Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2003 - 7 B 03.885 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 54; ; VwGO § 153; ; VwGO § 166; ; ZPO § 114; ; ZPO §§ 578 ff.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Gesuchs der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Verhältnis der Wiederaufnahme des Verfahrens und des einstweiligen Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.07.2003 - 7 B 03.885
- VGH Bayern, 22.12.2003 - 7 B 03.885
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 21.01.1998 - 7 B 95.3399
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2003 - 7 B 03.885
wegen Zweiter Juristischer Staatsprüfung; Wiederaufnahme des Verfahrens 7 B 95.3399;.Unter anderem wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. Januar 1998 Az. 7 B 95.3399 die Berufung des Klägers in einem Verfahren zurück, in dem dieser die Feststellung der Nichtigkeit von Bescheiden des Landesjustizprüfungsamtes vom 20. Juni und 5. November 1990 begehrte.
Mit Schreiben vom 25. März 2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof machte der Kläger unter Voranstellung des Aktenzeichens 7 B 95.3399 und unter Angabe des Betreffs "Wiederaufnahmeklage" und "Eilantrag" Wiederaufnahmegründe geltend.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 ZB 02.3058, 7 ZB 01.1047, 7 B 95.3399, 7 B 95.2853, 7 B 98.2778 und 7 B 99.2458 - Bezug genommen.
- BVerwG, 22.07.1998 - 6 B 66.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2003 - 7 B 03.885
Eine Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 1998 verwarf das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 1998 (BVerwG 6 B 66.98).
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
Teilweise wird vertreten, es handele sich bei Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht um instanzabschließende Beschlüsse i.S.d. § 179 Abs. 1 SGG (so Sächsisches LSG 15.01.2013 - L 3 AS 1215/12 B - juris RdNr. 6; so zu § 153 VwGO: BVerwG 17.10.1983 - 2 WBW 1/83 - BVerwGE 76, 127-128 = juris RdNr. 7; Bayerischer VGH 08.07.2003 - 7 B 03.885 - juris RdNr. 6).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.12.2003 - 7 B 03.885 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.07.2003 - 7 B 03.885
- VGH Bayern, 22.12.2003 - 7 B 03.885
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 7 C 08.1480
Richterablehnung
Mit Beschluss vom 27. September 2006 Az. 7 B 06.1047 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Wiederaufnahmeantrag gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 1999 (Az. 7 B 99.458) und vom 22. Dezember 2003 (Az. 7 B 03.885) ab. - VGH Bayern, 07.08.2008 - 7 C 08.1482
Befangenheitsantrag
Mit Beschluss vom 27. September 2006 Az. 7 B 06.1047 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Wiederaufnahmeantrag gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 1999 (Az. 7 B 99.458) und vom 22. Dezember 2003 (Az. 7 B 03.885) ab.
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