Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung gegenüber einem im öffentlichen Dienst Beschäftigten wegen Zweifel an der Verfassungstreue - Vergleichbare politische Treuepflicht eines in der "schlichten Verwaltung" Angestellten zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 51, 246
• NJW 1987, 1100
• MDR 1987, 81
• NZA 1987, 392 (Ls.)
• BB 1986, 2336

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (21)

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• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

  Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).

  Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (…vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO;… BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).

  Würde sich nämlich jedes Mitglied mit den Zielsetzungen seiner Partei voll identifizieren und nicht in der Lage sein, hierzu einen differenzierten Standpunkt einzunehmen, so müßte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Ziele verfolgenden Partei stets zur Ablehnung des Bewerbers führen (vgl. BAG 39, 180, 189, aaO; BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe).

  Die Behörde muß ihm hierzu, in der Regel durch ein Einstellungsgespräch, Gelegenheit geben, weil nur auf diese Weise die erforderliche persönliche Beurteilung des Bewerbers möglich ist (BAG 39, 180, 189, aaO).

  Dem beklagten Landkreis steht bei seiner Entscheidung über die Eignung der Klägerin ein von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG 39, 180, 186, aaO, m.w.N.).

• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Eine vornehmlich mit der Betreuung von Hilfebedürftigen nach dem Bundessozialhilfegesetz beschäftigte Sozialarbeiterin unterliegt hinsichtlich ihrer Verfassungstreue einer gesteigerten politischen Treuepflicht (Bestätigung von BAG, 15.7. 1982 - 2 AZR 774/79 -, unveröffentlicht).

  V b BAT übertragen werden können (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 b der Gründe).

  Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (…vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO;… BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).

• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).

  Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO;… BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).

• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79

  Politische Treuepflicht - Angestellter Lehranwärter - Übertragenes Amt

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).

  Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (…vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO; BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Dadurch ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG formalisiert und die politische Anschauung als Anknüpfungspunkt für eine Diskriminierung oder Privilegierung verboten (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 367 ff. [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG, unter C III 3 der Gründe).

  Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die politische Treuepflicht des Beamten gefolgert, daß das bloße Haben einer politischen Überzeugung und die bloße Mitteilung, daß man diese habe, niemals eine Verletzung der dem Beamten auferlegten Treuepflicht ist, daß dieser Tatbestand aber überschritten ist, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht; diese sind vom Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 GG nicht mehr gedeckt (BVerfGE 39, 334, 350, 351 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]= AP aaO).

• BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 798/77

  Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keine geringeren Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers aus § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu stellen als bei einer Kündigung, gegen die der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist (BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 2 AZR 717/76 - BAG 30, 386, 389 ff. = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972, unter III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 2 AZR 798/77 - BAG 31, 1, 4 ff. = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972, unter II der Gründe; BAG Urteil vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAG 31, 83, 88 ff. = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, unter III der Gründe; Senatsurteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAG 44, 201, 205 ff. = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, unter A I 2 der Gründe;… zustimmend KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 62).

  Dagegen hat er nicht ausnahmslos alle Gründe zu bezeichnen, die objektiv für die Kündigung von Bedeutung sein können (vgl. BAG 31, 1, 7 f. = AP aaO).

• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Entsprechendes gilt für den Einwand, die Kandidatur für eine Partei bei Wahlen ergebe sich zwangsläufig aus der Mitgliedschaft und sei deshalb so wenig wie diese allein geeignet, Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG 34, 1, 16 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Würde sich nämlich jedes Mitglied mit den Zielsetzungen seiner Partei voll identifizieren und nicht in der Lage sein, hierzu einen differenzierten Standpunkt einzunehmen, so müßte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Ziele verfolgenden Partei stets zur Ablehnung des Bewerbers führen (…vgl. BAG 39, 180, 189, aaO; BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits ist das klagestattgebende erstinstanzliche Urteil maßgeblich für die Frage, ob der Klägerin für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits ein Weiterbeschäftigungsanspruch zusteht (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter C II 3 c der Gründe).
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).
• BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77

  Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - …
• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
• BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76

  Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
• BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71

  Kündigung - Diskriminierungsverbot - Sittenwidrigkeit - Meinungsäußerung
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79

  Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
• BAG, 04.03.1981 - 7 AZR 104/79

  Ordentliche Kündigung - Mitwirkungsverfahren - Ordnungsgemäße Einleitung - …
• BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76

  Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung - …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber

