Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 1 BetrVG, § 9 S 1 BetrVG, § 11 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 2 BetrVG
  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - mit weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis - und das Zustelldatum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung ihrer Nichtigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - mit weniger Wahlbewerbern als Sitze

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahl trotz weniger Kandidaten als die nach § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kleinerer Betriebsrat bei zu wenig Wahlbewerbern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig - Betriebsratswahl auch mit weniger Kandidaten als vorgesehen wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Entfallen des besonderen rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl im Falle einer zwischenzeitlichen Neuwahl des Betriebsrats; Staffelung der Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Betriebsgröße

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 04.10.2022 - 12 BV 7/22
• LAG Hamburg, 01.02.2023 - 5 TaBV 7/22
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 2308
• NZA 2024, 1220
• NZA-RR 2024, 566

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (27)

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• BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 4/57

  Gruppenwahl - Betriebsratsmitglieder - Ersatzmänner - Betriebsrat - Ungerade Zahl …

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Rn. 36 (2) Im Wege einer auf den Vorrang des gesetzgeberischen Willens zur Bildung von Betriebsräten abhebenden Rechtsfortbildung hat das Bundesarbeitsgericht zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 - BetrVG 1952 (BGBl. I S. 681) - bereits entschieden, dass es der Wirksamkeit einer Wahl des Betriebsrats nicht entgegensteht, wenn die der Belegschaftsgröße nach § 9 BetrVG entsprechende Zahl der Betriebsratsmitglieder nicht erreicht wird, weil nicht genügend Kandidaten aufgestellt worden sind (BAG 11. April 1958 - 1 ABR 4/57 - zu II der Gründe, BAGE 5, 274; vgl. dazu auch Kohte jurisPR-ArbR 51/2023 Anm. 6).

  Insoweit ist die Argumentation der frühen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, "[i]m Vordergrund" müsse "der Wille des Gesetzgebers stehen, dass überhaupt ein Betriebsrat zu bilden ist" und "[d]emgegenüber" müsse "die Frage der Größe des Betriebsrats zurücktreten" (vgl. BAG 11. April 1958 - 1 ABR 4/57 - zu II der Gründe, BAGE 5, 274) nicht relativiert.

  Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Ersten Senats vom 11. April 1958 (- 1 ABR 4/57 - BAGE 5, 274) und der im betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum zu § 11 BetrVG 1952 ebenso wie zu § 11 BetrVG 1972 vertretenen Ansicht, dem Fehlen einer ausreichenden Anzahl von wählbaren Arbeitnehmern stehe der Mangel an Wahlbewerbern gleich (vgl. zB Neumann-Duesberg Betriebsverfassungsrecht 1960 S. 241;… Galperin/Marienhagen BetrVG 5. Aufl. § 11 Rn. 10;… Erdmann/Jürging/Kammann BetrVG 1972 § 9 Rn. 7), haben weder die Norm noch andere betriebsverfassungsorganisatorische Vorgaben insoweit Änderungen erfahren.

• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des …

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Hierbei handelt es sich um die gegenüber dem Gericht abgegebene Erklärung mittels des gesetzlich vorgesehenen Nachweises (vgl. BGH 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - Rn. 10 ff.).

  Rn. 16 b) Das angegebene Zustellungsdatum ist nicht durch die Angabe eines früheren Datums im Schriftsatz der Rechtsbeschwerdeeinlegung widerlegt (vgl. demgegenüber - zu einer Konstellation, in der das elektronische Empfangsbekenntnis ein früheres Zustellungsdatum ausweist als in einem zuvor zur Akte gereichten Schriftsatz angegeben - BGH 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - Rn. 10 ff.).

  Diese für Empfangsbekenntnisse in Papierform bestehenden Grundsätze gelten ebenso für auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelte elektronische Empfangsbekenntnisse (vgl. BGH 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - Rn. 11;… ausf. auch BSG 14. Juli 2022 - B 3 KR 2/21 R - Rn. 16 mwN, BSGE 134, 265).

