen sowie die wörtliche Wiedergabe der Einlassungen der benannten Wissenschaftler (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A, juris Rn. 60 ff).

  Der syrische Staat stellt in Anbetracht der unbeschreiblichen Menschenrechtsverstöße ein nach eigenen Maßstäben rational wie auch (scheinbar ungezielt) willkürlich handelndes Unrechtssystem dar, das sich der Messung an Maßstäben wie der "Lebenserfahrung" nach den Erfahrungen von Menschen, die ihr bisheriges Leben in Mitteleuropa und in Friedenszeiten verbracht haben, entzieht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A, juris Rn. 62).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Entscheidend ist somit, wie der oder die Verfolgte die jeweilige auf sich bezogene Maßnahmen hinsichtlich ihrer Zielrichtung nach objektivierter Betrachtungsweise einschätzen kann oder konnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17, juris Rn. 32).

  Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines willen - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 39 ff).

  Rn. 106 Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.

  Wenn es in dem Urteil weiter heißt, die gegenteilige Auffassung sei derartig unplausibel, dass darauf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung nicht gestützt werden könne, ist die in Ermangelung rational nachvollziehbarer Argumente des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einer weiteren Auseinandersetzung nicht zugänglich (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 80 ff.).

• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Auch nach einer Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (…"Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee", vom 30.07.2014, S. 7) können Personen, die während ihres Auslandsaufenthalts zum Wehrdienst einberufen wurden, bei ihrer Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert werden, da ihr Name auf einer entsprechenden Suchliste zu finden ist (BayVGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 54).

  Eine Programmbeauftragte (program officer) am Center for Civilians in Conflict (CIVIC), die sich spezialisiert hat auf humanitäre und Flüchtlingsthemen in Syrien und im Irak, äußerte in einem Telefoninterview am 11. Dezember 2015, dass junge Männer zwischen 16 und 40 Jahren von den Grenzbeamten "besonders verfolgt" werden und "allseits der Zwangswehrpflicht unterstellt seien", auch wenn sie ihren Militärdienst schon abgeleistet hätten (…vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.01.2016, S. 8f., zit. nach BayVGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 56).

  Männer, die einem Einberufungsbefehl nicht gefolgt sind, sondern sich durch Flucht ins Ausland dem Militäreinsatz entzogen haben, dürften aus Sicht der syrischen Machthaber ein noch gewichtigeres illoyales, oppositionelles und den drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufendes Verhalten gezeigt haben als diejenigen, die sich bereits vor einer drohenden Einberufung dem Militärdienst durch Flucht entzogen haben (BayVGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 90).

  Rn. 106 Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.

• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Vor dem Hintergrund der bereits erörterten historisch gewachsenen und anhaltenden Symbiose von Armee und Politik (…Schuhmann / Jud, Staatliche Ordnung und politische Identitäten in Syrien, APuZ 8/2013, S. 47;… Lange, Syrien: Ein historischer Überblick, APuZ 8/2013, S. 41 ff) und einer unter Baschar al-Assad beobachteten Verlagerung der zentralisierten Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate und zu den Eliteeinheiten des Militärs (…Wieland, Das politische-ideologische System Syriens und dessen Zerfall, APuZ 8/2013, S. 61 f.) ist es nicht überzeugend, die Drohungen des zur Führungselite des Regimes zählenden hochrangigen Militärs mit soldatischem "Kampfeseifer" - wohl als emotionale geprägte Überreaktion - zu erklären und als Äußerung "einzelner militärischer Befehlshaber" (Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 104) abzutun.

  Damit zeigt das syrische Regime eine für despotische Regime typische, nämlich geschichtlichen wie politischen Lebenserfahrungen (zu einer abweichenden "lebensnahen Betrachtung Nds. OVG, B. vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 64 m. w. N.) entsprechende Ausrichtung seiner Unterdrückungspraxis, der es im Sinne eines "dolus directus 1. Grades" gerade auf die konsequente Ausübung "politischer Verfolgung" ankommt.

