Rechtsprechung
| BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Betriebsrat - Minderheitengeschlecht
- openjur.de
Betriebsratswahl; Minderheitengeschlecht; kein Ausschluss Überrepräsentanz; Wahlanfechtung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung
- rechtsinformationen.bund.de
Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 BetrVG, § 5 BetrVGDV1WO, § 3 Abs 2 Nr 5 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG
Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben einer Betriebsratswahl
- Betriebs-Berater
Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat; Fehlerhaftes Wahlausschreiben; Anfechtung einer Betriebsratswahl
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung einer Betriebsratswahl: Fehler im Wahlausschreiben zum Minderheitengeschlecht
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 15.10.2010 - 3 BV 37/10
- LAG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4 TaBV 86/10
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
Papierfundstellen
- BB 2013, 1780
- DB 2013, 1794
- NZA-RR 2013, 575
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
Mit der Regelung schützt das Gesetz die Minderheit im Betriebsrat, ohne dessen Überrepräsentanz auszuschließen (vgl. BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 a cc (2) der Gründe, BAGE 114, 119;… Fitting § 15 Rn. 11 mwN). - BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07
Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29). - BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03
Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer
- BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4 TaBV 86/10
Zeitpunkt der Betriebsratswahl in Filialunternehmen mit Teilzeitbeschäftigten im …
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 - 4 TaBV 86/10 - aufgehoben.
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 4;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34). - BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
Rn. 32 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (…vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165). - ArbG Köln, 12.11.2014 - 17 BV 296/14
Geschlechterquote, Nachrückvorgang, nachträgliche Korrektur, Listensprung
Rn. 45 aa) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hervorgehoben, dass eine Überrepräsentanz des Minderheitengeschlechts unschädlich ist (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn.12).
- ArbG Berlin, 07.05.2024 - 36 BV 10794/23
Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu …
Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (vergleiche Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 9).§ 3 Absatz 2 Nummer 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (vergleiche BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 12; Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15 -, juris Randnummer 65 folgend).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 15).
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16
Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …
Für die Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragschrift der anderen Betriebspartei demnächst i. S. d. § 167 ZPO zugestellt wird (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9, AP Nr. 4 zu § 15 BetrVG 1972, zur Wahrung der Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bezüglich der Anfechtung des Betriebsratswahl;… GK-BetrVG-Kreutz/Jacobs, § 76 Rn. 161). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15
Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das …
Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 9 m. w. N.).Die Ermittlung der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht gefolgt gemäß § 5 WO nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, das heißt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576).
Rn. 66 (a) § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 10, vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15
Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …
Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2015 - 7 Ta BV 7/15 - Rn 55 ff., jeweils zitiert nach juris)..Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris)..
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15
Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
- LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19
Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrats
- LAG München, 06.08.2019 - 9 TaBV 14/19
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. …
- LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16
In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren …
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