Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 1 S 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 80 AsylVfG 1992, § 102 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO
  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluß bei vorläufigem Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Verfahrensduldung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; asylrechtlich; Aufenthaltsbeendend; Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltstitel; Ausreise; Ausreisepflicht; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Duldung; Eilrechtsschutz; inlandsbezogen; ...

• rechtsportal.de

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; asylrechtlich; Aufenthaltsbeendend; Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltstitel; Ausreise; Ausreisepflicht; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Duldung; Eilrechtsschutz; inlandsbezogen; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

  Denn der Antragsteller kann auch in den Eilverfahren, in denen eine Titelerteilung verfahrensrechtlich gesichert werden soll, nicht die Verpflichtung zur (einstweiligen) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehren, sondern (lediglich) vorläufigen Abschiebungsschutz bzw. eine Verfahrensduldung beantragen, da wegen der grundsätzlich nicht möglichen Vorwegnahme der Hauptsache der Antragsteller auf die Geltendmachung der einstweiligen Sicherung des Hauptsacheanspruchs beschränkt ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 74).

  Denn prozessual macht der Antragsteller (allein) einen Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG geltend (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris, Rn. 75), zumal die Verfahrensduldung keine eigene, im Aufenthaltsgesetz besonders geregelte Duldungsart ist, sondern ihre Grundlage jeweils in § 60a Abs. 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 AufenthG finden muss (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, BVerwGE 167, 211 = juris Rn. 29).

  Auch das Gesetz gibt nach seinem Wortlaut keinen Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen verschiedenen Duldungsgründen, sondern entscheidend ist, dass die asylrechtlich begründete Ausreisepflicht ausgesetzt werden soll (…vgl. Vormeier, in: GK-AsylG, Stand 1. Juli 2025, § 80 AsylG, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 84 betreffend einen Antrag nach § 25a und 25b AufenthG; zur Beschäftigungsduldung HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris).

  Gegen eine Differenzierung spricht auch der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach dem Rechtschutzsuchenden der Weg zu einer Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens hinreichend klar vorgezeichnet werden muss und er insbesondere erkennen können muss, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. zu diesem Grundsatz OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 14 f, m.w.N.).

• VGH Hessen, 07.02.2025 - 3 B 125/25

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG erfasst folglich auch die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen, die materiell-rechtlich nicht im Asylgesetz, sondern im Aufenthaltsgesetz geregelt sind (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5).

  Denn indem der Gesetzgeber die neue Alternative des Beschwerdeausschlusses mit der Konjunktion "und" in den Normtext des § 80 AsylG eingeführt hat, hat er klargestellt, dass es sich nicht nur um eine Konkretisierung der bisherigen Fallgruppe, sondern um eine eigenständige Alternative des Beschwerdeausschlusses handelt, die folglich - wie ausgeführt - auch die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen erfasst, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind (…vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris Rn. 3 f.; HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5).

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Insbesondere überzeugt die dort getroffene Unterscheidung zwischen dem "Vollzug der Abschiebungsandrohung" und "Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung", wobei das Unterlassen der begehrten Aussetzung der Abschiebung keine "Maßnahme" zum Vollzug der Abschiebungsandrohung darstellen solle, nicht (ebenfalls ablehnend: HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.; VGH BW…, Beschluss vom 23. April 2025 - 12 S 54/25 -, juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 2 M 495/25 OVG -, juris Rn. 11).

  Vielmehr liegt eine Rechtsstreitigkeit über eine "Maßnahme" nach dem Aufenthaltsgesetz vor, wenn der Ausländer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt, die Abschiebung auszusetzen oder zu unterlassen, wofür vor allem § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG spricht, wonach ausländerrechtliche "Maßnahmen" und damit der Maßnahmenbegriff auch Aussetzungen der Abschiebung umfasst und damit der Begriff der Konkretisierung zugänglich ist (so BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10; HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 2 M 495/25 OVG -, juris Rn. 11).

  Auch das Gesetz gibt nach seinem Wortlaut keinen Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen verschiedenen Duldungsgründen, sondern entscheidend ist, dass die asylrechtlich begründete Ausreisepflicht ausgesetzt werden soll (…vgl. Vormeier, in: GK-AsylG, Stand 1. Juli 2025, § 80 AsylG, Rn. 40; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 84 betreffend einen Antrag nach § 25a und 25b AufenthG; zur Beschäftigungsduldung HessVGH, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris).

• VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Vielmehr liegt eine Rechtsstreitigkeit über eine "Maßnahme" nach dem Aufenthaltsgesetz vor, wenn der Ausländer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt, die Abschiebung auszusetzen oder zu unterlassen, wofür vor allem § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG spricht, wonach ausländerrechtliche "Maßnahmen" und damit der Maßnahmenbegriff auch Aussetzungen der Abschiebung umfasst und damit der Begriff der Konkretisierung zugänglich ist (so BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10; HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 2 M 495/25 OVG -, juris Rn. 11).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

  Rn. 10 Für dieses Verständnis spricht zudem, dass das gesamte Verfahren der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber als funktionelle Einheit zu begreifen ist, womit es nicht auf die Frage ankommt, wo etwaige die Vollstreckung hindernde Gegenrechte ihre rechtliche Grundlage haben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; so auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerde-ausschlusses-nach-80-asylg.html, zuletzt besucht am 5. Februar 2026).

  Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch auf Verfahrensduldungen nach § 60a Abs. 2 AufenthG erstreckt werden sollte, was mit dem Wortlaut der Bestimmung auch ohne Weiteres zu vereinbaren ist (vgl. BayVGH Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 - 7 B 11209/24

  Beschwerdeausschluss bei Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Rn. 4 1. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris), mit der er sich der weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG in seiner aktuellen Fassung durch die Obergerichte angeschlossen hat, ist die Beschwerde nunmehr ausgeschlossen, wenn sich der betreffende Antragsteller mit seinem Eilrechtsschutzbegehren unter Berufung auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG wendet.

  Denn indem der Gesetzgeber die neue Alternative des Beschwerdeausschlusses mit der Konjunktion "und" in den Normtext des § 80 AsylG eingeführt hat, hat er klargestellt, dass es sich nicht nur um eine Konkretisierung der bisherigen Fallgruppe, sondern um eine eigenständige Alternative des Beschwerdeausschlusses handelt, die folglich - wie ausgeführt - auch die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen erfasst, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris Rn. 3 f.; HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5).

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Eine Rechtsstreitigkeit über eine Maßnahme nach dem Aufenthaltsgesetz (juris: AufenthG 2004) liegt vor, wenn der Ausländer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt, die Abschiebung auszusetzen oder zu unterlassen (entgegen OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 6 MB 28/24 -, juris).

  Rn. 7 An dieser Auslegung des § 80 AsylG hält der Senat auch in Ansehung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 3. Dezember 2024 (- 6 MB 28/24 -, juris Rn. 17 ff.) fest (vgl. dazu bereits den Beschluss des Senats vom 27. Januar 2026 - 7 B 10007/26.OVG -, n.v.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Denn auch mit dem Einwand, einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu haben, wendet sich der Ausländer gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG bis zur Entscheidung über den begehrten Aufenthaltstitel (vgl. VGH BW, Beschluss vom 11. November 2024 - 11 S 1747/24 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 2 M 116/25 -, juris Rn. 4 …und Beschluss vom 5. November 2024 - 2 M 105/24 -, juris Rn. 5, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20;… Dietz, in: Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2025, § 80 AsylG Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 2 M 495/25

  Beschwerdeausschluss im Verfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
• BVerwG, 20.11.2025 - 1 C 28.24

  Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 12 S 54/25

  Beschwerdeausschluss bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2024 - 17 B 926/24
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 11 S 552/24

  Beschwerdeausschluss bzgl des Rechtsstreits um eine Abschiebung aufgrund einer im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 2 M 105/24

  Beschwerdeausschluss bei Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Verfahrensduldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2025 - 2 M 116/25

  Beschwerdeausschluss bei Vollzug einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG - …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2026 - 3 S 13.26

  Beschwerdeausschluss; Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung; …

  Rn. 3 Wie die Beschwerde in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, selbst einräumt, erfasst § 80 AsylG auch Rechtsstreitigkeiten, in denen sich ein Antragsteller mit seinem Eilrechtsschutzbegehren unter Berufung auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG wendet (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 30. März 2026 - 2 M 651/25 OVG - juris Rn. 13; VGH Kassel…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 - juris Rn. 6; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 7 B 11786/25.OVG - juris Rn. 4 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 24. November 2025 - 3 B 213/25 - juris Rn. 19 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. August 2025 - 12 S 17/25 - juris Rn. 4 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 4).

  Hinzu kommt, was die Beschwerde ebenfalls sieht, der mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz verfolgte Zweck, das Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber effektiver zu gestalten (vgl. dazu OVG Münster…, Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 - juris Rn. 10 ff.; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 5; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 7 B 11786/25.OVG - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VG Cottbus, 17.03.2026 - 9 L 734/25

  Abschiebungsandrohung aus Bescheid des BAMF, Abschiebungsschutz, Anspruch auf …

  Die Erteilung einer Duldung ist zwar unzweifelhaft eine Maßnahme nach dem AufenthG (vgl. unter Bezugnahme auf § 102 AufenthG: OVG Mannheim, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 7 B 11786/25 - juris Rn. 7).