Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• rechtsinformationen.bund.de

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 BetrVG, § 94 Abs 2 S 2 ArbGG
  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• IWW

  § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen

• Betriebs-Berater

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 1 Abs. 2 ; ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2
  Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Gemeinsamer Betrieb; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de

  BetrVG § 1 Abs. 2 ; ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2
  Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Gemeinsamer Betrieb; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1142

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (vgl. zum Revisionsverfahren BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 158, 266).
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Ebenso wenig, wie die Auswahl der Organisationseinheiten, die möglicherweise einen gemeinsamen Betrieb ausmachen, dem Gericht überlassen werden kann (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 15), steht es im gerichtlichen Belieben, im Rahmen eines Antrags, der mehr als zwei Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs anführt, festzulegen, welche der genannten einzelnen Unternehmen jeweils miteinander ggf. einen Betrieb gemeinsam führen.
• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, BAGE 172, 1;… 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).

• BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die tragenden Erwägungen des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (…vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 15/21 - Rn. 11 mwN; 17. August 2022 - 7 ABR 3/21 - Rn. 17).
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21

  Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die tragenden Erwägungen des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 15/21 - Rn. 11 mwN;… 17. August 2022 - 7 ABR 3/21 - Rn. 17).
• BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 11/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (…BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, BAGE 172, 1; 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2021 - 4 TaBV 43/19

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen eines Krankenhauses - Spaltung

  Auszug aus BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. November 2021 - 4 TaBV 43/19 - wird als unzulässig verworfen.

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• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet worden war (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet worden war (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

  Rn. 13 I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie iSd. § 94 Abs. 2 ArbGG ordnungsgemäß begründet worden (zu den Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung vgl. BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10;… 7. Oktober 2015 - 7 ABR 75/13 - Rn. 11 mwN).

• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10;… 23. Februar 2016 - 1 ABR 82/13 - Rn. 19).
• BAG, 11.06.2025 - 1 ABR 29/24

  Unzulässige Rechtsbeschwerde

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• LAG Thüringen, 02.03.2026 - 6 TaBVGa 5/25

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung …

  Ist die angefochtene Entscheidung mehrfach begründet, muss sich die Beschwerdebegründung mit allen Begründungen auseinandersetzen (vgl. BAG, Beschl. v. 24.05.2023 - 7 ABR 8/22, Rn. 10;… Beschl. v. 23.02.2021 - 1 ABR 33/19, Rn. 11;… Beschl. v. 20.03.2018 - 1 ABR 50/16, Rn. 9;… BeckOK ArbR/Roloff, 78. Ed. 1.12.2025, ArbGG § 89 Rn. 7, 7a m.w.N.).

  Setzt sie sich einen Streitgegenstand betreffend nur unzureichend mit der Begründung und auch nicht mit allen tragenden Erwägungen des Erstgerichts auseinander, ist sie - wie hier - unzulässig (vgl. BAG Beschl. v. 24.05.2023 - 7 ABR 8/22, Rn. 10).

• BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des …

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 20/23

  Wahlanfechtung - Rechtsbeschwerde - Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• LAG Niedersachsen, 11.03.2026 - 13 SLa 772/24

  Erfolglose Eingruppierungsklage des freigestellten Personalratmitglieds mangels …

  Fehlt es an einer erkennbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem von mehreren selbstständig tragenden Gründen, ist das Rechtsmittel in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (vgl. BAG 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 -, juris).