  Die damit unabweisbare Verknüpfung von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass es in der Verfolgungspraxis der zahlreichen Sicherheitsbehörden und -kräfte auch zur Anwendung "willkürlichen" Verhaltens kommt, das insbesondere aus der Sicht Außenstehender nicht nachvollziehbar und deshalb wie "von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit" bestimmt zu sein scheint oder wie ein "wahllos-routiniertes Fischen" nach verdachtsbegründenden Informationen wirkt (dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 50 ff; OVG Saarland, Urteil vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, S. 12 zu Fn. 31), wie es bei der rechtlosen Situation der gewaltunterworfenen Bevölkerung seitens der Sicherheitskräfte auch Handlungen aus Motiven wie "Profitgier oder aus persönlicher Rache" oder reinem Sadismus geben wird wie typischerweise ebenfalls zumindest auch der persönlichen Befriedigung dienende Vergewaltigungen und anderer sexuell motivierter Übergriffe.

  Die Beschreibung des Verhaltens von Sicherheitskräften als "wahllos" und "willkürlich" beraubt der mit dem Ziel der Unterdrückung (zugeschriebener) politischer Überzeugungen geübten Verfolgungspraxis des Regimes auch nicht deshalb des Zusammenhangs i. S. d. § 3a Abs. 3 AsylG, weil das Regime bei Verfolgungshandlungen gegenüber Kriegsdienstentziehern infolge der Annahme fehlender Regimetreue zugleich die Absicht verfolgt, Kriegsdienstentziehung "im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen" wie auch ein "willkürlich-wahlloses" und "ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund erfolgendes Verhalten" daraus nicht erkennbar wird (so aber Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 64 ff, 84).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Es kommt demzufolge nicht auf die ohnehin kaum feststellbaren (künftigen) subjektiven Vorstellungen der jeweils für den Akteur im Sinne des § 3c AsylG handelnden Personen an (BVerwG…, Urteil vom 19.01.2009 a.a.O.; vergleichbar für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zum nationalen Asylrecht schon entschieden, dass auch in Fällen, in denen der Staat das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt, eine staatliche Verfolgung vorliegen kann (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315-353; Beschluss vom 12.07.1993 - 2 BvR 855/93 -, juris).

  Deshalb besteht eine Vermutungsregel zu Gunsten einer (politischen) Verfolgung, wenn der Flüchtling eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenläufige Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, juris Rn. 23; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).

  In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.1990- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Dem subsidiären Schutz wird somit eine dem zuvor bereits praktizierten Schutz nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach nationalen Abschiebungsverboten entsprechende Komplementärfunktion zugewiesen, was aufgrund der voneinander unabhängigen Schutzbereiche des Flüchtlingsschutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention und des subsidiären Schutzes zu einer "gemeinsamen Schnittmenge" führt, ohne dass daraus indes ersichtlich würde, dass der vom Normgeber als subsidiär verstandene und bezeichnete Schutzstatus angesichts des systematischen Gefüges der Bestimmungen der Richtlinien "gleichrangig neben dem Flüchtlingsstatus" Geltung beanspruchte (so aber Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris Rn. 24).

  Jedenfalls erschließt sich dem Gericht nicht, dass es für Verpflichtungsklagen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in beweisrechtlicher Hinsicht im Sinne eines Erst-recht-Schlusses von Bedeutung sein könnte, dass einem Schutzsuchenden bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, etwa weil eine "gerichtliche Fehlbeurteilung … kein persönliches Risiko für den Schutzsuchenden" berge (so Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris Rn. 39).

  Auch stehen diese Formulierungen wohl in einem gewissen Wertungswiderspruch zur Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses (Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris Rn. 24) wie auch der Feststellung, die gerichtliche Fehlbeurteilung könne "gefahrenperpetuierende Auswirkungen … für Angehörige des Schutzsuchenden" haben ((Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris Rn. 39).

  So ist es auch nicht zweifelhaft, dass "der zuerkannte subsidiäre Schutz" einer "in Syrien herrschenden Bürgerkriegssituation" "hinreichend Rechnung" trägt (so Leitsatz 4 des Urteils des Nds. OVG vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris), denn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt wegen einer "herrschenden Bürgerkriegssituation" für sich genommen nicht in Betracht, sondern der "subsidiäre" und mit einem Aufenthaltstitel verbundene ist nach geltendem Recht insofern zugleich der "maximal" mögliche Schutz.

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Maßgebend ist damit entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17).

