Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

• openjur.de

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter; Kostenerstattung für Heimfahrten

• Bundesarbeitsgericht

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

• rechtsinformationen.bund.de

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 8 S 1 SGB 9, § 96 Abs 2 SGB 9, § 96 Abs 3 S 1 SGB 9, § 44 Abs 1 S 2 BPersVG, § 15 Abs 1 BRKG 2005
  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch eines freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreters auf Kostenbeihilfe für Heimfahrten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter [Kostenerstattung für Heimfahrten]

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisebeihilfen für einen freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter [Kostenerstattung für Heimfahrten]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrtkostenerstattung für freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter

Papierfundstellen

• BAGE 138, 360
• NZA 2012, 169
• DB 2012, 1045

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 21.05.2007 - 6 P 5.06

  Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in …

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Rn. 28 bb) Rechtssystematisch sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Erstattung von Aufwendungen, die freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung durch die Personalratstätigkeit am Sitz der übergeordneten Dienststelle entstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Trennungsgeld nach § 15 Abs. 1 BRKG (…BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1; vgl. ferner BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - AP BPersVG § 44 Nr. 7; 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - zu 3 der Gründe, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 33; 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 19 ff., Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1;… 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 - Rn. 6, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 37).

  Als Berechtigte, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnorts ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, können die Mitglieder der Personal- oder der Schwerbehindertenvertretung nach § 15 Abs. 1 BRKG Trennungsgeld auf der Grundlage der TGV für die notwendigen Aufwendungen ihrer Amtstätigkeit unter Berücksichtigung häuslicher Ersparnis beanspruchen (vgl. BVerwG 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 19 ff., aaO).

  So kann eine Höchstbetragsregelung für die tägliche Wegstreckenentschädigung nicht zum Zuge kommen, wenn sich der Berechtigte dem Lenkungszweck einer Norm entsprechend verhält, indem er täglich zu seinem Wohnort zurückkehrt (vgl. BVerwG 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 30, Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1).

  Anderenfalls würde ein nicht in der Nähe des Behördensitzes wohnender Beschäftigter bei zumutbarer täglicher Heimfahrt in der Mandatswahrnehmung behindert, wenn er nach der Erstattungsregelung eine teilweise Kostentragung nicht vermeiden kann (vgl. BVerwG 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 27, aaO;… 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, aaO).

  Das Benachteiligungsverbot bedeutet, dass Vertrauenspersonen nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Ehrenamt (vgl. zu Personalratsmitgliedern BVerwG 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 25, Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1).

• BVerwG, 12.11.2009 - 6 PB 17.09

  Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große …

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  In einem solchen Fall lassen sich die Fahrten zwischen Wohnung und Beschäftigungsort "auch bei weitestmöglicher Heranziehung von Analogiegedanken dem Begriff der Dienstreise nicht mehr zuordnen" (BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1).

  Rn. 28 bb) Rechtssystematisch sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Erstattung von Aufwendungen, die freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung durch die Personalratstätigkeit am Sitz der übergeordneten Dienststelle entstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Trennungsgeld nach § 15 Abs. 1 BRKG (BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1; vgl. ferner BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - AP BPersVG § 44 Nr. 7; 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - zu 3 der Gründe, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 33;… 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 19 ff., Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1;… 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 - Rn. 6, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 37).

  Rn. 30 dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsrecht wirft die entsprechende Anwendung der gesetzlichen Grundlage für die Trennungsgeldgewährung unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsgebots des § 107 Satz 1 BPersVG keine Bedenken auf (BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 10, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1).

  Anderenfalls würde ein nicht in der Nähe des Behördensitzes wohnender Beschäftigter bei zumutbarer täglicher Heimfahrt in der Mandatswahrnehmung behindert, wenn er nach der Erstattungsregelung eine teilweise Kostentragung nicht vermeiden kann (…vgl. BVerwG 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 27, aaO; 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, aaO).

• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Rn. 36 (b) Auch die Entscheidung des Senats zur Erstattungspflicht von Kinderbetreuungskosten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer auswärtigen Tagung entstehen (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 106 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20), steht der vorliegenden Beurteilung nicht entgegen.

  Die darin vorgenommene Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft an einen gesetzlich nicht geregelten und ohne Kostenaufwand nicht lösbaren Konflikt zwischen einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht zur Ausübung des Ehrenamts und der nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG privilegierten Pflicht zur Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder an (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, aaO).

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung, Ehe und Familie zu schützen, kommt in Betracht, wenn eine Gesetzesbestimmung oder deren Auslegung wirtschaftliche oder andere Nachteile gerade mit der Familie verbindet (BVerfG 18. März 1970 - 1 BvR 498/66 - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 28, 104; BVerwG 17. Oktober 1986 - 6 A 2.84 - zu 1 der Gründe, Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 113).

  Die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu fördern, geht auch nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, von der Familie jede sie treffende finanzielle Belastung fernzuhalten (BVerfG 18. März 1970 - 1 BvR 498/66 - zu B II 1 c bb der Gründe, aaO; BVerwG 13. September 1973 - II C 13.73 - BVerwGE 44, 72, 79 f.).

• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung, Ehe und Familie zu schützen, kommt in Betracht, wenn eine Gesetzesbestimmung oder deren Auslegung wirtschaftliche oder andere Nachteile gerade mit der Familie verbindet (BVerfG 18. März 1970 - 1 BvR 498/66 - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 28, 104; BVerwG 17. Oktober 1986 - 6 A 2.84 - zu 1 der Gründe, Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 113).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Belastung - wie hier bei der Häufigkeit der Heimfahrten - weitgehend vom Verhalten der Betroffenen selbst abhängt (vgl. BVerwG 17. Oktober 1986 - 6 A 2.84 - zu 1 der Gründe, aaO) und die TGV einen angemessenen Ausgleich schafft.

• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

  Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3).

  Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, aaO;… 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 1116).

• BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Beschäftigtenvertretungen und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 16, AP SGB IX § 96 Nr. 1 = EzA SGB IX § 96 Nr. 1).

  Hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung hat der Gesetzgeber in § 96 Abs. 8 SGB IX eine eigenständige und abschließende Regelung getroffen (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 15, aaO).

• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  der Ort, an dem der Beschäftigte längere Zeit hindurch ständig oder überwiegend Dienst leisten muss (vgl. BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - zu II der Gründe, AP BPersVG § 44 Nr. 7; 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364; 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Buchholz 251.91 SächsPersVG § 45 Nr. 1).

  Rn. 28 bb) Rechtssystematisch sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Erstattung von Aufwendungen, die freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung durch die Personalratstätigkeit am Sitz der übergeordneten Dienststelle entstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Trennungsgeld nach § 15 Abs. 1 BRKG (…BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1; vgl. ferner BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - AP BPersVG § 44 Nr. 7; 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - zu 3 der Gründe, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 33;… 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 19 ff., Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1;… 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 - Rn. 6, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 37).

• BVerwG, 28.01.2010 - 6 P 1.09

  Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld …

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  der Ort, an dem der Beschäftigte längere Zeit hindurch ständig oder überwiegend Dienst leisten muss (vgl. BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - zu II der Gründe, AP BPersVG § 44 Nr. 7; 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364; 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Buchholz 251.91 SächsPersVG § 45 Nr. 1).

  Dies führt zur entsprechenden Anwendung der Regelungen über das Trennungsgeld (BVerwG 28. Januar 2010 - 6 P 1.09 - Rn. 16, Buchholz 251.91 SächsPersVG § 45 Nr. 1).

• BVerwG, 25.06.2009 - 6 PB 15.09

  Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der …

  Auszug aus BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Rn. 28 bb) Rechtssystematisch sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Erstattung von Aufwendungen, die freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung durch die Personalratstätigkeit am Sitz der übergeordneten Dienststelle entstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Trennungsgeld nach § 15 Abs. 1 BRKG (…BVerwG 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Rn. 9, Buchholz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1; vgl. ferner BVerwG 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 - AP BPersVG § 44 Nr. 7; 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - zu 3 der Gründe, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 33;… 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 - Rn. 19 ff., Buchholz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1; 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 - Rn. 6, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 37).

  Dass die tatsächlichen Kosten dabei nach oben oder unten abweichen können, lässt den Charakter der einschlägigen Bestimmungen als Regelungen "echten" Aufwendungsersatzes aber unberührt (BVerwG 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 - Rn. 9, Buchholz 250 BPersVG § 44 Nr. 37).

• BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

  Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

  Kürzung einer Sozialplanabfindung
• BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 820/06

  Personalratsmitglied - Zusatzurlaub für Wechselschicht
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

  Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

  Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …
• BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

  Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel
• BAG, 30.03.2010 - 7 AZB 32/09

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart
• BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

  Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten …
• BVerwG, 15.12.1993 - 10 C 11.91

  Ständiger Beschäftigungsort - Planstellenbehörde - Reisekosten - Neuer Dienstort
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

  Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98

  Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg
• LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber …

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• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12

  Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

  Bei mehreren Ansprüchen, die im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (…vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN;… 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 mwN; 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11

  Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich …

  Nach § 96 Absatz 8 SGB IX trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, wobei das Gesetz einschränkend so zu verstehen ist, dass ersetzbar nur die Kosten sind, deren Anfall erforderlich und verhältnismäßig war (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - NZA 2012, 169 = ZTR 2012, 129 RNr. 25).

  Das hat das Bundesarbeitsgericht für die Reisen von Betriebsräten so entschieden (BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06) und diese Rechtsprechung ist auf § 96 Absatz 8 SGB IX übertragbar (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - NZA 2012, 169 = ZTR 2012, 129).

  Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Beschäftigtenvertretungen und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - NZA 2012, 169 = ZTR 2012, 129).