• LAG Hamburg, 14.06.2023 - 7 TaBV 1/23

  Teilnahme an Videokonferenz aus dem Ausland; Größe des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Rn. 33 (b) Methodisch hiervon ausgehend gilt nach der überwiegenden Ansicht im Schrifttum die in § 11 BetrVG angeordnete Rechtsfolge einer ermäßigten Zahl der Betriebsratsmitglieder entsprechend, wenn der Betriebsrat nicht mit der in § 9 BetrVG vorgesehenen Zahl von Betriebsratsmitgliedern besetzt werden kann, weil (trotz ordnungsgemäßen Wahlausschreibens) die Wahlvorschläge von vornherein nicht genügend Bewerber aufweisen oder - insoweit hier nicht einschlägig - bei einer Mehrheitswahl nicht genügend Arbeitnehmer überhaupt eine Stimme erhalten haben oder nicht genügend Gewählte die Wahl annehmen (…BeckOK ArbR/Besgen Stand 1. März 2024 BetrVG § 11 Rn. 4;… DKW/Homburg BetrVG 19. Aufl. § 9 Rn. 4;… ErfK/Koch 24. Aufl. BetrVG § 11 Rn. 1;… Fitting BetrVG 32. Aufl. § 11 BetrVG Rn. 8 f.; Glatzel NZA-RR 2024, 168;… HWK/Reichold 11. Aufl. § 11 BetrVG Rn. 2;… Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo BetrVG 22. Aufl. § 9 Rn. 4, § 11;… Masloff in Grobys/Panzer-Heemeier StichwortKommentar Arbeitsrecht 4. Aufl. Stichwort "Betriebsratswahl" Rn. 21;… NK-GA/Müller/Kühn 2. Aufl. BetrVG § 11 Rn. 4;… Richardi BetrVG/Thüsing 17. Aufl. BetrVG § 9 Rn. 20, § 11 Rn. 6 f.;… Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 9 Rn. 1;… Wiebauer in Löwisch/Kaiser/Klumpp BetrVG 8. Aufl. § 11 Rn. 6; vgl. auch Pröpper ArbuR 2011, 393 und Boemke jurisPR-ArbR 24/2014 Anm. 5).

  Für die Vermutung, ein demgegenüber "kleinerer" Betriebsrat sei überhaupt nicht (mehr) arbeitsfähig und stehe daher in der Konstellation von zu wenig Interessenten für eine Betriebsratsmitgliedschaft der Errichtung des Betriebsrats entgegen, bietet die Vorschrift hingegen keinen Anhalt (ähnlich Glatzel NZA-RR 2024, 168).

• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden kann (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 26 mwN).

  Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (ausf. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 33).

• BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches …

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Für die Übermittlung ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 2 ZPO der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden (BGH 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23 - Rn. 10; vgl. zu den technischen Grundlagen Müller RDi 2024, 139, 141; ders. RDi 2022, 488, 490 f.).

  Rn. 17 aa) Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt - wie das herkömmliche papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis - gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme (vgl. BGH 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23 - Rn. 10 mwN;… BVerwG 19. September 2022 - 9 B 2.22 - Rn. 12;… Anders/Gehle/Vogt-Beheim ZPO 82. Aufl. § 173 Rn. 7).

• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Für die Übermittlung ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 2 ZPO der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden (…BGH 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23 - Rn. 10; vgl. zu den technischen Grundlagen Müller RDi 2024, 139, 141; ders. RDi 2022, 488, 490 f.).

  Diese für Empfangsbekenntnisse in Papierform bestehenden Grundsätze gelten ebenso für auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelte elektronische Empfangsbekenntnisse (…vgl. BGH 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - Rn. 11; ausf. auch BSG 14. Juli 2022 - B 3 KR 2/21 R - Rn. 16 mwN, BSGE 134, 265).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Im Hinblick auf eine angemessene Interessenvertretung soll der Betriebsrat, je mehr Arbeit für ihn anfällt, desto mehr Mitglieder haben (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 29 mwN, BAGE 144, 340 ).
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Jegliche die Wahl regelnde Vorschriften sind daher so auszulegen, dass der Gesetzeszweck, Betriebsräte zu bilden, möglichst erreicht wird (ausf. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 377).
• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Entsprechend hat der Senat in einer jüngeren Entscheidung zum geltenden Betriebsverfassungsgesetz (neugefasst durch Bekanntmachung vom 25. September 2001, BGBl. I S. 2518) formuliert, dass § 9 BetrVG die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder zwingend regelt und hiervon weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen abgewichen werden kann, "es sei denn, dass nicht genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden oder zur Übernahme des Amts bereit sind" (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 18).
• LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14

  Gültigkeit einer nur einen Wahlbewerber aufweisenden Vorschlagsliste für die …

  Auszug aus BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Eine solche analoge Heranziehung von § 11 BetrVG liegt ebenso der veröffentlichten, rechtskräftig gewordenen Instanzrechtsprechung zugrunde (vgl. - zT mit ausf. Begründung - Sächsisches LAG 17. März 2017 - 2 TaBV 33/16 - LAG Düsseldorf 4. Juli 2014 - 6 TaBV 24/14 - LAG Schleswig-Holstein 7. September 1988 - 3 TaBV 2/88 -).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
• BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

  Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
• ArbG Essen, 04.02.2014 - 2 BV 69/13

  Keine Nachfrist für Wahlvorschläge bei zu wenigen Wahlbewerbern / Anfechtung …
• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60

  Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb
• BAG, 30.04.1997 - 7 ABR 60/95

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf
• LAG Schleswig-Holstein, 07.09.1988 - 3 TaBV 2/88

  Zur Frage einer Neuwahl des Betriebsrats wegen Ablehnung des Amtes eines …
• LAG Sachsen, 17.03.2017 - 2 TaBV 33/16

