Rechtsprechung
| BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern - Das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds - § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als Verbotsnorm und damit als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 28.03.1990 - 5a Ca 193/90
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.1990 - 5 Sa 206/90
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Papierfundstellen
- NZA 1993, 909
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (4)
- BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86
Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …
Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Vergleichbar sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl ähnliche Tätigkeiten wie das Betriebsratsmitglied ausgeübt haben und dafür in ähnlicher Art und Weise wie das Mitglied selbst fachlich und persönlich qualifiziert waren (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - AP Nr. 61 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89
Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung
Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Wie der Senat zu der insoweit gleichgelagerten Regelung von § 8 in Verb. mit § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG bereits in seinem Urteil vom 26. September 1990 (- 7 AZR 208/89 - AP Nr. 4 zu § 8 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe) in teilweiser Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG) entschieden hat, erschöpft sich die Vorschrift des § 78 Satz 2 BetrVG nicht in ihrer Funktion als Verbotsnorm und damit als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. - BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83
Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Wie der Senat zu der insoweit gleichgelagerten Regelung von § 8 in Verb. mit § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG bereits in seinem Urteil vom 26. September 1990 (- 7 AZR 208/89 - AP Nr. 4 zu § 8 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe) in teilweiser Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG) entschieden hat, erschöpft sich die Vorschrift des § 78 Satz 2 BetrVG nicht in ihrer Funktion als Verbotsnorm und damit als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. - LAG Schleswig-Holstein, 17.10.1990 - 5 Sa 206/90
Betriebsratsmitglied; Gehalt; Vergütungsanspruch; Filialleiter; Tarifvertrag; …
Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Oktober 1990 - 5 Sa 206/90 - aufgehoben.
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Rn. 16 2. Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (vgl. BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu II 1 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - zu II 1 a der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II der Gründe). - BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Rn. 21 aa) Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (…vgl. BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 496/16 - Rn. 17;… 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu II 1 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - zu II 1 a der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 1 der Gründe). - BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24
Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung
Rn. 63 (1) Neben der dem Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 4 BetrVG garantierten (Mindest-)Vergütung kann sich ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt (…BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN; dazu erstmals - soweit ersichtlich - BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 der Gründe und mit personalvertretungsrechtlichem Bezug bereits zuvor BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85;… vgl. im Übrigen auch BAG 25. Februar 2025 - 9 AZR 5/24 - Rn. 16 ff., zu § 179 Abs. 2 SGB IX und BAG 26. November 2024 - 1 ABR 12/23 - Rn. 15 f., wonach dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG zusteht).Wenn das Gesetz vorschreibt, dass die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds nicht zu einer Benachteiligung hinsichtlich seiner beruflichen Entwicklung führen darf, so liegt darin auch das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung angedeihen zu lassen, wie es sie ohne die Betriebsratstätigkeit genommen hätte (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 der Gründe).
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
Die bloße Möglichkeit bzw. "konkrete Chance" einer derartigen beruflichen Entwicklung genügt nicht (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 b der Gründe).Zu beurteilen ist, ob die Entscheidung der Beklagten nach ihren Einlassungen ebenso ausgefallen wäre, wenn der Kläger nicht Mitglied des Betriebsrats und als solches freigestellt gewesen wäre (vgl. BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 b der Gründe;… MHdB ArbR/Krois 4. Aufl. Bd. 3 § 295 Rn. 174;… NK-GA/Waskow § 78 BetrVG Rn. 16 mwN).
- BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909, zu II 2 a der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu II 2 der Gründe). - BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 208/04
Betriebsratsmitglied - Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer …
Nach § 37 Abs. 4 BetrVG sind vergleichbar die Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten wie das Betriebsratsmitglied ausgeübt haben und dafür in ähnlicher Art und Weise wie das Betriebsratsmitglied fachlich und persönlich qualifiziert waren (BAG 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 88, zu III 2 der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909, zu II der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 496/16
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Rn. 17 b) Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu II 1 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - zu II 1 a der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II der Gründe). - LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
Rn. 80 Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nicht voraus, dass das Betriebsratsmitglied befördert worden wäre, wenn die Arbeitgeberin die Freistellung nicht zu dessen Lasten berücksichtigt hätte bzw. dass das Betriebsratsmitglied besser geeignet wäre als der ausgewählte Bewerber (vgl. dazu LAG Niedersachsen 21. November 2003 - 16 Sa 147/03; LAG Hamburg 25. August 2011 - 1 TaBV 4/11 - nv.; BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909;… 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 18, 19). Diese Frage ist in Fallkonstellationen relevant, in denen das nicht ausgewählte Betriebsratsmitglied Schadensersatz auf Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG oder Entgelt unmittelbar auf Grundlage von § 78 Satz 2 BetrVG als Erfüllungsnorm (vgl. dazu BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91) fordert. - ArbG Berlin, 12.08.2015 - 28 Ca 18725/14
Entgelt- und Beschäftigungsschutz - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - …
zu dieser Klarstellung BAG 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909 [II.1.Dieser Vortrag ist im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG unbeachtlich".S. zu dieser Klarstellung BAG 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909 [II.1.
234) S. zu dieser Klarstellung BAG 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909 [II.1.
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Rn. 16 b) Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu II 1 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - zu II 1 a der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II der Gründe). - LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Benachteiligung - Betriebsratsmitglied - berufliche Entwicklung - Vergütung - …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 1306/03
Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 26.02.2025 - 12 Sa 817/23
Betriebsratsvergütung; Stufenklage; Auskunft; variable Vergütung; Restricted …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 Sa 717/17
Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 8 Sa 18/24
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Betriebsratsvergütung - Vergütung des …
- LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 36/23
Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …
- LAG Hessen, 17.01.2011 - 17 Sa 817/10
Wirtschaftliche Absicherung des Personalvertretungsmitglieds
- LAG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Sa 13/15
Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 20.12.2023 - 3 Sa 36/23
Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …
- LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24
Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; …
- LAG Hamm, 30.11.2001 - 10 Sa 570/01
Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern betriebsübliche berufliche Entwicklung …
- ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22
Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …
- LAG Hamm, 22.04.2005 - 10 Sa 2183/04
Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Verrechnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 1 A 4498/19
Ausgleichsanspruch eines Beamten von Vermögenseinbußen im Wege der fiktiven …
- LAG Köln, 13.03.2002 - 7 (10) Sa 1061/01
Betriebsratsmitglied; Beförderung; betriebsübliche berufliche Entwicklung; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 17 Sa 51/01
Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung
- LAG Sachsen, 06.10.2025 - 2 SLa 71/24
Vergütungsansprüche eines als Betriebsratsmitglied von der Pflicht zur Erbringung …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1997 - 12 Sa 1485/96
Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2011 - 5 Sa 216/11
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds - …
- VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95
Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …
- LAG Hessen, 20.09.2000 - 13 Sa 1832/99
Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds
- ArbG Leipzig, 24.03.1999 - 10 Ca 8698/98
Konkretisierung des Arbeitsvetrages durch Einsatz eines Mitarbeiters über längere …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".