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| VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 Halbs 1 TierSchG
Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO - Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und Tierbetreuungsverbot, Fortnahmeverfügung und Veräußerungsverfügung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13
Fortnahme eines Tieres; Veräußerungsanordnung; schriftliche Bestätigung nach …
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
In dieser sich für die Antragsgegnerin wiederholenden spezifischen tierschutzrechtlichen Konstellation macht es die Begründung der Antragsgegnerin der sofortigen Vollziehung nicht floskelhaft, soweit sie auf Parallelverfahren rekurriert (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 2.12.2013, - 1 B 99/13 -, juris Rn. 58 m.w.N.).Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin am 27. Juni 2023 eine Fortnahmeverfügung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG erlassen hat und sich deren Vollstreckung nach § 229 Abs. 2 LVwG beurteilt oder ob am 27. Juni 2023 keine Fortnahmeverfügung erlassen wurde und sich die Vollstreckung nach § 230 LVwG richtet, kommt es im vorliegenden Fall nicht an (vgl. ausf. VG Schleswig, Beschl. v. 2.12.2013, - 1 B 99/13 -, juris Rn. 74).
Bloße Affektionsinteressen der Antragstellerin stehen dem nicht entgegen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 2.12.2013, - 1 B 99/13 -, juris Rn. 90).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22
Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.2014, - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016, - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39; VG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2022, - 7 B 48/22;… Beschl. v. 30.4.2020, - 1 B 23/20 -, juris Rn. 32).Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.;… Beschl. v. 27.1.2022, - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010, - OVG 5 S 10.10 -, juris Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
77 Pferde dürfen verkauft werden
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Aus dem vorgenannten Grund hat die Antragsgegnerin auch das ihr gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG auf Rechtsfolgenseite eingeräumte (Auswahl-)Ermessen (vgl. zum ermessensreduzierten Einschreitungsermessen nur OVG Magdeburg Beschl. v. 10.5.2017, - 3 M 51/17 -, juris Rn. 41) rechtsfehlerfrei ausgeübt.
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19
Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Eine Rückgabe der fortgenommenen und pfleglich untergebrachten Hündin an die Antragstellerin ist wegen des bestandskräftigen Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbotes vom 27. März 2023 rechtlich unmöglich, sodass eine Fristsetzung zur Herstellung einer den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden Haltung bereits untunlich und mithin entbehrlich ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 5.6.2019, - 4 MB 42/19 -, juris Rn. 16 f.;… Hirt, in: ders./Maisack/Moritz/Felde, TierschG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 33 m.w.N.). - BVerwG, 12.02.2024 - 7 B 8.23
Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Dabei gestalten die tierschutzgesetzlichen Bestimmungen Inhalt und Schranken der grundrechtlichen Eigentumsfreiheit aus, vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 16.3.2023, - 7 B 8/23 -, n.V.) Dem Grunde nach hat der Gesetzgeber damit klargestellt, dass die Eigentumsgarantie an gehaltenen Tieren grundsätzlich nur soweit reicht, wie dem Wohl dieser Tiere im Sinne von Art. 20a GG und § 1 TierSchG entsprochen wird. - VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine …
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
In einem solchen Fall ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abzuwarten (vgl. VGH München;… Beschl. v. 13.11.2020, - 23 CS 20/2354 -, juris Rn. 17 f.; VG Schleswig, Urt. v. 12.4.2019, - 1 B 9/19 -, juris Rn. 23;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O, Rn. 35 m.w.N.). - OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16
Fortnahme, Veräußerung, Verfügungsbefugnis, Duldung, anderweitige Unterbringung, …
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Dabei ist es im Rahmen der Ermessenswägung nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die voraussichtlichen Kosten einer weiteren Unterbringung mit dem Wert des konkreten Tieres, dem zu erwartenden Versteigerungserlös und den für eine ordnungsgemäße Zwangsversteigerung im Sinne des § 213 LVwG erforderlichen Kosten in Bezug setzt (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2016, - 3 B 173/16 -, juris Rn. 14: VG Schleswig, Beschl. v. 28.2.2020, - 1 B4/20 -, Rn. 20). - VG Augsburg, 06.06.2017 - Au 1 S 17.645
Allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Die für sofort vollziehbar erklärte Fortnahmeverfügung ist nach den obigen Gründen rechtmäßig (vgl. hierzu VG Augsburg, Beschl. v. 6.6.2017, - Au 1 S 17.645 -, juris Rn. 44). - BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung (oder des Sofortvollzugs); ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder (BVerwG, Urt. v. 12.1.2012, - 7 C 5.11 -, juris Rn. 18 ff.). - OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15
Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.2014, - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016, - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39; VG Schleswig, Beschl. v. 24.11.2022, - 7 B 48/22;… Beschl. v. 30.4.2020, - 1 B 23/20 -, juris Rn. 32). - BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …
- BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13
Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …
- VG Aachen, 29.12.2009 - 6 K 2135/08
Untersagung der Tierhaltung wegen des Haltens von Tieren unter tierschutzwidrigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 5 S 10.10
Vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes auch bezüglich der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21
Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport
- BVerwG, 20.05.2008 - 9 VR 10.08
Baustopp für Flöhaquerung im Zuge der Verlegung der B 173 bei Flöha
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 MB 34/20
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugsinteresses bei …
- OVG Niedersachsen, 04.10.1994 - 3 M 5711/94
Antrag; Anordnung der Aufschiebenden Wirkung; Wiederherstellung der …
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 23/20
Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Gießen, 29.08.2024 - 8 L 2125/24
Anordnung eines Abholorts für Abfallgefäße
Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Einzelfall, beschränken darf (Hess. VGH…, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 8 TG 3354/89 -, BeckRS 1989, 4457, Rdnr. 4; Nölscher, Schwierigkeiten bei der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 2024, 463, 464; VG Schleswig Beschluss vom 9. August 2023 - 7 B 38/23 -, BeckRS 2023, 20663, Rdnr. 11;… Beschluss vom 26. Juli 2023 - 7 B 34.23 -, BeckRS 2023, 20666 Rn. 15;… Gersdorf in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 80 Rdnr. 87 m. w. N.). - VG Schleswig, 03.02.2026 - 8 B 29/25
Unzulässiger Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung, wegen offensichtlicher …
Rn. 5 Eine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache liegt jedenfalls vor, weil der angefochtene Verwaltungsakt mangels eines fristgemäßen Widerspruchs bereits in Bestandskraft erwachsen ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 9. August 2023 - 7 B 38/23 - juris Rn. 10 i. V. m. Rn. 9).
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