Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 S 4 ArbGG, § 83a Abs 2 ArbGG, TVöD-F, § 16 Abs 3 TVöD-V, § 17 TVöD-V
  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

• IWW

  § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 16 Abs. 3 TVöD, § 17 TVöD, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Zustimmungsersetzung;- Erledigung

• rechtsportal.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Zustimmungsersetzung;- Erledigung

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1152

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351;… 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20).

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO;… 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).

  Die Beteiligten können einer Stufenänderung im Verfahren jedenfalls noch in der Beschwerdeinstanz dadurch Rechnung tragen, indem sie die angekündigten Anträge im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklären und die Arbeitgeberin nach erneuter Unterrichtung des Betriebsrats den Antrag auf Ersetzung der wieder verweigerten Zustimmung in das Verfahren einführt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen - einschließlich der Frage, ob die Zustimmung bereits als erteilt gilt -, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24).

  Nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmer stellt sich diese Frage nicht mehr (…vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 23; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24 f.).

• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (…BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO; 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).

  Rn. 21 (3) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ändert der Umstand, dass über die Erhöhung der Stufen der Entgelttabelle zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, hieran nichts (vgl. hierzu schon BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).

• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmer stellt sich diese Frage nicht mehr (vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 23;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24 f.).

  Rn. 25 2. Die Erhebung von Wideranträgen in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 26).

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (…st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20).
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (…vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13).
• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

  Versetzung - Feststellungsinteresse

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (ausf. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN).
• BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (…BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13).
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12

  Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

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• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Rn. 36 a) Ein Rechtsverhältnis im Sinn dieser Vorschrift ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache (st. Rspr., sh. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30 mwN).

  Er kann sich auch auf einzelne daraus folgende Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (st. Rspr., sh. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30 mwN).

• BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351).

  Das gilt auch bei einer Änderung der Stufen einer Entgelttabelle, wie sie § 16 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) vorsieht, weil sich daraus ein unterschiedliches Entgelt im Vergleich zur niedrigeren Stufe ergibt, auch wenn die Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 zu § 16 Abs. 3 TVöD/VKA).

  Auch scheidet im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG - wie dargelegt - eine Entscheidung über eine "Teileingruppierung", hier also nur über die zutreffende Entgeltgruppe, aus (BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

  Einer Umstellung der bisherigen Anträge auf Feststellung, dass das Verfahren erledigt ist, bedarf es nicht (vgl. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8 mwN).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25

  Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 9 ; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 11;… 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Allein der Umstand, dass die Auslegung dazu führen dürfte, dass der Widerantrag nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage und damit letztlich auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens abzielen dürfte, wozu die Gerichte nicht berufen sind (vgl. etwa BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30;… 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16;… 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - Rn. 12), führt nicht dazu, dass die Veränderung des Prüfprogramms als unwesentlich anzusehen ist.

• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (…BAG 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 52; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30).
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 277/23

  Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (…BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 52; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30).
• LAG Hessen, 05.07.2022 - 4 TaBV 90/20
  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - juris, Rn. 8;… Beschluss vom 29. Juli 2020- 7 ABR 27/19 - juris, Rn. 24 mwN; zuletzt: BAG, Beschluss vom 17.11.2021 - 7 ABR 40/19, BeckRS 2021, 43512 Rn. 13, beck-online).

  bb) Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 BetrVG gerichtlich zu ersetzen - einschließlich der Frage, ob die Zustimmung bereits als erteilt gilt -, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (BAG, Beschl. v. 17.11.2021 - 7 ABR 40/19, BeckRS 2021, 43512 Rn. 15, beck-online).

  Nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmer stellt sich diese Frage nicht mehr (vgl. BAG…, Beschluss vom 1. August 2018- 7 ABR 63/16, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - juris, Rn. 24 f.; zuletzt: BAG, Beschl. v. 17.11.2021 - 7 ABR 40/19, BeckRS 2021, 43512 Rn. 17, beck-online).

• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 281/23

  Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (…BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 52; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30).
• LAG Niedersachsen, 02.06.2026 - 9 TaBV 64/25

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur befristeten Einstellung von …

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahmen noch beabsichtigt (BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12, BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15 und 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).
• BVerwG, 29.04.2025 - 5 P 7.23

  Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs des Personalrats auf monatliche …

  Es ist indessen nicht Aufgabe der Gerichte, eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132; BAG, Beschlüsse vom 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - juris Rn. 30 …und vom 25. Januar 2024 - 6 AZR 390/20 - ZTR 2024, 124 Rn. 10).
• LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

  Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 62 PV 11.20

  Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im …
• VGH Bayern, 10.06.2024 - 17 P 23.2147

  Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
• LAG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 TaBV 34/24

  Abstandsgebot; Außertariflicher Mitarbeiter; Eingruppierung; Mitbestimmung; …