Rechtsprechung
| BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
- rechtsinformationen.bund.de
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 38 Abs 2 S 1 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 38 Abs 2 S 4 BetrVG, § 38 Abs 2 S 5 BetrVG
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber - IWW
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- datenbank.nwb.de
Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsrat - und die Anfechtung der Freistellungswahl
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - ohne Beratung mit dem Arbeitgeber
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsrat - Anfechtung der Wahl der freizustellenden Mitglieder - Unterlassen der vorherigen Beratung mit dem Arbeitgeber
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wirksame Freistellungswahl des Betriebsrats trotz unterbliebener Arbeitgeberanhörung
- efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)
Freistellungen im Betriebsrat
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Freistellung ohne Beratung mit Arbeitgeber wirksam
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 09.01.2015 - 8 BV 44/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15
- BAG, 23.03.2016 - 7 ABN 86/15
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Papierfundstellen
- NZA 2018, 523
- DB 2018, 967
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04
Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (…vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286).Rn. 13 1. Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden (vgl. etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 128, jeweils mwN).
Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228;… zur Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290).
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 47/04
Freistellungswahl - Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (…vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286).Rn. 13 1. Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden (vgl. etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 128, jeweils mwN).
- BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91
Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Die Beratung mit dem Arbeitgeber hat vor der Freistellungswahl und mit dem gesamten Betriebsratsgremium zu erfolgen (BAG 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 70, 178).Rn. 18 bb) Unterlässt der Betriebsrat - wie im Streitfall - die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige Beratung mit dem Arbeitgeber, führt das weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der Freistellungswahl (…ebenso WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 38 Rn. 15; offengelassen von BAG 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 70, 178;… aA Fitting 28. Aufl. § 38 Rn. 46;… Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 221 Rn. 27;… DKKW/Wedde 15. Aufl. § 38 Rn. 40, die die Freistellungswahl bei unterbliebener vorheriger Beratung für anfechtbar halten;… HWGNRH/Glock BetrVG 9. Aufl. § 38 Rn. 31 und Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 38 Rn. 31 halten die Freistellungswahl ohne vorherige Beratung für nicht bindend).
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11
Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; zur Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290). - BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00
Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Der Betriebsrat hat den Beteiligten zu 6. zu Recht durch Mehrheitswahl als ersatzweise freizustellendes Mitglied gewählt, nachdem die "Initiative Liste" erschöpft war (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - zu B 1 der Gründe; 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 97, 340). - BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00
Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Der Betriebsrat hat den Beteiligten zu 6. zu Recht durch Mehrheitswahl als ersatzweise freizustellendes Mitglied gewählt, nachdem die "Initiative Liste" erschöpft war (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - zu B 1 der Gründe; 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 97, 340). - BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286). - BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 5/96
Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
- BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 2/92
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (…vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15
Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …
Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen. - BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92
Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil
- LAG Köln, 28.06.2024 - 9 TaBV 52/23
Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen …
Denn die Nichtigkeit von Betriebsratswahlen sowie von vergleichbaren betriebsratsinternen Wahlen und Abstimmungen kann zur Vermeidung eines gesetzwidrigen Zustands jederzeit und von Jedermann geltend gemacht werden, der daran - wie die Antragstellerin als Mitglied der betroffenen Liste #S - ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BAG, Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 -, BAGE 122, 96-110, Rn. 38; BAG…, Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 -, BAGE 114, 228-236, Rn. 23;… GK/Raab, 12. Aufl. 2022, § 26 BetrVG, Rn. 15). - ArbG Bonn, 31.08.2023 - 1 BV 35/22 Die Antragstellerin macht mit ihm ausdrücklich die Nichtigkeit des Beschlusses vom 23.03.2022 über ihre Abberufung aus der Freistellung geltend (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags wegen der Geltendmachung der Nichtigkeit einer betriebsratsinternen Wahl: BAG 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 - juris).
Sie muss noch nicht einmal persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 - juris).
Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG - 7 ABR 26/16 - juris;… 20. April 2005 aaO.).
- LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19
Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"
Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich mit dieser Frage nicht ausdrücklich befasst, jedoch festgestellt, dass das Einigungsstellenverfahren die Möglichkeit böte, eine zügige Klärung von sachlichen Einwänden des Arbeitgebers über die Freistellung herbeizuführen (BAG, Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 -, Rn. 20, juris).
- ArbG Bonn, 07.03.2019 - 3 BV 87/18
Verhältniswahl - Minderheitenschutz
Rn. 24 Sogar die Einigungsstelle nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG ist bei der Bestimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes an den Minderheitenschutz gebunden (vgl. BAG 22.11.2017, 7 ABR 26/16; Juris). Auch bei der Ersatzfreistellung von ausscheidenden Betriebsratsmitgliedern müssen zur Gewährleistung des Minderheitenschutzes die Wahlvorschläge der ursprünglichen, nach § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl durchgeführten Freistellungswahl beachtet werden (vgl. BAG, 21.2.2018, 7 ABR 54/16; Juris).. - LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19
Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen
Die Beratungspflicht ist keine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG 22.11.2017 - 7 ABR 26/16, juris Rn 18 mwN). - LAG Hessen, 10.06.2024 - 16 TaBV 91/23 Als Betriebsratsmitglied ist die Antragstellerin befugt, die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit der Freistellungswahl gerichtlich geltend zu machen (BAG 22. November 2017 -7 ABR 26/16- Rn. 11).
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