Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  Beschlussverfahren - Beteiligte

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Folgen der Stellung des Antrags durch eine nicht mehr am Verfahren beteiligten Stelle ; Entfall der Beteiligteneigenschaft des Gesamtbetriebsrats mit der Konstituierung des in einer Betriebsratswahl gewählten Betriebsrats ; Notwendigkeit der Errichtung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96

  Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

  Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Der Verlust der Beteiligtenstellung ist von Amts wegen zu beachten, und zwar auch dann, wenn er erst in der Rechtsbeschwerdeinstanz eintritt (25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2, zu B I der Gründe).

  Der neugewählte Betriebsrat hat das Verfahren nicht als Antragsteller fortgeführt (zur Zulässigkeit eines Beteiligtenwechsels in der Rechtsbeschwerdeinstanz BAG 25. September 1996 - - 1 ABR 25/96 - - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2 mwN).

• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14, zu B I 1 a der Gründe) ist Beteiligter eines Beschlussverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes die Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird.
• BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01

  Gesamtbetriebsrat - Zum Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe auf ein …

  Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Dies ist etwa der Fall, wenn in dem Unternehmen nicht mehrere Betriebsräte bestehen (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - BAGE 101, 273 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 11, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

  Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG hat keine rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29 mwN).
• LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2004 - 9 TaBV 71/03 - teilweise aufgehoben.

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• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats ist bei Vorliegen der Voraussetzungen in § 50 Abs. 1 BetrVG zwingend vorgeschrieben (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe).
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

  Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …

  Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (…vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261;… 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe) - keine Dauereinrichtung.
• LAG Düsseldorf, 20.12.2010 - 14 TaBV 24/10

  Gemeinschaftsbetrieb bei einheitlichem Leistungsapparat

  Gegen einen solchen Beteiligtenwechsel auf Antragstellerseite bestehen keine Bedenken, auch wenn er erst in der Beschwerdeinstanz erfolgt (vgl. BAG, Beschluss vom 18.10.1988, AP Nr. 10 zu § 81 ArbGG 1979; BAG, Beschluss vom 25.09.1996, AP Nr. 4 zu § 97 ArbGG 1979, BAG, Beschluss vom 22.06.2005 - 7 ABR 30/04 - juris).

  Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (vgl. BAG, Beschluss vom 24.01.1996, AP Nr. 8 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb; BAG, Beschluss vom 22.06.2005, a.a.O.).

  Rn. 39 3.Die Prüfung der Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG ist vorliegend entbehrlich, da feststeht, dass die organisatorischen Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb nicht vorliegen (vgl. BAG, Beschluss vom 22.06.2005, a.a.O.).

• ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07

  Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

  Der Verlust der Beteiligtenstellung ist ebenfalls von Amts wegen zu beachten (BAG v. 22.06.2005 - 7 ABR 30/04, Juris).