  Es ist eine Angelegenheit aus § 96 Absatz 8 SGB IX, die damit sowohl von der Hauptschwerbehindertenvertretung selbst hätte vor Gericht getragen werden können, als auch von dem Beteiligten zu 1, dem die Aufwendungen erwachsen sind (so auch BAG 27. Juli 2011 aaO zu den dort streitigen Reisekosten).

  Rn. 39 aa) Nach § 96 Absatz 8 SGB IX trägt der Arbeitgeber (hier das beteiligte Land) die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, wobei das Gesetz einschränkend so zu verstehen ist, dass ersetzbar nur die Kosten sind, deren Anfall erforderlich und verhältnismäßig war (BAG 27. Juli 2011 aaO Randnummer 25).

  Rn. 40 Die Regelung in § 96 Absatz 9 SGB IX ist eine eigenständige und abschließende Regelung für die Reisekosten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (BAG 27. Juli 2011 aaO Randnummer 23).

  Rn. 42 An einer vergleichbaren Verweisung auf das Reisekostenrecht des Bundes und der Länder fehlt es jedoch in § 96 Absatz 8 SGB IX. Da die Regelung abschließend ist (BAG 27. Juli 2011 aaO) kommt auch eine analoge Anwendung von § 44 BPersVG oder § 35 LPersVG MV nicht in Betracht.

  Das hat das Bundesarbeitsgericht für die Reisen von Betriebsräten so entschieden (BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06) und diese Rechtsprechung ist auf § 96 Absatz 8 SGB IX übertragbar (BAG 27. Juli 2011 aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 1295/09

  Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen …

  Rn. 27 Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, NZA 2012, 169 = ZTR 2012, 129 = juris, Rn. 25.

  Rn. 29 Vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., Rn. 23, und Beschluss vom 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 -, ZTR 2010, 671 = juris, Rn. 15.

  Rn. 31 Vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., Rn. 25.

  Rn. 33 vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., Rn. 26 ff.,.

  Rn. 39 Vgl. in diesem Zusammenhang - zum Teil unter (ergänzendem) Rückgriff auf das allgemeine Benachteiligungsverbot - BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 6 PB 15.09 -, PersR 2009, 414 = PersV 2009, 467 = juris, Rn. 6, 8, vom 21. Mai 2007 - 6 P 5.06 -, PersR 2007, 387 = PersV 2007, 455 = juris, Rn. 26, 30, und vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 -, ZBR 2004, 350 = juris, Rn. 20; BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., Rn. 30.

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 -, a.a.O., juris, Rn. 17 ff.; BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., juris, Rn. 42.

• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

  Es bestünde nur dann ausnahmsweise eine Prüfungspflicht, wenn das Arbeitsgericht trotz ausdrücklicher Rüge nicht vorab per Beschluss, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache über die Zulässigkeit der Verfahrensart (mit-)entschieden hätte (…BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 9, BAGE 146, 189; 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 16, BAGE 138, 360).
• LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

  Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf …

  Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15, Juris; BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, NZA 2012, 169;… BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116).
• BAG, 24.04.2024 - 4 AZR 195/23

  Anwendungsbereich des TVöD/VKA - Beschäftigte in Gaststätten

  In einem solchen Fall ist den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt (…BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12; grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2021 - 7 TaBV 19/21

  Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung - …

  - nicht etwa alle durch die Tätigkeit der SBV kausal verursachten, sondern nur die "erforderlichen" Kosten gemeint (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 25 mwN. zu § 96 Abs. 8 SGB IX;… Kossens/von der Heide/Maaß/Kossens, 4. Aufl. 2015, SGB IX § 96 Rn. 48).

  Anfallende Kosten sind - nach dieser hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung für die Tätigkeit der SBV eigenständigen und abschließenden Regelung (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 23 mwN. zu § 96 Abs. 8 SGB IX) - erstattungsfähig, wenn sie im Rahmen der Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe der SBV entstanden sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - 1 A 1585/11

  Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im …

  Rn. 21 Vgl. das dem Kläger bekannte Senatsurteil vom 21. März 2012 - 1 A 1295/09 -, juris, Rn. 24 = NRWE, das hierzu auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, NZA 2012, 169 = ZTR 2012, 129 = juris, Rn. 25 verweist.

  Rn. 23 Vgl. das Senatsurteil vom 21. März 2012 - 1 A 1295/09 -, juris, Rn. 36 = NRWE, wiederum unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., juris, Rn. 30.

• LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; …

  Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15, Juris; BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, NZA 2012, 169;… BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 42.12

  Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; …

  Rn. 31 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ist geklärt, dass dem Begriff der "Reise, die zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats notwendig ist", eine dem Begriff der Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG parallele Wertung zugrunde liegt, die auch die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes zur Reisekostenvergütung (§ 1 Abs. 2 i.V.m. §§ 4 bis 10 BRKG) rechtfertigt (…vgl. Beschluss vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 8; ebenso BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412.10 - BAGE 138, 360 Rn. 26 f. zur Kostenerstattung für Reisen von Mitgliedern einer Schwerbehindertenvertretung).
• LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

  Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen …