Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

• openjur.de

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Zeitpunkt der Prüfpflicht; Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

• Bundesarbeitsgericht

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 2 S 2 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG
  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschriften

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschriften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10
• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

Papierfundstellen

• NZA 2013, 168
• DB 2012, 2816

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung "möglichst" ergibt, dabei keine starre Frist (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).

  Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (…BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 22, BAGE 133, 114; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO).

  Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO;… 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, aaO).

  Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand unschwer erkennen kann; eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste entspricht nicht den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27, aaO).

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (…st. Rspr., BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41, NZA 2012, 633 zu § 11 Abs. 1 DrittelbG; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34).

  Wird er, nachdem bereits Stützunterschriften angebracht wurden, geändert, führt dies nach der Rechtsprechung des Senats dann zur Unwirksamkeit des Wahlvorschlags, wenn nachträglich Kandidaten gestrichen werden (BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480) sowie dann, wenn nachträglich zumindest ein Kandidat hinzugefügt wird und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nicht erfüllen (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7).

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

  Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung "möglichst" ergibt, dabei keine starre Frist (…BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).

  Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (…BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, aaO).

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (…st. Rspr., BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41, NZA 2012, 633 zu § 11 Abs. 1 DrittelbG;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34).

• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 22, BAGE 133, 114;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO).

• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wird er, nachdem bereits Stützunterschriften angebracht wurden, geändert, führt dies nach der Rechtsprechung des Senats dann zur Unwirksamkeit des Wahlvorschlags, wenn nachträglich Kandidaten gestrichen werden (BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480) sowie dann, wenn nachträglich zumindest ein Kandidat hinzugefügt wird und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nicht erfüllen (…vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7).
• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10

  Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - …

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41, NZA 2012, 633 zu § 11 Abs. 1 DrittelbG;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben dem Durchgreifen der Anfechtung oder einzelner Anfechtungsgründe entgegenstehen, ist allein eine Frage der Begründetheit des Antrags (ebenso hinsichtlich des Anfechtungsrechts nach § 246 AktG durch einen Aktionär: BGH 15. Juni 1992 - II ZR 173/91 - zu I 2 b der Gründe, NJW-RR 1992, 1338).
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiesen.
• BGH, 04.06.1992 - IX ZB 10/92

  Freibeweisverfahren bei Berufungseinlegung

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben dem Durchgreifen der Anfechtung oder einzelner Anfechtungsgründe entgegenstehen, ist allein eine Frage der Begründetheit des Antrags (ebenso hinsichtlich des Anfechtungsrechts nach § 246 AktG durch einen Aktionär: BGH 15. Juni 1992 - II ZR 173/91 - zu I 2 b der Gründe, NJW-RR 1992, 1338).
• BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand - …

  Auszug aus BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Liegt aber ein zulässiger Antrag vor, muss das Gericht ohnehin allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (vgl. BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38).

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• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24

  Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

  Soweit die Arbeitgeberin hierzu in der Rechtsbeschwerdeerwiderung vorgebracht hat, die Matrix-Führungskräfte würden nur "vorübergehend" bzw. "gelegentlich" und "per Videokonferenz" im Betrieb Süd tätig, handelt es sich zwar um neuen Sachvortrag, der nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 38).
• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  Das Gericht ist dann auch gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38; vgl. auch BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22).

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).

• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Daraus ergibt sich zwar, dass der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen treffen muss, um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).

  Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).

  Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich spätere Unterstützer von der Person und Anzahl der bereits vorhandenen Unterstützer beeinflussen lassen, ist ein unbeeinträchtigter Willensbildungsprozess nicht mehr möglich, wenn späteren Unterzeichnern gegenüber der Eindruck erweckt wird, die Liste in der Gestalt, wie sie ihnen präsentiert wird, werde bereits von einer bestimmten Anzahl von Personen oder bestimmten Personen unterstützt (offengelassen von BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 40 f.).

  Eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 27).

  Der Wahlvorstand ist gehalten, allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen nachzugehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 27), um eine Anfechtbarkeit der Wahl durch den Ausschluss objektiv ungültiger Vorschlagslisten zu vermeiden.

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20

  Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …

  Da ein zulässiger Wahlanfechtungsantrag vorliegt, muss der Senat allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (…vgl. BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33;… 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN).

  Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 22, BAGE 133, 114;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25) bzw. innerhalb der dreitägigen Nachfrist des § 8 Abs. 2 WO heilbare Mängel zu beseitigen.

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Regelung dazu dient, allen Einreichern von Wahlvorschlägen zu ermöglichen, tatsächlich gültige Vorschläge einzureichen (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 28).

• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  § 7 Abs. 2 WO ist eine iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG "wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren" (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 28).

  Dies spräche dagegen, die Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers als Unterzeichnung des gesamten Wahlvorschlags zu erachten (vgl. hierzu BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 27).

• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 12 TaBV 70/23

  Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  Da das Verfahrensrecht einen umfassenden Justizgewährungsanspruch sicherzustellen hat, handelt es sich dabei um einen Ausnahmefall (BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 21).

  Diese sind dabei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, eine unberechtigte Zurückweisung der Liste, auf der jedenfalls der Antragsteller zu 1) kandidiert und die dieser eingereicht hat, hinzunehmen (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 22).

  Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben dem Durchgreifen der Anfechtung oder einzelner Anfechtungsgründe entgegenstehen, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 22).

  Gerade in dieser Zeit kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist ist mit dem Eingehen von - ggfs. auch ungültigen - Wahlvorschlägen zu rechnen (…vgl. so zum BetrVG: BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, juris Rn. 18; BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 29;… Fitting et al., BetrVG 32. Aufl. 2024, § 7 WO Rn. 6).

  Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (…BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, juris Rn. 18; BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 29).

  Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand unschwer erkennen kann; eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste entspricht nicht den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen (BAG 18.07.2012 - 7 ABR 21/11, juris Rn. 26).

• BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  Entsprechend fehlt dieses bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens allenfalls dann, wenn es ausschließlich zum Zwecke rechtlich missbilligter Ziele eingeleitet wird (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 21 mwN).

  Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben dem Durchgreifen der Anfechtung oder einzelner Anfechtungsgründe entgegenstehen, ist allein eine Frage der Begründetheit des Antrags (zum Ganzen BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN).

  Soweit die Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren nunmehr behaupten, es handele sich bei den meisten Betrieben um sogenannte 24/7-Betriebe, bei denen sich eine betriebsübliche Arbeitszeit nicht feststellen lasse, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 38).

  Rn. 55 (bb) Entsprechend hat der Senat zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Prüfung von Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG bereits entschieden, dass dieser nicht genügt ist, wenn der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist seine Sitzung zur Prüfung der an diesem Tag noch eingehenden Listen erst nach Ablauf der Einreichungsfrist ansetzt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34; vgl. zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation auch BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26 f.;… allg. für Betriebsratswahlen BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 38).

  Rn. 69 c) Den Antragstellern ist es schließlich nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die zur Anfechtbarkeit der Wahl führenden Gründe zu berufen, weswegen offenbleiben kann, inwieweit dieser Grundsatz im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens überhaupt der Berücksichtigung von Anfechtungsgründen entgegenzustehen vermag (zu letzterem Aspekt ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 34).

• BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
• BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge
• LAG Thüringen, 12.07.2023 - 4 TaBV 31/22

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - unverzügliche Prüfpflicht von …
• BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22

  Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - …
• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …
• BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
• LAG Hessen, 16.09.2024 - 16 TaBV 37/24

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. …
• LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

  Betriebsratswahlanfechtung
• LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19

  Zulässigkeit der Versendung von Wahlwerbung für die Wahl zur …
• LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
• BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
• LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19

  Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2019 - 6 TaBV 18/18

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfung von …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18

  Wahlanfechtung
• ArbG Bielefeld, 12.10.2022 - 3 BV 49/22
• LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Grundsatz der …
• LAG Niedersachsen, 11.09.2019 - 13 TaBV 85/18

  Nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder; Gerichtliche …
• LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl
• LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 11/14

  Abbruch einer Betriebsratswahl
• LAG Nürnberg, 07.03.2022 - 1 TaBV 23/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung
• LAG Düsseldorf, 12.01.2024 - 10 TaBV 51/23

  Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl hinsichtlich Wahlanfechtung …
• LAG Niedersachsen, 27.03.2024 - 2 TaBV 44/23

  Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden …
• LAG München, 07.01.2014 - 4 TaBVGa 10/13

  Einstweilige Verfügung, Aufsichtsratswahlen, Korrektur/Zulassung eines …
• ArbG Köln, 06.12.2018 - 12 BV 380/18
• LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16

  Zulassung eines Wahlvorschlags zur Betriebsratswahl im Wege einstweiliger …
• ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des …
• LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 12 TaBV 3/25

  Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 …
• LAG Köln, 17.11.2023 - 9 TaBV 26/23

  Betriebsratswahl; Wahlanfechtung
• LAG Hessen, 29.06.2020 - 16 TaBV 150/19
• ArbG Köln, 26.01.2023 - 11 BV 101/22
• OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 17 LP 8/12

  Ansehen einer eigens für Ausbildungszwecke und als Teil einer militärischen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - 6 TaBV 21/22

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• LAG München, 20.03.2019 - 8 TaBV 37/18

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 10 TaBV 42/19

  Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit …
• ArbG Gießen, 10.07.2019 - 7 BV 20/18

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften …
• VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 2520/16

  Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlanfechtung; Wahlumschlag
• ArbG Köln, 05.04.2023 - 19 BV 138/22
• ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22