Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.1976 - VII B 94.76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - Postbenutzer - Postzustellung - Mitverschulden - Benachrichtigungsschein
Papierfundstellen
- NJW 1977, 542
- DÖV 1977, 375
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, den Beteiligten zu 1 und 2 wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, hält der - dem Revisionsgericht auch insoweit eröffneten (vgl. BVerwG NJW 1977, 542; Senatsurteil vom 20. November 1980 - III ZR 95/79 - LM BBauG § 71 Nr. 1 = DVBl. 1981, 396;… Kopp/Schenke aaO § 70 Rn. 12) - rechtlichen Nachprüfung nicht stand. - BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 114/81
Begriff der Auflage - Auflagenbescheid
Die vom LSG verneinte Frage, ob das mit der Sache befaßte Gericht eine unterlassene Entscheidung über die Wiedereinsetzung nachholen kann, stellt sich nicht (…vgl. dazu aber BSGE 43, 19, 24 ff = SozR 4495 § 11 Nr. 1; ferner BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 85 und NJW 1977, 542).Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist gemäß §§ 84 Abs. 2 Satz 3, 67 Abs. 4 Satz 2 SGG ebensowenig unanfechtbar ist wie nach §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO (BVerwG Buchholz 310 § 60 Nr. 85 und NJW 1977, 542; Peters/Sautter/Wolff, Komm zum SGG, § 84 Anm. 8; aA Hennig/Danckwerts/König, Komm zum SGG, § 84 Anm. 6, März 1981).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 - 1 A 11256/08
Anfechtung einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung; Bekanntmachung eines …
Dies ist eine die Zulässigkeit der Klage betreffende verfahrensrechtliche Frage und damit eine Sachurteilsvoraussetzung, die in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen ist (BVerwG, Beschluss vom 21.10.1976, VII B 94.76, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 70 Rn. 9 m. N. aus der Rspr.).
- BVerwG, 14.09.1998 - 8 B 154.98
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in …
Zwar kann das Bundesverwaltungsgericht auch in der Revisionsinstanz prüfen, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widersprechenden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war, da es sich um eine die Zulässigkeit der Klage betreffende verfahrensrechtliche Frage handelt, bei deren Beantwortung das Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gebunden ist (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG VII B 94.76 - NJW 1977, 542). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
Der Zusteller hat hier - anders als in dem im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - (Buchholz 310 § 60 Nr. 94 = NJW 1977, 542) entschiedenen Fall - die Benachrichtigung des Klägers über die Niederlegung in einen dafür vorgesehenen Briefkasten eingeworfen. - BFH, 24.09.1985 - IX R 47/83
Finanzgerichtsverfahren - Klagefrist - Rüge - Rechtshängigkeit
Zwar unterliegt das Revisionsgericht bei Überprüfung der Frage, ob die Klagefrist gewahrt ist, keinen Beschränkungen, wenn Ergänzungen im Sachverhalt notwendig werden (…vgl. v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 118 FGO, Rdnr. 28; BGH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VI ZR 198/76, Versicherungsrecht - VersR - 1978, 155, m. w. N.; Werp, Deutsche Richterzeitung - DRiZ - 1975, 278; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. März 1983 1 C 34.80, Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBI - 1983, 476; BVerwG-Beschluß vom 21. Oktober 1976 VII B 94.76, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 31 o, § 60 VwGO Nr. 94;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., 1984, § 137 Rdnr. 26;… Gottwald, Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstanz, Dissertation 1975, S. 23 ff.). - VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21
Schriftform des Widerspruchs: Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit …
Wenn die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag seit über einem Jahr wusste, dass ihr Briefschlitz defekt ist und deswegen aus ihrer Sicht Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Postzustellung bestanden, wäre es an ihr gelegen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass Briefsendungen in Zukunft ordnungsgemäß zugestellt werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1976 - VII B 94/76 - NJW 1977, 542;… NK-VwGO/Czybulka/Kluckert, 5. Aufl. 2018, VwGO § 60, Rn. 80). - BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist
- VG Hamburg, 20.07.2009 - 8 K 994/09
Zur Frage des Verschuldens bei der Versäumung der Klagefrist - zur Unrichtigkeit …
Eine vorübergehende Ortsabwesenheit unter Beibehaltung des Wohnsitzes hindert den Zugang nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.1976 - VII B 94.76 -, NJW 1977, 542).Überdies begründet eine vorübergehende Ortsabwesenheit nicht die Schuldlosigkeit einer Fristversäumnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.1976 - VII B 94.76 -, NJW 1977, 542).
- VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14
Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …
Das Gericht ist mithin an eine von der Verwaltung erklärte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer versäumten Widerspruchsfrist nicht gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.1976 - VII B 94.76 - Juris, Rdnr. 2). - BVerwG, 13.09.1988 - 6 C 1.88
Verspäteter Eingang eines Widerspruchs - Gewissensentscheidung gegen den …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 35/79
Anfechtbarkeit des Umlegungsplans und seiner Bekanntmachung; Wiedereinsetzung in …
- BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86
Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …
- BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der …
- BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86
Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
- FG Niedersachsen, 13.01.1998 - VI 117/93
Treupflichten der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- BVerwG, 09.06.1993 - 1 B 81.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 35.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist - …
- BSG, 24.09.2007 - B 9/9a SB 13/07 B
- VG Saarlouis, 13.03.2007 - 2 L 343/07
Zurückweisung eines verfristeten Widerspruchs gegen einen Einberufungsbescheid.
- LSG Saarland, 26.01.1995 - L 1 Kg 3/94
Rückzahlung von Kindergeld; Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung; …
- BFH, 11.12.1987 - VI R 143/84
Wirksamkeit eines Haftungsbescheids bei nichtiger oder nicht ergangener …
- BVerwG, 04.09.1987 - 7 B 180.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzungsantrag …
- BVerwG, 24.05.1977 - 5 B 22.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Postulationsfähigkeit vor …
- BVerwG, 05.11.1986 - 4 B 237.86
Geltendmachung einer rechtsfehlerhaften Versagung der Gewährung von …
- VG Kassel, 07.11.2000 - 6 E 3466/99
- BVerwG, 02.05.1978 - 1 B 116.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Geltendmachung der Ablehnung eines …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".