  In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.1990- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90-, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Rn. 107 Die gegenläufige Auffassung der Beklagten und des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 21.02.2017 - 2316/16.A -, juris), des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris) wie auch des OVG des Saarlandes (Urteile vom 11.03.2017 - 2 A 215/17 - juris und vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris) trägt dem Charakter des Regimes nicht ausreichend Rechnung.

  Rn. 119 Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154), es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, steht angesichts des vorgenannten Befundes nicht entgegen.

  Der Ansatz des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach "die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt", eine Verfolgung nicht zu begründen vermögen (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154), steht einer kausalen Verknüpfung von Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung nicht entgegen.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Dabei droht einem Reservisten, der sich bereits vor seiner Einberufung durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen hat, im Falle seiner Rückkehr über eine staatliche Kontrollstelle von den syrischen Sicherheitskräften in Anknüpfung an eine ihm wegen der Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit (unterstellte) oppositionelle Gesinnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter (BayVGH; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris).

  Rn. 106 Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.

  Vielmehr lassen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein einer auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung und Vergeltung der (bis zum Beweis des Gegenteils unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

  Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Begriff der Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …
• OVG Saarland, 11.03.2017 - 2 A 215/17

  Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17

  Syrien: Klageabweisung; Abänderung des erstinstanzlichen Urteils; keine …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
• BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

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• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 47 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 51 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 56 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 50 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140;… nunmehr ablehnend auch SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 42 ff.).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für Wehrdienstentzieher und auch für Deserteure (…dazu insbes. AA v. 20.11.2019, S. 25;… vgl. in Bezug auf hochrangige Deserteure DIS, Oktober 2019, S. 14) nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 54 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 59 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 48 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 52 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 57 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 51 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 55 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 60 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 49 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 53 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 58 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (…VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

  Rn. 56 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (…anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 60 Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Es trifft daher entgegen der früher vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu, dass eine abweichende, einen Verfolgungsgrund verneinende Einordnung allenfalls dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliege (…so noch VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 63; dem folgend VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110).

  Rn. 65 Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32;… der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (…) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien

  Der Senat hält unter Würdigung der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsprechung anderer Gerichte - u. a. des Urteils des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 (- 7 A 453/16 -, juris) - und der vom UNHCR veröffentlichten International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom November 2017 an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Wehrpflichtiger fest (Einzelfall eines jüngeren syrischen Staatsangehörigen, der die Befürchtung vor einer Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und den IS geltend macht).

  Rn. 131 Soweit das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 5. Februar 2018 (- 7 A 453/16 -, juris) nochmals ausführlich zur Bewertung von Kriegsdienstentziehung Stellung genommen hat, hat es zunächst seine frühere Rechtsprechung dazu, dass bereits die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland zur Flüchtlingsanerkennung führen müsse, nicht wieder aufgegriffen, möglicherweise vor dem Hintergrund, dass diese Position in der aktuellen Rechtsprechung der Obergerichte nirgends mehr vertreten wird.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  Rn. 17 Sie treten dieser Auffassung entgegen, beziehen sich darüber hinaus auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 13. Februar 2018 (7 A 453/16, u.a. -) und behaupten mit Schriftsatz vom September 2018, der Kläger zu 1.) sei von 2009-2011 beim Militär in Alepoo und Damaskus, und zwar im Rang eines Offiziers als Panzerkommandant mit zehn untergebenen Soldaten, stationiert gewesen.
• VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

  Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht

  Rn. 48 Ergänzend wird auf die ausführliche Begründung in einem Urteil des VG Osnabrück vom 5. Februar 2018 (7 A 453/16, juris) Bezug genommen, wonach syrischen Staatsangehörigen, die sich aus der Sicht des syrischen Regimes der Wehrpflicht - sei es der erstmaligen Einberufung oder der erneuten Heranziehung zum Kriegsdienst - entziehen, Verfolgung droht, weil solche Personen bei ihrer Rückkehr konkret von übermäßiger Strafverfolgung oder Bestrafung lebensgefährdenden Ausmaßes bedroht sind, zumindest aber mit menschenrechtswidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen müssen, wenn sie einer jederzeit möglichen Einberufung nicht Folge leisten und sich dem Militärdienst entziehen wollen.
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht

  Rn. 57 Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
• VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
• VG Münster, 11.06.2019 - 2 K 2750/18