  Anforderungen an die Form der Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens zur …
• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
• BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05

  Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

  Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse
• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
• LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22

  Zeitpunkt elektronischer Zustellung
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener …
• LAG Hamburg, 01.02.2023 - 5 TaBV 7/22

  Wirksamkeit Betriebsratswahl - Auflösung des gewählten Betriebsrats

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• BVerwG, 06.08.2026 - 5 C 6.24

  Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches …

  Rn. 27 Die auch im Fall der elektronischen Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an die in § 173 Abs. 2 ZPO Genannten (vgl. etwa BSG…, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - B 8 SO 1/24 B - juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2025 - AnwZ 8/25 - NJW-RR 2025, 1012 Rn. 9 m. w. N.) erforderliche Empfangsbereitschaft, ohne deren Feststellung eine Heilung nach § 189 ZPO nicht möglich ist, ist nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung der auf die konkrete Zustellung bezogene Willen des Zustellungsempfängers, das (papiergebundene oder elektronische) Dokument als zugestellt entgegenzunehmen (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 - Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13 Rn. 6 f.; BSG…, Beschluss vom 23. April 2009 - B 9 VG 22/08 B - NJW 2010, 317 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14 - NJW-RR 2015, 953 Rn. 12; BAG, Beschluss vom 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - BAGE 183, 208 Rn. 14; BFH…, Beschluss vom 3. Juni 2025 - VIII R 16/23 - BFH/NV 2025, 1301 Rn. 19; s. a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 - NJW 2001, 1563 ).
• BAG, 13.05.2026 - 7 ABR 7/25

  Qualifizierter Betriebsteil - ausländischer Hauptbetrieb

  Der Gesetzgeber hat mit dem BetrVG festgelegt, dass "in Betrieben" (mit der in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestimmten Mindestgröße) Betriebsräte errichtet "werden" (vgl. zu der hierin ausgedrückten Gesetzesintention ausf. BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 38, BAGE 183, 208).

  Das verfolgt - allgemein - den Zweck, Arbeitnehmern in Betriebsteilen, die entweder vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt sind oder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, zu ermöglichen, eigene Betriebsräte zu wählen und damit ortsnahe Interessenvertretungen zu errichten (BT-Drs. 14/5741 S. 35; ausf. zur gesetzgeberischen Konzeption der Norm BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 38 f., aaO).

• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 10/24

  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für …

  Rn. 16 a) Der Wahlvorstand war nicht verpflichtet, eine Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 1 WO zu setzen (vgl. BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 55; aA Boemke jurisPR-ArbR 38/2024 Anm. 1).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 32 mwN).

  Dagegen steht es der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 30 ff.).

  Die Annahme dieser Rechtsfolge bei erfolgloser Nachfristsetzung zur bloßen Gewinnung einer "ausreichenden" Zahl an Wahlbewerbern wäre inkonsistent (BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 55).

• BFH, 03.06.2025 - VIII R 16/23

  Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des …

  Auf der Grundlage des geschilderten Willensakts wird das elektronische Empfangsbekenntnis automatisiert aus der verwendeten Software heraus erzeugt und dem Gericht übermittelt; (erst) mit dieser Übersendung wird die empfangsbereite Entgegennahme der Nachricht dokumentiert (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19.09.2022 - 9 B 2.22, NJW 2023, 703, Rz 22; BGH-Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23, NJW 2024, 1120, Rz 10, m.w.N.; auch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23, Der Betrieb --DB-- 2024, 2299, Rz 17; BayVGH-Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 5, 8).

  Rn. 20 cc) Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies entsprechend durch die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet (BAG-Beschluss vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23, DB 2024, 2299, Rz 17; BayVGH-Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 3).

• BAG, 24.09.2025 - 7 ABR 24/24

  Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des …

  Das entspricht einerseits der grundsätzlichen gesetzgeberischen Intention einer Vermeidung betriebsratsloser Zustände (ausf. hierzu BAG 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Rn. 38 f. mwN) und trägt andererseits dem Umstand Rechnung, dass die Wahl des Wahlvorstands der Vorbereitung der - vom Wahlvorstand dann einzuleitenden und durchzuführenden - Betriebsratswahl dient und schon daher einer weniger strengen Beurteilung als die Durchführung der Betriebsratswahl selbst unterliegt (vgl. dazu auch BAG 7. Mai 1986 - 2 AZR 349/85 - zu II 2 b bb der Gründe).
• LAG Köln, 07.03.2025 - 9 TaBV 29/24
  Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG, Beschluss vom 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 -, Rn. 27, juris; BAG…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 -, Rn. 28, juris).
• ArbG Köln, 16.07.2025 - 18 BVGa 9/25

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert

  Dabei verkennt die Kammer nicht die hohen Hürden für die Annahme eines Nichtigkeitsgrunds (vgl. etwa (BAG, Beschluss vom 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 -, Rn. 27, juris).