Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

• rechtsinformationen.bund.de

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 21a BetrVG, § 21b BetrVG, § 47 Abs 1 BetrVG
  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat

• Betriebs-Berater

  Beteiligtenfähigkeit - Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsbetrieb; Gesamtbetriebsrat; Entsendung

• rechtsportal.de

  Gemeinschaftsbetrieb; Gesamtbetriebsrat; Entsendung

• datenbank.nwb.de

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren - und die abgelaufene Mandat des Betriebsrats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs - und der Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat?

• bag-urteil.com (Tenor)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Errichtung eines Gesamtbetriebsrats

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2453
• NZA 2022, 1542

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (28)

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• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Der Kompetenzstreit war Gegenstand einer beim Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts unter - 1 ABR 20/21 - geführten Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats, über die mit Beschluss vom 8. März 2022 entschieden worden ist.

  Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12).

  In einem Beschlussverfahren kann nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle zu hören sein, die nach § 10 ArbGG beteiligtenfähig ist (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12).

  Der Betriebsrat bleibt in diesem Fall im Amt und behält - neben einem Übergangsmandat iSv. § 21a Abs. 1 BetrVG für den abgespaltenen Betriebsteil - das ihm durch die Wahl übertragene originäre Vollmandat zur Vertretung der Belegschaftsinteressen und zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 20;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 48 mwN, BAGE 142, 36;… 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 126, 169).

  Entscheidend ist vielmehr auch in einem solchen Fall, ob dessen Identität erhalten bleibt, weil ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang mit dem Ursprungsbetrieb gegeben und das betriebliche Substrat, auf das sich das Betriebsratsamt bezieht, weitgehend unverändert geblieben ist (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 20).

  Durch eine bloße Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt worden ist, nicht berührt (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 21).

  Rn. 30 bb) Dem Senat ist auch eine Prüfung aufgrund gerichtskundiger, die Verfahren - 1 ABR 19/21 - und - 1 ABR 20/21 - betreffender Tatsachen verwehrt.

  Die "Auflösungsvereinbarung" könnte dann aber erst recht nicht zu einem Verlust der Identität des Kombi-VZ W und der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats geführt haben (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 22).

• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 21).

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 16 f.).

  Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17).

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17).

• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21

  Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Eine gerügte Verletzung ggf. mit der Auflösung der Betriebsführungsgemeinschaft verbundener Mitbestimmungsrechte war Gegenstand einer beim Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts unter - 1 ABR 19/21 - geführten Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats, über die mit Beschluss vom 8. März 2022 entschieden worden ist.

  Zwar haben der Antragsteller und die Beteiligten zu 2., 3. und 4. jeweils einen das Rechtsbeschwerdeverfahren - 1 ABR 19/21 - betreffenden Schriftsatz zur Akte gereicht; sie haben sich aber nicht konkret zur Spaltung und Identität des Betriebs in tatsächlicher Hinsicht verhalten.

  Rn. 30 bb) Dem Senat ist auch eine Prüfung aufgrund gerichtskundiger, die Verfahren - 1 ABR 19/21 - und - 1 ABR 20/21 - betreffender Tatsachen verwehrt.

• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Zwar kann nach der gesetzlichen Betriebsverfassung für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden, was grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe gilt (ausf. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 19 ff., BAGE 121, 168).

  Aus der im Zuge der BetrVG-Reform 2001 neu geschaffenen Regelung des § 47 Abs. 9 BetrVG folgt, dass Betriebsräte von Gemeinschaftsbetrieben jeweils Mitglieder in sämtliche bei den Trägerunternehmen zu errichtenden Gesamtbetriebsräte entsenden (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 19, BAGE 121, 168).

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Die Interessen der in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer werden von allen Mitgliedern des im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats - unabhängig von ihrer Unternehmenszugehörigkeit - vertreten (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 55, BAGE 172, 1).

  Ein solcher Betriebsrat entsendet nicht für jedes konzernangehörige Trägerunternehmen, in dem kein weiterer Betriebsrat gebildet ist, zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat, sondern insgesamt zwei seiner Mitglieder (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 52, BAGE 172, 1).

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 19;… 22. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 13, BAGE 160, 41).

  In diesem Fall bestünde schon ein zu großer zeitlicher Abstand (unbeachtlich weiterer Fragestellungen) zwischen dem Ende des Übergangsmandats und dem Beginn der Amtszeit des (neu gewählten) Betriebsrats im Kombi-VZ W, der - jedenfalls im Hinblick auf den hier vorliegenden Verfahrensgegenstand - eine verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge und damit eine Beteiligtenfähigkeit des rechtsbeschwerdeführenden Betriebsrats ausschlösse (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 49).

• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  In der erstrebten Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Gesamtbetriebsrats liegt regelmäßig ein zulässiges Begehren (vgl. für den Konzernbetriebsrat BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 27).

  Rn. 50 1. Als Verfahrensbeteiligte sind - neben dem Antragsteller und den bisher im Beschwerdeverfahren vom Landesarbeitsgericht Beteiligten - sämtliche örtlichen Betriebsräte der (Gemeinschafts-)Betriebe der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin zu hören, denn auch diese sind vom Verfahrensgegenstand in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Position betroffen (vgl. zur Beteiligungsfrage BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 33).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126;… BAG 21. August 2019 - 7 AZR 21/18 - Rn. 14, BAGE 167, 341).
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Für die Annahme gerichtskundiger Tatsachen reicht es regelmäßig nicht aus, wenn tatsächliche Umstände lediglich den in anderen Akten des Gerichts abgelegten Dokumenten entnommen werden können oder auf einer Sachkunde beruhen, die das Gericht aus ähnlichen Verfahren gewinnen könnte (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 25).
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Eine erfolgreiche Anfechtung hat entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG keine rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft (vgl. zur Wahlanfechtung BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377;… BeckOK ArbR/Besgen Stand 1. Juni 2022 BetrVG § 19 Rn. 26).
• BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

  Spaltung eines Betriebs
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

  Zuständigkeit für Sozialplan
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

  Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
• BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08

  Unbestimmter Sozialplan
• BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01

  Gesamtbetriebsrat - Zum Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe auf ein …
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04

  Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 37/04

  Gesamtbetriebsausschuss - Erweiterung
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …
• BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04

  Beschlussverfahren - Beteiligte
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
• BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
• BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

  Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 14 TaBV 4/20

  Gesamtbetriebsrat - Entsendung - unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

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• BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

  Ein auf die Feststellung des (Fort-)Bestands der Schwerbehindertenvertretung gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis (vgl. zum Gesamtbetriebsrat BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 19).
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 11, BAGE 178, 172).
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21

  Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung

  Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 11;… 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12).

  Verfahrensbeteiligt ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (st. Rspr., vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12 mwN).

• BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …

  Rn. 12 a) Verfahrensbeteiligt ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen bzw. schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (für ein Beschlussverfahren unter Beteiligung des Betriebsrats BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12 mwN).

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - aaO).

  Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit der Schwerbehindertenvertretung führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels (vgl. zu einem vom Betriebsrat eingelegten Rechtsmittel BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 13 mwN).

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz des rechtsmittelführenden Gremiums ist (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 14;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN)..

  Das gilt auch für einen Antrag, dessen Gegenstand nicht die Existenz des Gremiums ist (vgl. zur im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbefugnis zu prüfenden Beteiligtenfähigkeit BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 14 mwN).

• BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

  Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 11;… 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12).

  Rn. 13 aa) Verfahrensbeteiligt ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12;… 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 14).

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12;… 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17).

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 14;… 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17 mwN).

• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (…BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 36 mwN).
• BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

  Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

  Rn. 13 2. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 22 mwN, BAGE 178, 172) und ggf. auch dessen Antragsbefugnis (…vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11).

  Rn. 16 1. Endet das Amt eines Betriebsrats und ist ein neuer Betriebsrat gewählt worden, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 13 mwN, BAGE 178, 172;… 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 135, 57).

• BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

  Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis( BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 11;… 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12 ).

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12 mwN).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 11, BAGE 178, 172).
• BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22

  Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - …

  Der im Juli 2023 neu gewählte unternehmenseinheitliche Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des im Beschwerdeverfahren zu 4. beteiligten Gremiums (vgl. zur verfahrensrechtlichen Funktionsnachfolge BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 23).
• LAG Düsseldorf, 20.12.2022 - 3 TaBV 31/22

  Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des …
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 22/23

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 - 23 TaBVGa 269/26

  Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des BR, …
• BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 234/22

  Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
• LAG Düsseldorf, 15.11.2022 - 3 TaBV 47/21

  Einigungsstelle; Zeitpunkt der Begründung eines Restmandats bei …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …
• LAG Hamm, 10.10.2025 - 9 Ta 263/25

  Aussetzung; Vorgreiflichkeit
• ArbG Frankfurt/Main, 31.01.2024 - 4 BVGa 31/24
• ArbG Hamburg, 11.01.2024 - 4 Ca 184/23

  Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung …
• LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24

  Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des …
• LAG Niedersachsen, 25.08.2025 - 15 TaBV 23/25

  Abberufung; SE-Betriebsrat; Wahlanfechtung; Anfechtung der Wahl der inländischen …
• LAG Hessen, 27.01.2025 - 16 TaBV 101/24
• LAG Hessen, 30.08.2024 - 5 TaBV 85/24

  Bildung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans; …