Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einbeziehung landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; "Revisibles Recht" i.S. des § 137 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2006 - 1 KN 19/05
- BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07
Dieses ist von der Sache her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzerinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 162).
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Es kommt ausschlaggebend darauf an, ob der fragliche Bereich insgesamt betrachtet die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 98.3587 - juris Rn. 38).Sind diese erfüllt, ist der der Naturschutzbehörde verbleibende Handlungsspielraum in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7; HessVGH, U.v. 7.10.2004 - 4 N 3101/00 - NuR 2005, 791).
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
Es kommt ausschlaggebend darauf an, ob der fragliche Bereich insgesamt betrachtet die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 98.3587 - juris Rn. 38).Wie oben ausgeführt ist die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nicht deshalb zu verneinen, weil es überwiegend durch intensive landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke geprägt ist,wenn der fragliche Bereich insgesamt betrachtet die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 98.3587 - juris Rn. 38).
Sind diese erfüllt, ist der der Naturschutzbehörde verbleibende Handlungsspielraum in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 -7 BN 1.07 - juris Rn. 7; HessVGH, U.v. 7.10.2004 - 4 N 3101/00 - NuR 2005, 791).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
Maßstäbe für die Überprüfung planerischer Abwägungsentscheidungen; Planerisches …
Rn. 259 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - 7 BN 1.07 -, juris, Rn. 7, und vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, juris, Rn. 8.Rn. 304 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 1. Februar 2007 - 7 BN 1.07 -, juris, Rn. 7,.
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
Es kommt ausschlaggebend darauf an, ob der fragliche Bereich insgesamt betrachtet die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 -juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 98.3587 - juris Rn. 38).Sind diese erfüllt, ist der der Naturschutzbehörde verbleibende Handlungsspielraum in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 -7 BN 1.07- juris Rn. 7; HessVGH, U.v. 7.10.2004 - 4 N 3101/00 - NuR 2005, 791).
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Insgesamt kann der Antragsgegnerin daher nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe keine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzerinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer der ... auf der anderen Seite vorgenommen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17
Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; …
Auch die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Flächen in Teilen des Schutzgebiets steht seiner Schutzwürdigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
Dies ist etwa dann der Fall, wenn in einem Schutzgebiet offene, zusammenhängende Grünlandbereiche für das Landschaftsbild erhalten werden sollen oder wenn die Einbeziehung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen dem Erhalt von Blickbeziehungen auf schutzwürdige Randflächen dient (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, NuR 2018, 488 und juris, Rn. 5 f., 8; Beschluss vom 1. Februar 2007 - 7 BN 1.07 -, juris, Rn. 7;… Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 26, Rn. 1, 4;… Mühlbauer, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 26, Rn. 3;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: August 2020, § 26, Rn. 4 f.). - VGH Bayern, 16.07.2025 - 14 N 24.759
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Naturdenkmalverordnung
Das spricht für die Verhältnismäßigkeit dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 5 S 1916/21
Normenkontrolle einer Satzung zur Festsetzung eines geschützten Landschaftsteils; …
Das Normsetzungsermessen ist geprägt durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzerinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite (BVerwG, Beschluss vom 1.2.2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 17). - BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17
Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 7 BN 1.07 - juris Rn. 7), dass § 26 BNatSchG es zulässt, in Landschaftsschutzgebiete auch intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen. - VGH Baden-Württemberg, 26.09.2024 - 5 S 1823/23
Normenkontrollantrag; Unterschutzstellungsverfahren; Rechtsverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19
Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung; …
- OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11
Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 21 D 86/22
Darstellen und rechtsverbindliche Festsetzung der örtlichen Erfordernisse und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 21 D 65/22
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 14 N 15.1171
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil …
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