Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde

• openjur.de

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde; erledigendes Ereignis; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• Bundesarbeitsgericht

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

• rechtsinformationen.bund.de

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 92a S 1 ArbGG, § 83a Abs 2 ArbGG, § 22 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 3 BetrVG
  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2012, 812

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Rn. 4 2. Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8 mwN, EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 9).
• BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99

  Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (…vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007).
• BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

  Erledigung der Revision

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007).

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• BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24

  Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger …

  Die Zulässigkeit einer auf die Erledigung eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens bezogenen bzw. beschränkten Erklärung ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1992 - 5 B 166.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 96 S. 38, vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 106 und vom 24. Oktober 1997 - 4 NB 35.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 121 S. 86; s. a. BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 3 m. w. N.).

  Rn. 8 In Fällen, in denen der Beschwerdeführer das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für erledigt erklärt, ist - auch wenn sich wie hier die anderen Verfahrensbeteiligten der Erledigungserklärung nicht anschließen - das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 5 PB 19.14 - PersV 2015, 472 Rn. 6; BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 4 m. w. N.).

  Ein erledigendes Ereignis wird durch tatsächliche Umstände herbeigeführt, die nach Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde eingetreten sind und dazu führen, dass sich das Begehren der Zulassung der Rechtsbeschwerde nunmehr als unzulässig oder unbegründet erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1998 - 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73 S. 16; BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 6).

• BVerwG, 08.07.2015 - 5 PB 19.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Rn. 6 Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

• BVerwG, 10.07.2015 - 5 PB 1.15

  Auswirkungen der Neuwahl eines Personalrats sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 3 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 8 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979).

  Rn. 6 Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

• ArbG Potsdam, 01.07.2014 - 3 BV 6/14
  Eine solche Erledigungserklärung ist als Antrag dahingehend aufzufassen, das Gericht möge das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einstellen (vgl. dazu: BAG vom 15.02.2012 BeckRS 2012, 67612). Nach nunmehr geltender Rechtsprechung hat das Gericht im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nicht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist (…vgl. dazu: BAG vom 08.12.2010, NZA-RR 2011, S. 315;… BAG vom 28.02.2006, NZA 2006, S. 1178).