Rechtsprechung
| BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn
- openjur.de
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG; Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern
- Bundesarbeitsgericht
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern
- rechtsinformationen.bund.de
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 3 S 2 Nr 1 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 3 BetrVG, § 45 S 2 WiPrO
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern - rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 3 S 2 Nr 1 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 3 BetrVG, § 45 S 2 WiPrO
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene
- bag-urteil.com
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft
- Betriebs-Berater
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft - Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte
- Anwaltsblatt
§ 5 BetrVG, § 45 WiPrO, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 43a BRAO
Wann ist ein angestellter Rechtsanwalt ein leitender Angestellter? - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2, 3
Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft - Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 5 BetrVG, § 45 WiPrO, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 43a BRAO
Angestellte Rechtsanwälte als leitende Mitarbeiter?
Besprechungen u.ä. (2)
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 29.06.2011, Az.: 7 ABR 5/10 (Wann ist ein angestellter Rechtsanwalt ein leitender Angestellter?)" von Ass. iur. Sabrina Reckin, original erschienen in: AnwBl 2012, 461 - 463.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 2011, 2484
- AnwBl 2012, 461
- AnwBl Online 2012, 148
- NZA-RR 2011, 647
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (8)
- BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter - Prokura
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4)..Sie können allerdings - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4)..
Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob der Sachverhalt fehlerfrei festgestellt wurde, die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind und die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Punkte vertretbar erscheint (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4). Dieser eingeschränkten Überprüfung hält der landesarbeitsgerichtliche Beschluss stand.
- BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08
Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
sie schwerpunktmäßig bestimmt (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 13 mwN, EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 5).Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob der Sachverhalt fehlerfrei festgestellt wurde, die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind und die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Punkte vertretbar erscheint (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 5).
- BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94
Prokuristen als leitende Angestellte
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Rn. 22 aa) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die den drei Berufsträgern nach den gesetzlichen Vorschriften im Außenverhältnis entsprechend § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 3 HGB eingeschränkte Gesamt- und Niederlassungsprokura das Tatbestandsmerkmal der Prokura iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG erfüllt (vgl. hierzu BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 79, 80).
- BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Ungeachtet der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 15/10 -) fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. - BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Er darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). - BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93
Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Entscheidend ist, welche Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten dem Angestellten innerhalb der zu beachtenden Rahmenbedingungen eingeräumt sind (BAG 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 3 b bb der Gründe). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08
Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 - 16 TaBV 848/08 - wird zurückgewiesen. - BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73
Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft
Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10
Ein angestellter Rechtsanwalt und/oder Steuerberater einer Prüfungs- und Beratungsgesellschaft ist daher nicht schon deshalb leitend, weil er in seiner Mandatsbearbeitung und Prüfungstätigkeit eigenverantwortlich handelt (ebenso Henssler FS Hromadka S. 131, 155; vgl. aber auch [betreffend Wirtschaftsprüfer als angestellte Prüfungsleiter und/oder Berichtskritiker von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften] BAG 28. Januar 1975 - 1 ABR 52/73 - BAGE 27, 13).
- VG Hamburg, 18.07.2025 - 21 K 1202/25
Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen …
Ausdruck einer solchen Stellung können beispielsweise die selbstständige Verwaltung eines nicht unerheblichen Budgets oder die zwingende Mitsprache bei strategischen Entscheidungen sein (BAG, Beschl. v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, juris Rn. 28).Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist mit Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 umfangreich und zuletzt mit Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2010 geändert worden, ohne dass eine § 45 Satz 2 WPO entsprechende Fiktionsanordnung für angestellte Rechtsanwälte bzw. Steuerberater normiert worden wäre (BAG, Beschl. v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, juris Rn. 29).
- BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob der Sachverhalt fehlerfrei festgestellt wurde, die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind und die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Punkte vertretbar erscheint (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 30;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 19 mwN).Entscheidend ist, welche Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten dem Angestellten innerhalb der zu beachtenden Rahmenbedingungen eingeräumt sind (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 27; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 3 b bb der Gründe).
sie schwerpunktmäßig bestimmt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - aaO;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 13 mwN).
- BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer
Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Zuordnung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelt worden sind (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 19;… 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4).Sie müssen sich auf die Leitung des Unternehmens beziehen, eine unternehmerische Tätigkeit "anstelle" des Unternehmers ermöglichen (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 23; zu der Entwicklung von Rspr. und Schrifttum zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG auch Henssler FS Hromadka S. 131, 140 ff.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von …
Ausdruck einer solchen Stellung können zB die selbstständige Verwaltung eines nicht unerheblichen Budgets oder die zwingende Mitsprache bei strategischen Entscheidungen sein (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 28, zitiert nach juris).. - ArbG Essen, 15.04.2026 - 3 Ca 2984/25
Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten
Erforderlich ist schließlich auch, dass die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägt, d. h. sie schwerpunktmäßig bestimmt (…BAG v. 04.05.2022 - 7 ABR 14/21, juris, Rn. 46 m.w.N.; vgl. auch BAG v. 29.06.2011 - 7 BAR 5/10, NZA-RR 2011, S. 647 ff., S. 649 Rn. 27; vgl. auch BAG v. 22.02.1994 - 7 ABR 32/93, BeckRS 1994, 30747988).Hierfür spricht insbesondere, dass die Rechtsabteilung bei der Beklagten keinen Umsatz generiert, also in Bezug auf das Geschäftsvolumen der Beklagten keine Rolle spielt (vgl. zur Bedeutung dieses Aspekts auch BAG v. 29.06.2011 - 7 BAR 5/10, NZA-RR 2011, S. 647 ff., S. 649 Rn. 33) und in fachlicher Hinsicht auch nicht im Kernbereich des Geschäftsfelds der Beklagten (Herstellung und Distribution von Chemikalien) angesiedelt ist.
- LAG Köln, 03.11.2023 - 9 TaBV 12/23
Projektträger; Bereichsleitung; leitende Angestellte
in wirtschaftlicher, technischer, kaufmännischer, organisatorischer, personeller, rechtlicher oder wissenschaftlicher Hinsicht wahrnehmen, für die ihm rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht (BAG…, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 7 ABR 14/21 -, Rn. 46, 47, juris; BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 -, Rn. 27, juris).Mit anderen Worten: Der Angestellte muss kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schaffen, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG…, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 7 ABR 14/21 -, Rn. 46, 47, juris; BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 -, Rn. 27, juris).
Rn. 62 bb) Vorgegebene Rahmenbedingungen und Richtlinien sprechen aber dann nicht zwingend gegen unternehmerische Entscheidungsbefugnisse (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 -, Rn. 27, juris), so lange der unternehmerische Einfluss von Angestellten nicht auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt ist (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 -, Rn. 20, juris).
- LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12
Arbeitnehmer mit Generalvollmacht
Als leitende Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen, was sich nach dem für die Zuordnung im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen bestimmt (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - AP Nr. 75 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - AP Nr. 73 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 11.01.1995 - 7 ABR 33/94 - AP Nr. 55 zu § 5 BetrVG 1972).Er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - AP Nr. 75 zu § 5 BetrVG 1972;… BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - a.a.O.).
- ArbG Offenbach, 25.11.2025 - 3 Ca 222/25 sie schwerpunktmäßig bestimmt (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - zitiert nach juris).
- ArbG Hamburg, 29.05.2012 - 27 BVGa 2/12
Einschränkung des Betriebs durch Personalabbau - Betriebsänderung
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung i.S.d. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, NZA-RR 2011, 647).bedeutsamer Verträge und Aufträge entscheidet oder dass die Geschäftsführung an den durch Tatsachen und Argumenten vorbereiteten Vorschlägen "nicht vorbeigehen kann" (vgl. BAG v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, NZA-RR 2011, 647), was von dem ASt.
- LAG Köln, 20.06.2018 - 11 TaBV 77/17
Leitende Angestellte; Einzelfall
Die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum muss vielmehr die Tätigkeit des Angestellten prägen, d.h. sie schwerpunktmäßig bestimmen und einen beachtlichen Teil der Arbeitszeit ausmachen (BAG Beschl. v. 05.05.2010 - 7 ABR 97/08 - vgl. auch BAG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - m. w. N.;… BAG, Urt. v. 14.04.2011 - 2 AZR 167/10 -). - ArbG Essen, 12.07.2017 - 4 BV 16/17
- LAG München, 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10
Leitender Angestellter
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 13 TaBV 8/13
Leitende Angestellte - Leiterin eines Servicecenters
- LAG Hessen, 10.09.2020 - 9 Sa 1135/18
Umfang der Beitragspflicht eines Betriebes zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft …
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