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Rechtsprechung
   BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4480
BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83 (https://dejure.org/1985,4480)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1985 - 7 AZR 92/83 (https://dejure.org/1985,4480)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1985 - 7 AZR 92/83 (https://dejure.org/1985,4480)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer im Fernmeldedienst beschäftigten Angestellten auf Einsichtnahme in die Personalakte - Personalakten als Sammlung von Urkunden und Vorgängen - Vermerk der persönlichen und dienstlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

    Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).

    Vorgänge gehören dann nicht zu den Personalakten, wenn der Zweck, zu welchem sie angelegt worden sind, außerhalb des durch das konkrete Dienstverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt, nämlich wenn diese Vorgänge besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen (vgl. z. B. BVerwGE 12, 296, 300; BVerwGE 36, 134, 138 [BVerwG 15.10.1970 - II C 36/66]; BVerwGE 55, 186, 190; BVerwGE 59, 355, 357 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 11.83 - Buchholz 237.7 § 102 LBG NW Nr. 7; BVerwGE 67, 300, 302).

    Dienen Vorgänge nach dem Schwergewicht ihrer Zweckbestimmung einem über die Person des einzelnen Beamten hinausgreifenden Zweck, so vermag eine im Einzelfall gegebene tatsächliche Beziehung der Vorgänge zu einem Dienstverhältnis deren Zuordnung zu den Personalakten des betreffenden Beamten rechtlich nicht zu tragen (BVerwGE 67, 300, 302 f.).

    Dagegen seien die Aussagen über die Eignung bestimmter Richter und die Vorbereitung einer Entscheidung im Rahmen von gerade deren Dienstverhältnis nicht ihr hauptsächlicher Zweck (BVerwGE 67, 300, 303).

  • BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78

    Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten geben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter II 2 der Gründe; Urteil vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124, 125).

    Unerheblich ist, wie der Arbeitgeber einen Vorgang, der zu den Personalakten gehört, bezeichnet und wo und wie er ihn führt und aufbewahrt (BAG Urteil vom 7. Mai 1980, aaO).

    Dementsprechend hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Bestimmung des Begriffs der Personalakten wiederholt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 Bundesbeamtengesetz und die Literatur zu dieser Rechtsnorm gestützt (vgl. BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe;… Urteil vom 9. Februar 1977, aaO; Urteil vom 7. Mai 1980, aaO, S. 126 f.).

    Auch bei Angestellten des öffentlichen Dienstes muß es entscheidend auf den Zweck des jeweiligen Vorganges ankommen (vgl. BAG Urteil vom 7. Mai 1980, aaO, S. 126).

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).

    Davon zu unterscheiden sind Unterlagen mit eigenständigem Aussagewert Dritter und nicht den Dienstherrn des Beamten repräsentierender Behörden (BVerwGE 62, 135, 140, 141).

  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

    Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).

    Vorgänge gehören dann nicht zu den Personalakten, wenn der Zweck, zu welchem sie angelegt worden sind, außerhalb des durch das konkrete Dienstverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt, nämlich wenn diese Vorgänge besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen (vgl. z. B. BVerwGE 12, 296, 300; BVerwGE 36, 134, 138 [BVerwG 15.10.1970 - II C 36/66]; BVerwGE 55, 186, 190; BVerwGE 59, 355, 357 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 11.83 - Buchholz 237.7 § 102 LBG NW Nr. 7; BVerwGE 67, 300, 302).

  • BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71

    Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten geben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter II 2 der Gründe; Urteil vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124, 125).

    Dementsprechend hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Bestimmung des Begriffs der Personalakten wiederholt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 Bundesbeamtengesetz und die Literatur zu dieser Rechtsnorm gestützt (vgl. BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe;… Urteil vom 9. Februar 1977, aaO;… Urteil vom 7. Mai 1980, aaO, S. 126 f.).

  • BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76

    Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten geben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter II 2 der Gründe; Urteil vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124, 125).