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• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  In Anbetracht dessen, daß ein HlV-Infizierter mit dem Eintritt des Virus in den Organismus seinerseits infektiös wird und dies für die gesamte Dauer seines weiteren Lebens bleibt (…vgl. hierzu und zu sonstigen medizinischen Gesichtspunkten Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 255. Aufl. 1986 Stichwort AIDS; Laufs/ Laufs NJW 1987, 2257; Frösner AIFO 1987, 61; Buchborn MedR 1987, 260), muß dies in gleicher Weise und erst recht für die Ansteckung mit der - bislang nicht heilbaren und bei Ausbruch regelmäßig tödlich verlaufenden - Immunschwächekrankheit AIDS gelten (allgemeine Meinung, vgl. Lang AIFO 1986, 148, 149; Deutsch NJW 1986, 757; Eberbach, Rechtsprobleme der HTLV-III-Infektion - AIDS - 1986 S. 5; ders. JR 1986, 230, 231; NStZ 1987, 141, 142; MedR 1987, 267, 268; AIFO 1988, 307, 308; Bruns NJW 1987, 693 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; ders. MDR 1987, 353, 356 [OLG Köln 30.04.1987 - 5 W 39/87]; Herzberg AIFO 1987, 52, 53; ders. JuS 1987, 777, 778; NJW 1987, 1461, 1462; Arloth NStZ 1987, 408; ders. MedR 1987, 290, 291; Schlund AIFO 1986, 564; Teichner NJW 1986, 761; Herzog/Nestler-Tremel StV 1987, 360, 363; Geppert Jura 1987, 668, 669; Bottke in Schünemann/Pfeiffer, Die Rechtsprobleme von AIDS 1988 S. 171, 179;… ebenso Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 223 Rdn. 6 b;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 223 Rdn. 5;… Horn in SK 4. Aufl. § 223 Rdn. 22 a; ferner AG München NStZ 1987, 407 = NJW 1987, 2314 [AG München 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87]; LG München I AIFO 1987, 648; LG Hechingen AIFO 1988, 220; aA AG Kempten NJW 1988, 2313 [AG Kempten 01.07.1988 - Ls 11 Js 393/88]).
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Bauträger arbeiten erfahrungsgemäß mit Formularverträgen (vgl. Usinger, NJW 1987, 934, 936 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Rastätter, NJW 1991, 393 [LG Waldshut-Tiengen 19.09.1989 - 2 T 49/89]).

  Die Literatur geht denn auch durchweg davon aus, daß der Bauträgervertrag in aller Regel ein Formularvertrag ist, auf den das AGB-Gesetz Anwendung findet (Rastätter, BWNotZ 1991, 81, 84; Brambring, DNotZ 1990, 99, 101;… Locher/Koeble aaO., Rdn. 61; Usinger, NJW 1987, 934, 936 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83] Erman/Hefermehl, BGB, 8. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 143;… Reithmann in Reithmann/Meichssner/von Heymann. Kauf vom Bauträger, 6. Aufl., Kap. D Rdn. 11).

• BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

  Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …

  Dabei ist nicht nur an Fälle zu denken, in denen der Gläubiger auf den Verteidigungswillen des Schuldners eingewirkt und ihn bestimmt hat, keinen Widerspruch oder Einspruch einzulegen, so daß dadurch jede gerichtliche Überprüfung der materiellen Rechtslage verhindert worden ist (vgl. Grunsky ZIP 1986, 1361, 1573/1374; Geißler NJW 1987, 166, 171) [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83].

• BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88

  Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  bb) Heute wird dagegen überwiegend die Ansicht vertreten, daß sich die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts nach § 850 f Abs. 2 ZPO auch auf materiell-rechtliche Fragen erstrecke (BGHZ 36, 11, 17; OLG Hamm NJW 1973, 1332, 1333 [OLG Hamm 26.02.1973 - 14 W 2/73]; LG Krefeld MDR 1983, 325 [LG Krefeld 08.12.1982 - 1 S 127/81]; LG Düsseldorf NJW-RR 1987, 758 f. [LG Düsseldorf 10.02.1987 - 19 T 291/86];… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 850 f Rn. 10 ff.;… Zöller/Stöber ZPO 15. Aufl. § 850 f Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO Anm. 3 A a und b;… Stöber aaO; Bader, Zur Tragweite der Entscheidung über die Art des Anspruchs bei Verurteilung im Zivilprozeß S. 125; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung S. 123 f.; Schneider MDR 1970, 769, 770 [LG Krefeld 30.04.1970 - 1 S 35/70]; Kirberger FamRZ 1974, 637 ff.; wohl auch Büchmann NJW 1987, 172, 173 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; mit Einschränkung Grunsky FamRZ 1968, 282; s. ferner OLG Düsseldorf NJW 1973, 1133 [OLG Düsseldorf 24.01.1973 - 3 W 7/73]).
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89

  Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …

  Zwar wird vielfach angenommen, daß eine HIV-Infektion in der Regel erst mehrere (vier bis sechs) Wochen nach der Ansteckung durch den Nachweis von Antikörpern im Blut belegbar ist (…Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Aufl. S. 31; Jipp MedR 1987, 257, 258; Buchborn MedR 1987, 260, 261; Laufs/Laufs NJW 1987, 2257, 2261; Bruns NJW 1987, 693, 694 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Prittwitz JA 1988, 427, 430).
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …

  Es erscheint nicht gerechtfertigt, allein aufgrund dieser Vorschrift dem Kreditgeber das Recht zuzubilligen, ohne Rücksicht auf die Höhe seines Verzögerungsschadens den für die Vertragszeit vereinbarten Zins weiter zu verlangen (so auch Kilimann NJW 1987, 618, 620 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Gotthardt WM 1987, 1381, 1384).

  Darüber hinaus muß dieser Zinsanspruch, wenn dem Kreditnehmer ein Kündigungsrecht nach § 247 BGB a. F. bzw. § 609 a BGB n. F. zugestanden hätte, auf den Zeitraum bis zum nächsten nach diesen Vorschriften zulässigen Kündigungstermin beschränkt werden; denn nur für diese Zeit hatte der Kreditgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung (Kilimann NJW 1987, 618, 622 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83];… Palandt/Heinrichs, BGB 47. Aufl. § 246 Anm. 2 c aa; Ahrens DB 1987, 315, 318; Canaris NJW 1978, 1897; a. A. M. Löwisch BB 1985, 959, 960).

  (Emmerich WM 1986, 541; Mack WM 1986, 1337; Scholz ZIP 1986, 545 und DB 1987, 263; Steiner DB 1986, 895, 1557; Reifner/Burmeister JZ 1987, 952; Reifner ZIP 1987, 545; Kilimann NJW 1987, 618 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Ahrens DB 1987, 315; Gotthardt WM 1987, 1381; Wilhelm WM 1988, 281; v. Rottenburg WuB I E 1.-15.87, 1.88 und 2.88; Bunte WuB I E 2 b.-5.88 und WuB I E 1.-7.87 und 8.87).

• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

  Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …

  Auch daran ist (entgegen Hensen NJW 1987, 361 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]) festzuhalten.
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

  Im Gegenteil ergibt sich, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung fehlt, aus dem Rechtscharakter des Darlehens als gegenseitigem Vertrag, daß die vereinbarten Zinsen als Gegenleistung für die Kapitalnutzung nur für die Nutzungsdauer nach Maßgabe der noch offenen Kapitalschuld zu entrichten sind (Canaris NJW 1987, 609, 610, 615) [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83].

  Die einseitige Ausübung vertraglicher Gestaltungsfreiheit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt besonderen inhaltlichen Begrenzungen; deren Einhaltung zu gewährleisten, ist Aufgabe der Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG (vgl. Löwe NJW 1987, 937, 938 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Kolhosser ZIP 1986, 1429, 1435; ferner BGH Urteil vom 12. März 1987 BGHZ 100, 157, 179 zu § 651 h BGB).

  Ein Verstoß gegen dieses "Transparenzgebot« kann zur Unwirksamkeit gemäß § 9 Abs. 1 AGBG führen (vgl. BGH Urteile vom 29. September 1983 - VII ZR 225/82 = NJW 1984, 171, 172 und vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86 = WM 1987, 755, 756 = ZIP 1987, 713, 715; BGHZ 97, 65, 73; Köndgen NJW 1987, 160, 164 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; M. Wolf EWiR § 9 AGBG 11/87, 635; s. auch Bader BB 1986, 543, 545).

  Sein Inkrafttreten fiel zeitlich in etwa mit dem Abschluß einer Entwicklung zusammen, die dem § 20 Abs. 2 HypBG seine rechtspolitische Rechtfertigung entzog: Die buchhalterischen Schwierigkeiten einer taggenauen Zinsberechnung entfielen, nachdem spätestens Mitte der 70er Jahre von allen Banken hierfür EDV-Anlagen eingesetzt wurden oder eingesetzt werden konnten (Köndgen NJW 1987, 160, 165 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Kohlhosser ZIP 1986, 1429, 1439).

  b) Eine Stellungnahme zu der Frage, ob sich die Bank gegenüber Ansprüchen des Darlehensnehmers, die sich aus der gebotenen Zinsneuberechnung ergeben, auf die Verjährung nach § 197 BGB berufen kann (vgl. Canaris NJW 1987, 609, 616 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]/617), erscheint dem Senat hier nicht geboten.

• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

  Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

  Das Landesarbeitsgericht hat möglicherweise die Rechtsprechung vor Augen gehabt, wonach der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren sich nicht auf Gründe stützen kann, die er dem Betriebsrat nicht genannt hat (BAGE 35, 190, 196 ff. = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972, zu III der Gründe; BAGE 51, 246, 251 f. = AP Nr. 23 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu I 2 b der Gründe).
• BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

  Für den Fall der Stellplatzbaulast bedeutet dies: Der begünstigte Bauherr erwirbt zwar keine privatrechtlichen Nutzungsrechte (BGHZ 88, 97, 99 f;… BGH, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 152/83, NJW 1985, 1952 f; und v. 3. Februar 1989, V ZR 224/87, NJW 1989, 1607), seine Begünstigung liegt jedoch darin, daß mit der eingeräumten Baulast der zur baurechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens erforderliche Nachweis einer bestimmten Anzahl von Stellflächen erbracht werden kann (…vgl. zu diesen Wirkungen der Baulast Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, § 70 Rdn. 7;… Gädtke/Böckenförde/Temme/Krebs, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl., § 78 Rdn. 40; Lohre, NJW 1987, 877, 878 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Ziegler, BauR 1988, 18, 24; Di Fabio, BauR 1990, 25).
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
• BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 127/88

  Anspruch auf Bestellung einer Baulast
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

  Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98

  Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 4 L 1374/23

  Widerruf Lehrauftrag
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
• BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86

  Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1019/94

  Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

  Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch …
• BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94

  Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die …
• OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91

  Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• OLG Frankfurt, 31.03.1999 - 7 U 113/90

  Fälligkeit des Werklohns und Verzinsung
• LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02

  Kündigung in der Probezeit
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 264/86

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

  Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
• BGH, 19.02.1992 - IV ZR 111/91

  Absolute Unwirksamkeit der Abtretung von Versicherungsansprüchen bei fehlender …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89

  Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
• BAG, 05.09.2002 - 2 AZR 523/01

  Unwirksamkeit einer Wiederholungskündigung - Beteiligungspflicht des Personalrats …
• BAG, 13.06.1990 - 2 AZR 635/89

  Zahlung von Arbeitsentgelt und vermögenswirksamen Leistungen während der Dauer …
• BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …
• BGH, 26.01.1995 - III ZR 71/93

  Amtspflichten des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende …
• OLG Koblenz, 12.12.1989 - 3 U 289/88

  Klage auf Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen; Behauptung über eine …
• BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87

  Bemessung des Grenzwerts
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 99/88

  Durchführung des Versorgungsausgleichs
• BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91

  Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

  Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
• OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91

  Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
• BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87

  Begriff des Ladengeschäftes
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

  Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 55/86

  Ehegüterstatut in deutsch/niederländischer Ehe
• LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94

  Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 57/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 15 Sa 51/01

  Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die …
• LAG Hamm, 30.11.1990 - 12 Sa 708/90

  Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der anwaltlichen Vertretung vor dem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97

  Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
• LG Hamburg, 13.09.1995 - 315 O 354/95

  Ausstrahlung einer FSK-16-Schnittfassung im Hauptabendprogramm
• OLG Bamberg, 30.01.1991 - 8 U 21/90

  Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld; Verdacht auf Encephalitis; …
• OVG Hamburg, 11.06.1991 - Bf VI 82/90

  Pflegesatzfestsetzung; Schiedsstelle; Genehmigung; Anfechtbarkeit einer …
• OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei …
• LAG Hamm, 16.11.2001 - 5 Sa 590/01

  Kündigung / Probezeit / Wartezeit / Personalrat / Anhörung / Kündigungsgrund / …
• LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1871/93

  Ergebnis einer betriebsärztlichen Untersuchung als sachlicher Grund für eine …
• OLG Stuttgart, 21.09.1988 - 1 U 23/88

  Anspruch auf Auskehrung eines Übererloses aus der Verwertung von Grundschulden ; …
• OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
• OVG Bremen, 02.10.1991 - 1 B 42/91

  Zulassung einer erdgebundenen Fernsehfrequenz im Land Bremen; Wiederherstellung …
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84

  Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den …
• ArbG Kiel, 16.05.2002 - 1 Ca 2470d/01

  Einstellung eines Arbeitnehmers nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; …
• BayObLG, 30.09.1987 - 3 ObOWi 107/87

  Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit und Unterschreitung der …