Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 56 Abs 1 AEUV, §§ 6, 7, 53 AufenthG, §§ 15, 17 AufenthVO, § 30 Nr 3 BeschVO, Art 4 VisaVO
Rechtsnatur des Vander Elst-Visums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
- VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 734
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 21.09.2006 - C-168/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
a) Die Antragsteller stützen sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Einreise ohne Einholung eines Visums zu Unrecht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Van der Elst), vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes), vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04), vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04) und vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota) sowie auf zwei Aufsätze von Dr. Dienelt vom 26. Januar 2006 und vom 5. Oktober 2006 (jeweils veröffentlicht in www.migrationsrecht.net).Entsprechende Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs finden sich auch in dem von den Antragstellern angeführten Urteil vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04 - juris).
Mit der Kontrolltätigkeit darf der Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit des Unternehmens allerdings nicht dadurch infrage stellen, dass er jede Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung der Situation eines drittstaatsangehörigen Arbeitnehmers ausschließt, der von einem solchen Unternehmen rechtmäßig entsandt wurde, aber entgegen der nationalen Rechtsvorschriften ohne gültiges Visum eingereist ist (EuGH, Urteil vom 21. September 2006 - Rs. C-168/04 - juris, Rdnrn. 56, 57, 61).
- EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines solchen Visums in einem vereinfachten Verfahren sind die Regelungen in §§ 6, 7 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Grundsätze im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Vander Elst -, juris).a) Die Antragsteller stützen sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Einreise ohne Einholung eines Visums zu Unrecht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Van der Elst), vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes), vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04), vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04) und vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota) sowie auf zwei Aufsätze von Dr. Dienelt vom 26. Januar 2006 und vom 5. Oktober 2006 (jeweils veröffentlicht in www.migrationsrecht.net).
In dem von den Antragstellern genannten Urteil vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Vander Elst) hat der Europäische Gerichtshof es für unvereinbar mit Art. 59 und 60 EWG-Vertrag angesehen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen unter Androhung einer Geldbuße dazu verpflichtet, bei der nationalen Behörde eine Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer einzuholen und die damit verbundenen Kosten zu tragen, wenn es zur Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen vorübergehend ausländische Arbeitnehmer entsendet, die bei ihm ordnungsgemäß beschäftigt sind.
- EuGH, 07.10.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
a) Die Antragsteller stützen sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Einreise ohne Einholung eines Visums zu Unrecht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Van der Elst), vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes), vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04), vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04) und vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota) sowie auf zwei Aufsätze von Dr. Dienelt vom 26. Januar 2006 und vom 5. Oktober 2006 (jeweils veröffentlicht in www.migrationsrecht.net).Schließlich kann sich die von den Antragstellern vertretene Auffassung, sie seien am 6. Januar 2020 zur Einreise in das Bundesgebiet berechtigt gewesen, ohne zuvor in einem Anzeigeverfahren ein Vander Elst-Visum einzuholen, auch nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota -, juris) stützen.
- EuGH, 19.01.2006 - C-244/04
DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
a) Die Antragsteller stützen sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Einreise ohne Einholung eines Visums zu Unrecht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Van der Elst), vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes), vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04), vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04) und vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota) sowie auf zwei Aufsätze von Dr. Dienelt vom 26. Januar 2006 und vom 5. Oktober 2006 (jeweils veröffentlicht in www.migrationsrecht.net).In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in einem weiteren Urteil vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04 -, juris) ausgeführt, dass die seinerzeit von den deutschen Behörden vor der Entsendung von Arbeitnehmern durchgeführten Kontrollen, ob die genannten Personen zu dem in der Vander Elst-Entscheidung genannten Personenkreis zählen, über das hinausgeht, was zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist (…Rdnr. 33, 42).
- EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
a) Die Antragsteller stützen sich zur Begründung ihres Anspruchs auf Einreise ohne Einholung eines Visums zu Unrecht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 (Rs. C-43/93 Van der Elst), vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes), vom 19. Januar 2006 (Rs. C-244/04), vom 21. September 2006 (Rs. C-168/04) und vom 7. Oktober 2010 (Rs. C-515/08 Santos Palhota) sowie auf zwei Aufsätze von Dr. Dienelt vom 26. Januar 2006 und vom 5. Oktober 2006 (jeweils veröffentlicht in www.migrationsrecht.net).Das von der Antragstellerin ebenfalls genannte Urteil vom 24. Januar 2002 (Rs. C-164/99 Portugaia Construcoes -, juris) reiht sich in die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit ein.
- EuGH, 21.10.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Eine Beschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (…EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-49/98 Finalarte -, juris Rdnr. 37 und vom 21. Oktober 2004 - Rs. C-445/03 -, juris Rdnr. 26).Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 (Rs. C-445/03 -, juris) zu Art. 49 EG wiederholt, dass eine nationale Regelung, die die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Inland durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt (…a.a.O., Rdnr. 24).
- EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
In dem von den Antragstellern angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum 25. Juli 2002 (Rs. C-459/99 -, juris) wird - für eine anderen Sachverhaltskonstellation - ebenfalls ausgeführt, dass die Verweigerung eines Aufenthaltstitels und erst recht eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, die ausschließlich darauf gestützt ist, dass der Betroffene die gesetzlichen Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Aufenthaltsrechts antasten (…a.a.O., Rdnr. 78). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 B 7.18
Erteilung eines Vander Elst-Visums
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Diesen europarechtlichen Vorgaben entspricht die Erteilung eines Vander Elst-Visums gemäß §§ 6, 7 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris, Rdnr. 26). - EuGH, 25.10.2001 - C-49/98
EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Eine Beschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-49/98 Finalarte -, juris Rdnr. 37 …und vom 21. Oktober 2004 - Rs. C-445/03 -, juris Rdnr. 26). - VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Vander-Elst-Visum
Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. Januar 2021 - 6 L 1071/20.DA - wird zurückgewiesen.
- VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23
Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …
Die durch Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit des Unternehmens erstreckt sich damit derivativ auf diejenigen Arbeitnehmer, die bei diesem Unternehmen ordnungsgemäß beschäftigt sind und die vom Unternehmen zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung entsendet werden ( VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 11 m. w. N.).Eine Beschränkung ist aber gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (…EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - C-49/98, Finalarte -, juris Rn. 37 …und vom 21. Oktober 2004 - C-445/03, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 26; VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13).
Rn. 52 Der Senat teilt die Auffassung des 7. Senats (Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 ), dass ein Mitgliedstaat die Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschweren darf.
Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 ; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen.
- VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25
Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …
Die durch Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit des Unternehmens erstreckt sich damit derivativ auf diejenigen Arbeitnehmer, die bei diesem Unternehmen ordnungsgemäß beschäftigt sind und die vom Unternehmen zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung entsendet werden (VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 11 m. w. N.).Eine Beschränkung ist aber gerechtfertigt, wenn sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und wenn sie erforderlich ist, um dieses Ziel effektiv und mit den geeigneten Mitteln zu verfolgen (…EuGH in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 25. Oktober 2001 - C-49/98, Finalarte -, juris Rn. 37 …und vom 21. Oktober 2004 - C-445/03, Kommission ./. Luxemburg -, juris Rn. 26; VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 13)..
Der Senat teilt die Auffassung des 7. Senats (Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20), dass ein Mitgliedstaat die Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschweren darf.
Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen..
- BGH, 11.09.2024 - 5 StR 325/24
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei aus dem Ausland entsandten …
Die Voraussetzungen einer womöglich anderen Regeln folgenden Entsendung von Leiharbeitnehmern aus Drittstaaten durch einen Mitgliedstaat im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit (grundlegend EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - C-43/93, InfAuslR 1994, 388 ("VanderElst"); vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 1 B 10/19, InfAuslR 2019, 371; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21; Klaus, InfAuslR 2022, 41) lagen - wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat - nicht vor.
- OLG Oldenburg, 15.12.2021 - 1 Ss 192/21
Regelungsweite eines ausländischen EU-Visums in der Kategorie "D"; Ausländisches …
Rn. 23 Da der Angeklagte - aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung - im Übrigen bis dato auch nicht das Anmeldeverfahren zur Erlangung eines Vander Elst-Visums durchlaufen hat (vgl. zu den Einzelheiten VGH Kassel, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21, juris Rn. 22 ff.), hat sich der Angeklagte am TT. - VG Schleswig, 30.05.2023 - 11 B 60/23
Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen …
Hierzu dient das behördliche Verfahren zur Erteilung eines Vander Elst-Visums, das lediglich den Charakter eines bloßen Anmeldeverfahrens besitzt (VGH Hessen, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20; VG Dresden…, Urteil vom 11.7.2022 - 3 K 956/21 -, juris Rn. 35).Denn erst die Visumserteilung konkretisiert den im Grundsatz stets bestehenden Anspruch des in der Europäischen Union ansässigen Arbeitgebers, einen drittstaatsangehörigen vorübergehend im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, auf einen konkreten Arbeitnehmer und einen konkreten Zeitraum (OVG Sachsen…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 19; VGH Hessen, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 22;… Maor in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 36. Edition 1.1.2023, AufenthG § 4a Rn. 31a) und ist somit konstitutiv für den legalen Aufenthalt im Bundesgebiet (so auch VG Kassel…, Beschluss vom 8.9.2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 33; VG Darmstadt…, Beschluss vom 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA -, juris Rn. 27).
Rn. 23 Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV steht dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels aus den oben schon angeführten Gründen nicht entgegen (vgl. dazu: VGH Hessen, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10 f.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreie Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollten (m.V.a. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA; Hess VGH, B.v. 22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris). - OVG Sachsen, 28.10.2021 - 3 B 299/21
Vander-Elst-Visum; Dienstleistung; Ukraine; Schengen; Arbeitsaufnahme; …
Dafür, dass die zur Erlangung des Visums erforderlichen Unterlagen und Angaben (vgl. Nr. 3 der Handreichung) dem Visum den Charakter einer Genehmigung verleihen könnten, wie die Antragstellerin zu 1 meint, ist nichts ersichtlich, denn es handelt sich hier um ein behördliches Verfahren, das den Charakter eines bloßen Anmeldeverfahrens besitzt und daher mit der Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV vereinbar ist (näher dazu HessVGH, Beschl. v. 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23
Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen …
Bei entsprechender Berücksichtigung des Visumshandbuchs ist das Verfahren zur Erteilung eines "Vander Elst-Visums" eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.04.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26;… OVG Bautzen, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20). - VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21
Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …
Vielmehr erstreckt sich das Recht des Dienstleistungsunternehmens zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat unter Entsendung von bestimmten Arbeitnehmern erst mit der Erteilung des Vander-Elst-Visums auf die jeweils von ihm konkret benannten Personen (Hess. VGH, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 23 ). - VG Würzburg, 26.07.2023 - W 7 S 23.975
Rechtmäßige Ausweisung bei fehlendem Vander Elst-Visum
Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber eines Ausländers sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreit Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollen (vgl. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA. bestätigend: Hess. VGH, B.v.22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris). - VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 23.1757
Rechtmäßige Ausweisung nach illegaler Erwerbstätigkeit
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