    Dementsprechend hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Bestimmung des Begriffs der Personalakten wiederholt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 Bundesbeamtengesetz und die Literatur zu dieser Rechtsnorm gestützt (vgl. BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 9. Februar 1977, aaO;… Urteil vom 7. Mai 1980, aaO, S. 126 f.).

  • BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).
  • BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten geben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter II 2 der Gründe; Urteil vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124, 125).
  • BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66

    Umfang des Einsichtsrechts des Beamten - Erlöschen des Einsichtsrechts bei …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Vorgänge gehören dann nicht zu den Personalakten, wenn der Zweck, zu welchem sie angelegt worden sind, außerhalb des durch das konkrete Dienstverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt, nämlich wenn diese Vorgänge besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen (vgl. z. B. BVerwGE 12, 296, 300; BVerwGE 36, 134, 138 [BVerwG 15.10.1970 - II C 36/66]; BVerwGE 55, 186, 190; BVerwGE 59, 355, 357 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 11.83 - Buchholz 237.7 § 102 LBG NW Nr. 7; BVerwGE 67, 300, 302).
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

    Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - …

    Auszug aus BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83
    Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).
  • BVerwG, 26.01.1978 - II C 66.73

    Sicherheitsakten - Personalakten

  • BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.01.1972 - VI C 96.67

    Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Personalakte - Materieller …

  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83

    Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die …

  • BVerwG, 05.06.1984 - 2 A 7.83

    Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Dienstliche Beurteilung

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Danach sind Personalakten eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen ( BAG 15. November 1985 - 7 AZR 92/83 - zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 42/24

    Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines …

    Rn. 30 cc) Für das Recht auf Einsicht in die Personalakten und die Herausgabe von Kopien aus der Personalakte nach § 3 Abs. 5 KAO ist der materielle Begriff der Personalakte heranzuziehen (vgl. zu anderen Rechtsgrundlagen für Einsichtsrechte in Personalakten: BAG 15. November 1985 - 7 AZR 92/83 - zu II 1 der Gründe; 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - BVerwG 1. Juli 1983 - 2 C 42.82 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 67, 300;… ErfK/Kania 24. Aufl. BetrVG § 83 Rn. 2;… GK-BetrVG/Franzen 12. Aufl. BetrVG § 83 Rn. 4).
  • BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …

    Diese Auslegung entspricht Rechtsprechung und Literatur zu vergleichbaren Einsichtsrechten in Personalakten (vgl. BVerwGE 36, 134 ; BVerwGE 67, 300 ; BAG, Urteile vom 15. November 1985 - 7 AZR 92/83 -, juris, Rn. 17 und vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 -, juris, Rn. 10 ff.; BAGE 136, 156 ; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 B 1260/14 -, juris, Rn. 10 ff.; Stier, in: Rinck/Böhle/Pieper/Geyer, BeckOK TVöD, TVöD-AT § 3 Rn. 59 (Jun.
  • BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12

    Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

    Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (…Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.;… Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 58 Rn. 2;… zum Begriff der Personalakten bei Arbeitnehmern und Beamten vgl. auch BAG, Urteile vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09, BAGE 136, 156 Rn. 13 und vom 15. November 1985 - 7 AZR 92/83, juris Rn. 17; BVerwGE 67, 300, 302; 36, 134, 137 f.;… Battis, BBG, 4. Aufl., § 106 Rn. 6).

    Arbeitsunterlagen oder innerbehördlicher Schriftverkehr, die als solche keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen haben, gehören ebenfalls nicht in die Personalakten (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1985 - 7 AZR 92/83, juris Rn. 21).

  • StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
    Aus den Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) wird vom Bundesarbeitsgericht und der Literatur ein Recht auf Einsicht in die eigenen Personalakten abgeleitet, wobei der Begriff der Personalakten nicht formellgegenständlich, sondern materiell verstanden wird (vgl. dazu: BAG, Urteile v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Juris, und v. 15.11.1985 - 7 AZR 92/83 -, Juris;… Richardi/Fischinger, in: Staudinger , BGB, 2011, § 611 Rn. 1088 ff.;… Müller-Glöge, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 611 Rn. 999).
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