Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 104 a Abs. 1
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Volljährige Kinder, Volljährigkeit, Beurteilungszeitpunkt, Stichtag, Duldung, Anspruch, Integration, Zukunftsprognose, Lebensunterhalt, Ermessen, Passpflicht, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

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• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Dies ist der am 9. Dezember 1988 geborene Kläger zu 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aber auch auf Kinder von Ausländern Anwendung finden, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind (…BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 C 20.08 -, InfAuslR 2010, 113, 114 f.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, InfAuslR 2009, 345, 346; Nr. 104a.1.9 letzter Satz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877)).

  Liegen, wie hier, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht vor, ist stets auch zu prüfen, ob das volljährige Kind nicht seinerseits und unabhängig von der Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen an seine Eltern bzw. einen Elternteil die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG in eigener Person erfüllt (…vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2010 - 8 ME 42/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, InfAuslR 2009, 345, 348 f.).

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08

  Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung; …

  § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG soll aber auch auf Kinder von Ausländern Anwendung finden, die zum Stichtag noch minderjährig waren, mittlerweile aber volljährig geworden sind (…vgl. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, BRDrucks 669/09 Rn. 104a 1.9) und OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09 - InfAuslR 2009, 345, 346).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …

  Dies setzt nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO nämlich voraus, dass der Ablehnungsbescheid die Fiktion einer Duldung oder eines erlaubten Aufenthalts oder des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels beendet (vgl. den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09.OVG - InfAuslR 2009, 345 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …

  Auch nachdem der jugoslawische Pass der Kläger zu 2. bis 5. am 14. September 2008 abgelaufen war, blieb dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Rahmen des ihm nunmehr durch § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens möglich, die der Klägerin zu 3. dann ab der Vollendung ihres 18. Lebensjahres am 4. Mai 2009 zudem aus eigenem und nicht nur aus einem von ihrer Mutter abgeleiteten Recht zustand (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09.OVG - ESOVGRP).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2010 - 8 ME 42/10

  Gewährleistung für ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …

  Liegen damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG voraussichtlich nicht vor, so bleibt zu prüfen, ob das volljährige Kind nicht seinerseits und unabhängig von der Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen an seine Eltern bzw. einen Elternteil die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG in eigener Person erfüllt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, juris Rn. 8).
• VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …

  Allerdings würde durch die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Antragstellerin bzw. im Falle des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die Abschiebung nicht (erneut) ausgesetzt, da zugunsten der Antragstellerin die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG nicht greift (vgl. allgemein hierzu OVG RP, Beschluss vom 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, InfAuslR 2009, 345 und juris Rn. 2; SächsOVG…, Beschluss vom 20.7.2017 - 3 B 118/17 -, juris Rn. 2).
• VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

  Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …

  Diese Täuschung kann der Klägerin allerdings aktuell nicht mehr zugerechnet werden, da sie bereits volljährig ist (…vgl. BVerwG, a.a.O. S. 982; OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09 - InfAuslR 2009, 345 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - InfAuslR 2009, 351 ).