Rechtsprechung
| BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VwGO § 65 Abs. 2, § 108 Abs. 2 §§ 121, 133, 142 Abs. 1 Satz 2
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Vertagungsantrag; rechtliches Gehör; Konkursverwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts zwei Tage vor Verhandlungstermin - Judicialis
VwGO § 65 Abs. 2; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 121; ; VwGO § 133; ; VwGO § 142 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO - Entsprechende Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO - Vertagungsantrag - Rechtliches Gehör - Konkursverwalter - Beauftragung eines Rechtsanwalts zwei Tage vor Verhandlungstermin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Vertagungsantrag; rechtliches Gehör; Konkursverwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts zwei Tage vor Verhandlungstermin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 08.12.1999 - 5 A 400/95
- BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1883 (Ls.)
- NJW Beilage 2001, 1883
- NVwZ 2001, 202
- NJ 2001, 215 (Ls.)
- DVBl 2001, 914
- DÖV 2001, 518
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.06.1992 - 4 B 108.92
Beiladung einer Fluglärmkommission als Fall einer notwendigen Beiladung i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00
Mit der Ablehnung der Beiladung setzt sich der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise in Widerspruch zu dem (nicht veröffentlichen) Beschluss des 4. Senats vom 10. Juni 1992 - BVerwG 4 B 108.92 - (vgl. auch den Beschluss des 4. Senats vom 4. Juni 1992 in derselben Sache - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 13).
- VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255
Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09
Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.
Dieser Beschluss geht auf das Problem des Zulassungserfordernisses der Beschwer nicht ein, sondern erörtert das Erfordernis einer - bislang unterbliebenen - Beiladung der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 65 Abs. 2 VwGO ersichtlich mit der Zielsetzung, dass das Verwaltungsgericht in dem wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht zurückverwiesenen Rechtsstreit die notwendige Beiladung vornimmt (zur Unzulässigkeit einer Beiladung im Beschwerdeverfahren vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 136). - BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07 Etwaige Beteiligungsrechte Dritter können aber hier, wie auch bei einem Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde, durch eine Beiladung in dem dann zu führenden Revisionsverfahren gewahrt werden (zum Ganzen Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 136 S. 6 f.).
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine …
Da sich das Verfahren auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, kann es den wesentlichen Zweck der Beiladung, nämlich eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 65 Rdnr. 5;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO - 4. Auflage, 2007 -, § 65 Rdnr. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 -, NVwZ 2000, 202). - BSG, 17.08.2006 - B 12 KR 79/05 B
Geltung des § 168 S. 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Unmittelbarkeit …
- OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass sich ein Verfahrensbeteiligter, der ihm zumutbare und nach Lage der Dinge abzuverlangende Anstrengungen unterlässt, sich durch Gebrauch der ihm (tatsächlich und rechtlich) eröffneten, tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen oder einen drohenden Gehörverstoß abzuwenden, im Berufungszulassungsverfahren nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen kann (…vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: 1.3.2019, § 78 Rn. 277 m.w.N.;… vgl. zur prozessualen Mitwirkungsobliegenheit zur Abwendung eines drohenden Gehörsverstoßes auch BVerfG, Beschl. v. 23.7.1998, 1 BvR 2419/97, juris Rn. 2;… BVerwG, Beschl. v. 13.12.2023, 6 B 13/23, juris Rn. 12;… Beschl. v. 29.11.2023, 6 B 10/23, FA 2024, 46 [Kurzwiedergabe], juris Rn. 13; vgl. ferner zu einem Vertagungsantrag BVerwG, Beschl. v. 20.10.2000, 7 B 58/00, NVwZ 2001, 202, juris Rn. 3). - BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19
Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach …
- BVerwG, 26.01.2005 - 7 B 156.04
Beiladung im Verfahren über die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; …
Der Beiladungsantrag ist abzulehnen, weil ein Fall der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) nicht gegeben ist und eine Beiladung im Verfahren über die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ihren wesentlichen Zweck nicht erfüllen kann (Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 136). - BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anforderungen an die grundsätzliche …
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits entschieden, dass im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eine Beiladung in entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zulässig ist (Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 136). - BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00
Vermögensrechtliche Entschädigungsansprüche von jüdischen Berechtigten nach …
Der Senat hat bereits entschieden, dass im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung in entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht in Betracht kommt (Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - VGH Bayern, 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109
Prüfungs- und Informationspflichten des Wahlleiters nach Art. 32 Abs. 1 GLKrWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 12 A 2142/16
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13
Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
- OVG Saarland, 24.01.2011 - 2 A 82/10
Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des …
- VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private …
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 14 ZB 05.1444
Zulassungsantrag; Beiladung im Zulassungsverfahren (abgelehnt); Prozessvergleich; …
- BVerwG, 07.06.2019 - 1 WNB 6.18
Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 A 404/12
Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften …
- VG Berlin, 10.08.2016 - 34 K 132.16
Beiladung Dritter im Prozesskostenhilfeverfahren
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