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Rechtsprechung
   BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1943
BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
BSG, Entscheidung vom 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
BSG, Entscheidung vom 02. März 1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1040
  • NZS 1995, 382
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

    Minderjährigenbeschwerde

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Vorliegend läßt die Beschwerdebegründung schon Ausführungen dazu vermissen, welches zusätzliche, über den Vortrag im Berufungsverfahren hinausgehende klägerische Vorbringen (ggf zu einem weiteren erstinstanzlichen Verfahrensmangel) durch Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs vor dem LSG verhindert worden ist (vgl BVerfGE 72, 122, 132).

    Wie das BVerfG mehrfach bestätigt hat, ist es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar, daß das BSG seine wesentliche Aufgabe in der Wahrung und Fortentwicklung des Rechts erblickt und daher die Zulassung der Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde von den oben des näheren umschriebenen Darlegungsvoraussetzungen abhängig macht (vgl etwa BVerfGE 66, 155, 175; 72, 122, 132;… BVerfG SozR 1500 § 160a Nrn 44, 45 und 48;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 und § 160a Nrn 6, 7 und 8).

  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Bei den vom Kläger geltend gemachten Rügen, insbesondere bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, handelt es sich jedoch nicht um einen absoluten Revisionsgrund (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… Krasney/Udsching, aaO, Rz 137;… Kummer, aaO, Rz 133;… Meyer-Ladewig, SGG, aaO, § 160 Rz 23).

    Insoweit ist ua anzugeben, welches Vorbringen durch die Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs verhindert worden ist und inwiefern die Entscheidung des LSG darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… Hennig/Danckwerts/König, aaO, § 160a Anm 7.9.4;… Kummer, aaO, Rz 233 mit Hinweisen auch auf Entscheidungen des BVerwG und des BFH).

  • BSG, 05.10.1992 - 7 BAr 122/91

    Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Begründung

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    In einem solchen Fall sei deshalb mit der Beschwerde zumindest anzugeben, welcher Beweisantrag vor dem SG gestellt worden sei, dem das SG ohne hinreichende Begründung nicht Folge geleistet habe (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 10).

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine Verletzung des § 103 SGG durch das SG allenfalls dann zur Zulassung der Revision gegen das Urteil des LSG führen kann, wenn der Kläger in bezug auf eine vorliegende Verletzung des § 103 SGG vor dem SG einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und schon mit der Beschwerde angibt, daß diesem Beweisantrag vor dem SG ohne hinreichende Begründung nicht Folge geleistet worden ist (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 10).

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Wie das BVerfG mehrfach bestätigt hat, ist es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar, daß das BSG seine wesentliche Aufgabe in der Wahrung und Fortentwicklung des Rechts erblickt und daher die Zulassung der Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde von den oben des näheren umschriebenen Darlegungsvoraussetzungen abhängig macht (vgl etwa BVerfGE 66, 155, 175; 72, 122, 132;… BVerfG SozR 1500 § 160a Nrn 44, 45 und 48;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 und § 160a Nrn 6, 7 und 8).
  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Eine Verletzung des § 103 SGG durch das SG hätte der Kläger nur dann substantiiert dargelegt, wenn er aufgezeigt hätte, aus welchen Gründen sich das SG von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären; denn ob einem Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist nicht nach der Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts, sondern nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen, dem der Verfahrensverstoß vorgeworfen wird (…BSGE 2, 84, 87 = SozR Nr. 20 zu § 162; BSGE 8, 149, 150; 10, 97, 102; BSG SozR Nr. 133 zu § 54 SGG und SozR 1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 29.11.1955 - 1 RA 25/55
    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Eine Verletzung des § 103 SGG durch das SG hätte der Kläger nur dann substantiiert dargelegt, wenn er aufgezeigt hätte, aus welchen Gründen sich das SG von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären; denn ob einem Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist nicht nach der Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts, sondern nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen, dem der Verfahrensverstoß vorgeworfen wird (BSGE 2, 84, 87 = SozR Nr. 20 zu § 162; BSGE 8, 149, 150; 10, 97, 102;… BSG SozR Nr. 133 zu § 54 SGG und SozR 1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 23.06.1959 - 2 RU 257/57

    Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer …

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Eine Verletzung des § 103 SGG durch das SG hätte der Kläger nur dann substantiiert dargelegt, wenn er aufgezeigt hätte, aus welchen Gründen sich das SG von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären; denn ob einem Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist nicht nach der Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts, sondern nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen, dem der Verfahrensverstoß vorgeworfen wird (…BSGE 2, 84, 87 = SozR Nr. 20 zu § 162; BSGE 8, 149, 150; 10, 97, 102;… BSG SozR Nr. 133 zu § 54 SGG und SozR 1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 27.06.1978 - 4 RJ 87/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beiladung eines …

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Schließlich betrifft die vom Kläger in diesem Zusammenhang angezogene Entscheidung des BSG in SozR 1500 § 62 Nr. 6 eine völlig andere Fallkonstellation, nämlich die Beiladung eines Versicherungsträgers nach Erlaß (Beschlußfassung) eines Urteils ohne mündliche Verhandlung, wobei der darin liegende Verfahrensmangel zugleich einen unbedingten Revisionsgrund iS von § 202 SGG i.V.m. § 551 Nr. 5 ZPO darstellt.
  • BSG, 19.09.1958 - 9 RV 476/55
    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Eine Verletzung des § 103 SGG durch das SG hätte der Kläger nur dann substantiiert dargelegt, wenn er aufgezeigt hätte, aus welchen Gründen sich das SG von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären; denn ob einem Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist nicht nach der Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts, sondern nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen, dem der Verfahrensverstoß vorgeworfen wird (…BSGE 2, 84, 87 = SozR Nr. 20 zu § 162; BSGE 8, 149, 150; 10, 97, 102;… BSG SozR Nr. 133 zu § 54 SGG und SozR 1500 § 160a Nr. 34).
  • BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 48/90

    Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des …

    Auszug aus BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
    Insoweit ist in Fällen, in denen die Belehrung zusätzliche, aber fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, nur zu verlangen, daß die Unrichtigkeit nach Lage der Dinge Einfluß auf die verspätete (oder formwidrige) Einlegung (oder Begründung) des Rechtsbehelfs gehabt haben könnte; die zusätzlichen Angaben müssen also lediglich geeignet sein, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten (…BSG SozR 1500 § 93 Nr. 1; BSGE 69, 9, 14 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 1).
  • BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

    Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

  • BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

    Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

  • BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65

    Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …

  • BSG, 18.02.1981 - 3 RK 61/80

    Rechtsbehelfsbelehrung - Erforderlicher Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - …

  • BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
  • BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
  • BSG, 31.07.1990 - 11 BAr 21/90

    Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § …

  • BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

    Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86

    Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  • BVerwG, 11.02.1976 - 6 C 3.76
  • BVerwG, 18.12.1957 - IV C 67.57
  • BSG, 17.08.2026 - B 12 BA 6/26 B
    Es ist nicht Aufgabe des BSG , sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 2.3.1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 - juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 22.1.2025 - B 1 KR 71/23 B - juris RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 09.09.2026 - B 12 R 2/26 B
    Dies ist Mindestvoraussetzung für eine Entscheidung über eine Grundsatzrüge (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil es dem Beschwerdegericht andernfalls unmöglich ist, sich - wie erforderlich - ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Vortrags des Beschwerdeführers ein Bild über den Streitgegenstand sowie die rechtlichen und tatsächlichen Streitpunkte zu machen und zu beurteilen, ob die als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen überhaupt entscheidungserheblich sind (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.1.2023 - B 9 V 14/22 B - juris RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 19.2.2025 - B 5 R 100/24 B - juris RdNr 7 mwN). Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Nichtzulassungsbeschwedeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 2.3.1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3-1500 § 66 Nr. 3, juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 22.1.2025 - B 1 KR 71/23 B - juris RdNr 5 mwN)..
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das …

    Davon ist das BSG bei Fehlern ausgegangen, die bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet sein könnten, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten und dadurch Einfluss auf die verspätete oder formwidrige Einlegung oder Begründung des Rechtsbehelfs gehabt haben könnten (…BSG SozR 1500 § 93 Nr. 1 S 1;… BSGE 69, 9, 14 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 1 S 6; SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12).
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