Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10 (7 B 10.10) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels Möglichkeit der Erfüllung der Erhaltungspflicht mit den aus dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels Möglichkeit der Erfüllung der Erhaltungspflicht mit den aus dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09
- BVerwG, 08.03.2010 - 7 B 10.10
- BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10 (7 B 10.10)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Mit der Beschwerde muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Rn. 8 Ist ein Urteil - wie hier - auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Denn die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligen in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 7, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7).
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Denn die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligen in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 7, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7). - BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Eine Aufklärungsrüge ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie schlüssig aufzeigt, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen; dieser materiell-rechtliche Standpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn er rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 …und vom 24. August 2006 - BVerwG 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1 Rn. 28). - BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05
Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Einen Beweisantrag, der sich auf die Verkaufsbemühungen der Klägerin bezieht, hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 12. November 2009 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Eine Aufklärungsrüge ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie schlüssig aufzeigt, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen; dieser materiell-rechtliche Standpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn er rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 und vom 24. August 2006 - BVerwG 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1 Rn. 28). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Rn. 8 Ist ein Urteil - wie hier - auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33). - BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80
Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Einen Beweisantrag, der sich auf die Verkaufsbemühungen der Klägerin bezieht, hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 12. November 2009 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
- BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23
Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel
Dementsprechend kann nicht erfolgreich dargelegt werden, dass sie sich dennoch in einem Revisionsverfahren notwendig stellen und geklärt werden könnten (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 5 f., vom 20. Juli 2018 - 3 B 22.17 - juris Rn. 7 …und vom 31. Juli 2018 - 5 B 27.18 - juris Rn. 4 f.). - BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
Im Fall der Mehrfachbegründung eines Urteils kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15
Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
Im Falle einer Mehrfachbegründung des Urteils kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16
Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 …und vom 19. April 2011 - 8 B 7.11 - juris Rn. 3). - VG Göttingen, 28.04.2015 - 2 A 826/13
Balkon; Bruttorauminhalt; geringfügige Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; …
Dafür, dass er von einem denkmalgeschützten Gebäude keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann, ist der Eigentümer darlegungs- und beweisverpflichtet (BVerwG, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 B 25/09 - Beschluss vom 20.12.2010 - 7 B 67/10 u.a. - Beschluss vom 22.12.2010 - 7 PKH 11/10 u.a. -, zitiert nach juris).Dabei ist die wirtschaftliche Unverkäuflichkeit, die sich maßgeblich nach der Möglichkeit des Verkaufs zu einem angemessenen Preis bemisst, in erster Linie durch eine an Fakten orientierte fachliche Stellungnahme zu belegen (BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010, a.a.O.).
- BVerwG, 04.12.2019 - 4 B 40.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 24.03.2017 - 3 B 22.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Hat das Verwaltungsgericht sein Urteil - wie hier - auf getrennte, selbstständig tragende Begründungen gestützt (so genannte Mehrfachbegründung), kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der selbstständigen Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 18.10.2016 - 3 PKH 6.15
Untätigkeitsklage betreffend ein Bescheidungsbegehren eines Antrags auf …
Im Falle einer Mehrfachbegründung des Urteils kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.2017 - 3 PKH 4.17
Berufliches Rehabilitierungsbegehren wegen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses …
In Fällen derartiger Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2026 - 10 A 251/24
Darlegung der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht
Rn. 22 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 A 600/22 -, juris Rn. 45.
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