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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15560
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 (https://dejure.org/2013,15560)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 (https://dejure.org/2013,15560)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 (https://dejure.org/2013,15560)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Minderheitengeschlecht

  • openjur.de

    Betriebsratswahl; Minderheitengeschlecht; kein Ausschluss Überrepräsentanz; Wahlanfechtung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 BetrVG, § 5 BetrVGDV1WO, § 3 Abs 2 Nr 5 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG
    Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben einer Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater

    Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat

  • ra.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat; Fehlerhaftes Wahlausschreiben; Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl: Fehler im Wahlausschreiben zum Minderheitengeschlecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1780
  • DB 2013, 1794
  • NZA-RR 2013, 575
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
    Mit der Regelung schützt das Gesetz die Minderheit im Betriebsrat, ohne dessen Überrepräsentanz auszuschließen (vgl. BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 a cc (2) der Gründe, BAGE 114, 119;… Fitting § 15 Rn. 11 mwN).
  • BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

    Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29).
  • BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
    Eine insoweit unzutreffende Angabe ist geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 110, 27;… Fitting 26. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 11).
  • BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

    Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …

    Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4 TaBV 86/10

    Zeitpunkt der Betriebsratswahl in Filialunternehmen mit Teilzeitbeschäftigten im …

    Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
    Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 - 4 TaBV 86/10 - aufgehoben.
  • ArbG Berlin, 07.05.2024 - 36 BV 10794/23

    Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu …

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (vergleiche Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 9).

    § 3 Absatz 2 Nummer 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (vergleiche BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 12; Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15 -, juris Randnummer 65 folgend).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, juris Randnummer 15).

  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - "demnächst" iSd. § 167 ZPO erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

    Für die Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragschrift der anderen Betriebspartei demnächst i. S. d. § 167 ZPO zugestellt wird (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9, AP Nr. 4 zu § 15 BetrVG 1972, zur Wahrung der Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bezüglich der Anfechtung des Betriebsratswahl;… GK-BetrVG-Kreutz/Jacobs, § 76 Rn. 161).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

    Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das …

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 9 m. w. N.).

    Die Ermittlung der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht gefolgt gemäß § 5 WO nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, das heißt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576).

    Rn. 66 (a) § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 10, vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2015 - 7 Ta BV 7/15 - Rn 55 ff., jeweils zitiert nach juris)..

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris)..

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

    Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

    Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …

  • LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19

    Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrats

  • LAG München, 06.08.2019 - 9 TaBV 14/19

    Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. …

  • LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16

    In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren …

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