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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5944
BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8; VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5; BGB §§ 677 und 683
    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
    Abfallentsorgung; Aufwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hilfsantrag; Klagegrund; Lebenssachverhalt; Mitbenutzung; Rechtsfolge; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Sammlung; Schadensersatz; Streitgegenstand; Systembetreiber; Verkaufsverpackung; Verweisung; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 40 Abs 2 S 1 VwGO, § 6 Abs 3 S 8 VerpackV 1998, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV1998ÄndV 5
    Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

  • rabüro.de

    Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz bei Miterfassung von PPK

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 242
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14).

    Rn. 6 Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 B 63.13 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -BGHZ 199, 159 Rn. 16).

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11 - NJW 2013, 540 Rn. 14).

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

    Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Das hat der Senat zu § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 i.d.F. vom 2. April 2008 mit Urteil vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260315U7C17.12.0] - (BVerwGE 152, 1 Rn. 17, 27) entschieden; für § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 gilt nichts anderes.

    Rn. 16 In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 - BVerwGE 152, 1 Rn. 27) ist geklärt, dass § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 eine Pflicht des Systembetreibers zur Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen angemessenes Entgelt regelt und das dadurch zwischen Systembetreiber und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger begründete Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur ist.

  • OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

    Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

    Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  • BGH, 27.11.2008 - III ZR 196/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Abstimmung- und …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

    Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Dabei handelt es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 38).
  • BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Das Beschwerdegericht hat über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 - juris Rn. 7 …und vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Das Beschwerdegericht hat über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 - juris Rn. 7 und vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11 - NJW 2013, 540 Rn. 14).
  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …

  • BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

    Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum; …

  • LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz …

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Er umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2016, 7 B 45/15, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 21.10.2026 - 1 K 10629/26

    "Clan-Bürgermeisterin" - Linke scheitert mit Eilantrag gegen Manuel Hagel

    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche bzw. Anspruchsgrundlagen, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (…st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 01.06.2022 - 3 B 29.21 -, juris Rn. 7…, vom 28.10.2019 - 10 B 21.19 -, juris Rn. 7 und vom 07.03.2016 - 7 B 45.15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21

    Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …

    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche bzw. Anspruchsgrundlagen, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 6 …und vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 35 Rn. 7, jeweils m. w. N.).

    Solange der Hauptantrag anhängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage allein nach ihm (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 17; OVG Münster, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 - NVwZ 1994, 795 m. w. N.).

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