Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Abgrenzung von Abordnung und Umsetzung bei Polizeibeamten - zur Frage der Beachtlichkeit der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Personalvertretung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 65 Abs. 1 Nr. 10 NPersVG; § 46 VwVfG
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme; Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen; Mitbestimmung des Personalrats bei ununterbrochen aufeinander folgenden ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme; Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen; Mitbestimmung des Personalrats bei ununterbrochen aufeinander folgenden ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der streitgegenständlichen Maßnahme, mit der dem Antragsteller ein Dienstposten beim Polizeikommissariat D. der Polizeiinspektion E. zugewiesen worden ist, nicht um eine als Verwaltungsakt zu qualifizierende Abordnung im Sinne des § 31 NBG, bei der ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage die statthafte Antragsart im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wäre (§§ 80 Abs. 5 VwGO, 192 Abs. 3 Nr. 3 NBG), sondern um eine Umsetzung, die als innerbehördliche Organisationsmaßnahme mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG darstellt (vgl. zu Letzterem BVerwG, B. v. 21.07.1982 - 2 B 29.81 -, Juris; Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144 ff.) und gegen die vorläufiger Rechtsschutz deshalb nur im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gewährt werden kann.Um eine Umsetzung handelt es sich hingegen, wenn dem Beamten ein anderer Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) bei der gleichen Beschäftigungsbehörde übertragen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1981 - 2 C 42.78 -, ZBR 1981, 339 ff.; Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, a. a. O.).
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Um eine Umsetzung handelt es sich hingegen, wenn dem Beamten ein anderer Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) bei der gleichen Beschäftigungsbehörde übertragen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1981 - 2 C 42.78 -, ZBR 1981, 339 ff.;… Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, a. a. O.).Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn willkürlich sind (BVerwG, B. v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41; BVerwG, Urt. v. 12.02.1981 - 2 C 42.78 -, a. a. O., jew. m. w. N.).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z. B. der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 ff.).
- BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Die Unterlassung der Einbeziehung des Ergebnisses der Beteiligung der Personalvertretung in die Ermessenserwägungen der Personalentscheidung führt aber ausnahmsweise dann nicht zu deren Aufhebung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können (…vgl. zum Rechtsgedanken des § 46 VwVfG bei Fehlern des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens: BVerwG, Urt. v. 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 ff.; B. v. 27.01.1998 - 1 WB 51.97 -, Juris; zur nicht rechtzeitigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: BVerwG, B. v. 15.02.1990 - 1 WB 36.88 -, BVerwGE 86, 244 ff.). - BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04
Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99
Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Die Unterlassung der Einbeziehung des Ergebnisses der Beteiligung der Personalvertretung in die Ermessenserwägungen der Personalentscheidung führt aber ausnahmsweise dann nicht zu deren Aufhebung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können (vgl. zum Rechtsgedanken des § 46 VwVfG bei Fehlern des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens: BVerwG, Urt. v. 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 ff.; B. v. 27.01.1998 - 1 WB 51.97 -, Juris; zur nicht rechtzeitigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: BVerwG, B. v. 15.02.1990 - 1 WB 36.88 -, BVerwGE 86, 244 ff.). - BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82
Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Die Willensbildung des Dienstherrn ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig abgeschlossen und die Personalvertretung hat demgemäß noch die Möglichkeit, auf die Entschließung des Dienstherrn Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1983 - 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189 ff.;… Ilbertz/Witt-maier, BPersVG, 10. Aufl., § 72 Rn. 2;… Lorenzen/Etzel/Gerhold u. a., BPersVG, Stand: Mai 2006, § 72 Rn. 13). - BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87
Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Der Wechsel von einer unselbständigen Zweig- oder Außenstelle einer Behörde (im beamtenrechtlichen Sinne) zu einer anderen unselbständigen Zweig- oder Außenstelle derselben Behörde ist keine Abordnung, sondern eine Umsetzung (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.08.2003 - 2 ME 281/03 - OVG Lüneburg, B. v. 26.01.1989 - 5 OVG B 82/88 - BVerwG, B. v. 03.07.1990 - 6 P 10.87 -, ZBR 1991, 52 f.). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97
Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Die Unterlassung der Einbeziehung des Ergebnisses der Beteiligung der Personalvertretung in die Ermessenserwägungen der Personalentscheidung führt aber ausnahmsweise dann nicht zu deren Aufhebung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können (…vgl. zum Rechtsgedanken des § 46 VwVfG bei Fehlern des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens: BVerwG, Urt. v. 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 ff.; B. v. 27.01.1998 - 1 WB 51.97 -, Juris; zur nicht rechtzeitigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: BVerwG, B. v. 15.02.1990 - 1 WB 36.88 -, BVerwGE 86, 244 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - PB 15 S 203/93
Personalvertretung - Mitbestimmung bei aneinandergereihten …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
Der Mitbestimmung unterliegen alle ununterbrochen aufeinander folgenden Umsetzungen, durch die der Dreimonatszeitraum zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, wie hier die mit Wirkung vom 16. Februar 2006 erfolgte Umsetzung innerhalb der Polizeiinspektion C., die im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Umsetzung mit Wirkung vom 15. Juni 2006 bereits länger als drei Monate andauerte (vgl. zur sog. Kettenabordnung: VGH Baden-Württemberg, B. v. 07.12.1993 - PB 15 S 203/93 -, PersR 1994, 372 ff.;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand: Mai 2006, § 65 Rn. 45). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 1 B 46/01
Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Dienstunfähigkeit; Fehlendes …
- BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 29.81
Qualifizierung der Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 2 ME 281/03
Außenstelle; Behörde; Elternzeit; Ortswechsel; Reisezentrum; Umsetzung; …
- VG Frankfurt/Main, 28.08.2003 - 9 E 1967/03
Umsetzung des Beamten wegen Störung des Arbeitsklimas
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 E 404/02
Vorläufiger Rechtsschutz; Statthafter Antrag; Zulässiger Antrag; Erledigung; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06
"Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für …
Der hier angewiesene Dienstpostenwechsel hat also innerhalb derselben Behörde stattgefunden und ist daher schon begrifflich nur eine Umsetzung (…vgl. im Einzelnen OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.1. 1989 - 5 OVG B 82/88 -, a. a. O.; VG Braunschweig, Beschl. v. 14.7. 2006 - 7 B 177/06 -, Juris, RdNr. 12 des Langtextes, m. w. N.).Im Anschluss an das Verwaltungsgericht Braunschweig (Beschl. v. 14.7. 2006 - 7 B 177/06 -, Juris, RdNr. 16 des Langtextes, m. w. N.) gehen der Antragsteller und die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die unter dem 8. September 2006 erfolgte dienstrechtliche Maßnahme mit einem Verfahrensfehler behaftet sein dürfte.
Zu Unrecht wendet sich der Antragsteller aber dagegen, dass die Vorinstanz - ebenfalls in Anlehnung an das Verwaltungsgericht Braunschweig (Beschl. v. 14.7. 2006 - 7 B 177/06 -, Juris, RdNr. 17 des Langtextes, m. w. N.) - einen (Anordnungs-) Anspruch auf Rückumsetzung verneint und sich insoweit auf den allgemeinen Rechtsgedanken gestützt hat, der in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommt.
- VG Minden, 22.09.2009 - 10 K 126/08
Mitbestimmung des Personalrates bei Versetzung eines Lehrers an eine andere …
Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 9.82 - VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 B 177/06 -.Rn. 39 Vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 - VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 B 177/06 - VG Hannover, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 2345/05 -.
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