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| BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei einer erwachsenen Person grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Geschäfts- und Prozeßfähigkeit spricht (vgl. BGHZ 18, 184 [188];… Stein-Jonas-Leipold, aaO, § 56 Anm. 10).Die Geschäftsfähigkeit und die Prozeßfähigkeit können auch bei einer geistigen Störung für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten, insbesondere für diejenigen, die mit einem Rechtstreit verbunden sind, ausgeschlossen sein (sog. partielle Geschäftsunfähigkeit; vgl. dazu BAG AP Nr. 1 zu § 104 BGB; BGHZ 18, 184).
- BAG, 06.05.1958 - 2 AZR 551/57
Mangel der Prozeßfähigkeit - Berücksichtigung von Amts wegen - Parteidisposition …
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Das bedeutet nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Zweifel an der Prozeßfähig keit einer Partei in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu überprüfen sind und auch noch in der Revisionsinstanz neu vorgebracht und berücksichtigt werden können (BAG 6, 76 [78] = AP Nr. 1 zu § 56 ZPO [zu 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 4 und 5 zu § 56 ZPO; BGHZ 31, 279 = NJW 1960, 523 und BGH NJW 1969, 1574;… vgl. auch Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Anm. 10 und § 561 Anm. 11).Vielmehr ist es Aufgabe der Parteien, entsprechende Tatsachen und Beweisangebote für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Prozeßfähigkeit in den Prozeß einzuführen (BAG 6, 76 [78] = AP Nr. 1 zu § 56 ZPO [zu 1 der Gründe];… Stein-Jonas-Leipold, aaO, § 56 Anm. 7).
- BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76
Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Er muß auch unter Umständen besondere Maßnahmen treffen, die die Entstehung eines Schadens verhindern können (BAG AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [zu II 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Die Anwendung des § 1 Abs. 2 KSchG durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht nur darauf nachgeprüft werden, ob der Rechtsbegriff der sozialwidrigen Kündigung verkannt ist, ob das Landesarbeitsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 Abs. 2 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es bei der gebotenen Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung seit BAG 1, 99 und 117 = AP Nr. 5 und AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 71 zu § 1 KSchG). - BAG, 28.11.1968 - 2 AZR 76/68
Einstellungbefugnus - Entlassungbefugnis - Abfindung
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Die Entscheidung über die Höhe der Abfindung nach § 8 KSchG a.F. steht im Ermessen des Tatsachenrichters (vgl. BAG AP Nr. 17 zu § 72 ArbGG 1953; BAG 21, 221 [229] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung [zu 5 der Gründe]). - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Das bedeutet nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Zweifel an der Prozeßfähig keit einer Partei in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu überprüfen sind und auch noch in der Revisionsinstanz neu vorgebracht und berücksichtigt werden können (BAG 6, 76 [78] = AP Nr. 1 zu § 56 ZPO [zu 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 4 und 5 zu § 56 ZPO; BGHZ 31, 279 = NJW 1960, 523 und BGH NJW 1969, 1574;… vgl. auch Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Anm. 10 und § 561 Anm. 11). - BGH, 04.02.1969 - VI ZR 215/67
Störungen der Geistestätigkeit nach der Lebenserfahrung als Ausnahmeerscheinungen
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Das bedeutet nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Zweifel an der Prozeßfähig keit einer Partei in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu überprüfen sind und auch noch in der Revisionsinstanz neu vorgebracht und berücksichtigt werden können (BAG 6, 76 [78] = AP Nr. 1 zu § 56 ZPO [zu 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 4 und 5 zu § 56 ZPO; BGHZ 31, 279 = NJW 1960, 523 und BGH NJW 1969, 1574;… vgl. auch Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Anm. 10 und § 561 Anm. 11). - BAG, 19.06.1967 - 2 AZR 287/66
Gastarbeitnehmer - Unterbringung - Kündigung - Abmahnung
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
Auch insoweit bedurfte es jedoch keiner Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht, da die Beklagte nicht dargelegt hat, daß sie den Kläger wegen dieser im Leistungsbereich liegenden Pflichtwidrigkeiten vergeblich abgemahnt hat (vgl. BAG 19, 351 [354] = AP Nr. 1 zu § 124 GewO [zu II der Gründe]; BAG AP Nr. 28 zu § 66 BetrVG [zu II 2 der Gründe] und BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB [zu II 6 der Gründe]). - BAG, 16.02.1961 - 2 AZR 231/59
Bindung des Berufungsgerichts - Beurteilung des Revisionsgerichts - …
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
In demselben Umfang, in dem das Landesarbeitsgericht an die in dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Februar 1973 - 2 AZR 142/72 - vertretene Rechtsansicht gebunden ist, ist es auch der erkennende Senat im neuen Revisionsverfahren (vgl. BAG 7, 237 [238] = AP Nr. 1 zu § 318 ZPO [zu 1 der Gründe] und BAG 10, 355 [359] = AP Nr. 1 zu § 565 ZPO [zu I 2 der Gründe]) 10. - BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 209/56
Rückläufer - Entscheidung des Berufungsgerichts - Fehlende neue Gesichtspunkte - …
Auszug aus BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
In demselben Umfang, in dem das Landesarbeitsgericht an die in dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Februar 1973 - 2 AZR 142/72 - vertretene Rechtsansicht gebunden ist, ist es auch der erkennende Senat im neuen Revisionsverfahren (vgl. BAG 7, 237 [238] = AP Nr. 1 zu § 318 ZPO [zu 1 der Gründe] und BAG 10, 355 [359] = AP Nr. 1 zu § 565 ZPO [zu I 2 der Gründe]) 10.
- BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17
Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
- 7 AZR 77/78, juris Rn. 45, vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 541/83, juris Rn. 42 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 46/85, juris Rn. 19).
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