Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 40 Abs 1a LFGB
Information; Lebensmittel; Öffentlichkeit; Verstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
- OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (1 BvF 1/13).Zutreffend führt die Antragstellerin insoweit aus, dass an die Tatsachengrundlage des Verdachts von Verfassungs wegen hohe Anforderungen zu stellen sind, um die Richtigkeit der Information zu sichern und Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21. März 2018, 1 BvF 1/13, juris).
Rn. 28 § 40 Abs. 1a LFBG ist zwar materiell verfassungswidrig und verstößt insoweit gegen die Berufsfreiheit, als eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13, juris).
- EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
So führte der Europäische Gerichtshof bereits zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB aus (EuGH, Urteil v. 11. April 2013, C-636/11, juris):.
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Rn. 11 Die Frage, ob auch nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.04.2013 (Rs. C-636/11 - Berger -, juris, zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB) weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit europäischem Sekundärrecht, insbesondere mit Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (…ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 -) sowie mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (…ABl. L 165 vom 30.04.2004, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -) bestehen, wird von den Beteiligten nicht aufgeworfen und bedarf vorliegend keiner Entscheidung (offengelassen durch BVerfG…, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.;… vgl. zum Meinungsstand vor Ergehen des Urteils des EuGH vom 11.04.2013, a.a.O., Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; s. zu danach geäußerten Bedenken Wollenschläger, EuZW 2013, 419; Soravia/Popa, LMuR 2013, 120; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris).Rn. 15 Auch derartige Sammelbezeichnungen können den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -, juris).
- VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18
Mäuse im Lebensmittelmarkt
Eine Information setze daher nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen sei und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rdnr. 19; ebenso Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris Rdnr. 240; ohne Begründung VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 7 B 4420/18 -, juris Rdnr. 30;… Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 7. Online-Auflage 2018, § 40 Rdnr. 34). - VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
§ 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB ist nicht wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbar (Anschluss an: VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 7 B 4420/18 -, juris).Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 18. Januar 2019 - 7 B 4420/18 - (juris) zu § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 LFGB a. F. ausgeführt:.
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
Auch derartige Sammelbezeichnungen können den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris Rn. 18: "im Betrieb verarbeitete und hergestellte Fleischwaren";… OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -, juris Rn. 38: "Kulturheidelbeeren"; VG Stuttgart, Beschl. v. 11.02.2019 - 16 K 11936/18 -, liegt den Beteiligten vor: "Teigwaren"). - VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Lebensmittelrecht: keine Werbung mit krankheitsbezogenen Angaben
Dass die Rechtsverstöße nicht unbedingt mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sein müssen, begegnet grundsätzlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch der Schutz vor Täuschung und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (VG Oldenburg, B.v. 18.1.2019 - 7 B 4420/18 - LRE 77, 354 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40). - VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
Dass die Rechtsverstöße nicht unbedingt mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sein müssen, begegnet grundsätzlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch der Schutz vor Täuschung und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (VG Oldenburg, B.v. 18.1.2019 - 7 B 4420/18 - LRE 77, 354 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40). - VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
Rn. 129 Es sind für das Gericht keine durchgreifenden Gesichtspunkte erkennbar, die im Hinblick auf die vorliegenden Hygienemängel für die Frage einer Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 eine andere Bewertung rechtfertigen könnten (vgl. hierzu VG Stuttgart, B.v. 23.09.2019 - 16 K 2470/19 - juris, Rn. 27 mit Verweis auf VG Oldenburg, B.v. 18.01.2019 - 7 B 4420/18 - juris Rn. 35, VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - Rn. 9, ZLR 2020, 106-115 in Bezug auf die behördliche Information zu einem Verstoß gegen die - für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel betreffende - Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 178/2002). - VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für …
Dass die Rechtsverstöße nicht unbedingt mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sein müssen, begegnet grundsätzlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch der Schutz vor Täuschung und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (VG Oldenburg, B.v. 18.1.2019 - 7 B 4420/18 - LRE 77, 354 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40). - VG Würzburg, 24.07.2019 - W 8 E 19.766
Lebensmittelüberwachung: Erfolgloser Eilantrag gegen Internetveröffentlichung …
Dass die Rechtsverstöße nicht unbedingt mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sein müssen, begegnet grundsätzlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch der Schutz vor Täuschung und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (VG Oldenburg, B.v. 18.1.2019 - 7 B 4420/18 - LRE 77, 354 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40). - VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung …
Dass die Rechtsverstöße nicht unbedingt mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sein müssen, begegnet grundsätzlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch der Schutz vor Täuschung und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (VG Oldenburg, B.v. 18.1.2019 - 7 B 4420/18 - LRE 77, 354 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40).
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