Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Juristenausbildung - Prüfungsstoff - Prüfungsergebnis

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen zulässiger Prüfungsanforderungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prüfungsstoff - Allgemeinwissen, Fragen zum Staat Mali in jur. Staatsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 24.7.1987)

  Ein Urteil gegen Häme - Prüfungsfragen müssen fair und angemessen sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  DRiG § 5; GG Art. 12 Abs. 1; HRG § 16

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 55
• NJW 1988, 722 (Ls.)
• NVwZ 1987, 1223
• NVwZ 1987, 977
• DVBl 1987, 1121
• DVBl 1987, 1223

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86

  Zur Beantwortung der Frage, ob ein Prüfer das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende - Gebot der Sachlichkeit (vgl. BVerwGE 70, 143 ) verletzt hat, bedarf es einer Würdigung seines Verhaltens.

  Der erkennende Senat hat übrigens - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend verweist - bereits in dem Urteil vom 20. September 1984 (BVerwGE 70, 143 ) darauf hingewiesen, daß an Randbemerkungen von schriftlichen Arbeiten, von denen der Prüfling erst nach der Prüfung Kenntnis erlangen kann, ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist als an Äußerungen des Prüfers während einer mündlichen Prüfung.

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar noch nicht durch einen "Überschuß" an Prüfungsanforderungen verletzt, sofern dieser sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ).
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

  Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86

  Der Kläger hat dem Berufungsgericht unter Beweisantritt substantiiert dargelegt, auf welche tatsächlichen Umstände er den Vorwurf einer Verletzung des Fairneßgebotes stützt (zu den Anforderungen, die das Fairneßgebot stellt, vgl. BVerwGE 55, 355 und 70, 143 ).
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar noch nicht durch einen "Überschuß" an Prüfungsanforderungen verletzt, sofern dieser sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ).

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• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Hingegen ist die Schwelle zu einem Rechtsverstoß noch nicht zwingend überschritten, wenn der Prüfer sich einer drastischen Ausdrucksweise bedient, wenn er mit deutlichen Randbemerkungen auf schlechte schriftliche Leistungen reagiert oder ein Ausrutscher bzw. eine Entgleisung nur gelegentlich vorgekommen sind (…vgl. Urteile vom 20. September 1984 a.a.O. S. 152 bzw. S. 219…, vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 135 bzw. S. 259 f. und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 78, 55; Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 63 f.).
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

  Diesbezüglich beschränkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs (vgl. Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - BVerwGE 78, 55 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 15).

  Sogar ein gewisser "Überschuss" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten (vgl. Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 - BVerfGE 73, 301 m.w.N.; aufgegriffen durch BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 a.a.O. S. 57 bzw. 15).

• BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

  Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …

  b) Das Oberverwaltungsgericht hat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242) den Rechtssatz entnommen, dass die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung in jedem Fall insgesamt zu wiederholen sei.

• VG Berlin, 27.08.2026 - 12 K 70.25
  Rn. 95 Der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ferner zu entnehmen, dass die einzelfallbezogene Ermittlung der Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände auch zu berücksichtigen haben kann, ob eine Prüfung nach den für sie einschlägigen prüfungsrechtlichen Bestimmungen als eine Einheit konzipiert ist, die nicht zum Nachteil des Prüflings zerrissen werden darf (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 118/86 - Rn. 20 für eine mündliche Prüfung aus Aktenvortrag und Prüfungsgespräch, die jeweils gesondert zu bewerten sind; unberührt gelassen von BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 - juris Rn. 28 f.; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 14 B 1066/05 - juris Rn. 3; ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 14 A 2873/06 - juris Rn. 29 ff., welches für die dort verfahrensgegenständliche mehrteilige Prüfung eine Konzeption als Einheit jedoch verneint hat).

  Rn. 103 (2) Bei dieser Aufgabe stellt der Einzelrichter - auch dies gemäß der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung - den Gesichtspunkt, dass der Prüfling bei der erneuten Prüfung zur Fehlerkorrektur den geringstmöglichen Nachteil zu erleiden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 - juris Rn. 27), zentral in Rechnung und fragt in diesem Rahmen mit dem 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere danach, ob eine Prüfung nach den für sie einschlägigen prüfungsrechtlichen Bestimmungen als eine Einheit konzipiert ist, die nicht zum Nachteil des Prüflings zerrissen werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 118/86 - Rn. 20; intakt gelassen von BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 - juris Rn. 28 f.).

  Rn. 110 (3) Ein Auseinanderreißen der unterrichtspraktischen Prüfung würde den Kläger objektiv (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 - juris Rn. 27) benachteiligen, weshalb diesem in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 118/86 - Rn. 20) aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch Wiederholung der gesamten unterrichtspraktischen Prüfung gegen den Beklagten zusteht.

  Rn. 113 (so BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 118/86 - Rn. 20; beachte freilich die einschränkende Lesart bei OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 14 A 2873/06 - juris Rn. 33, wo betont wird, der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe seinerzeit zu berücksichtigen gehabt, dass nach der dort verfahrensgegenständlichen Prüfungsordnung auch eine "Hebeentscheidung" ausgehend von dem Gesamteindruck vom Prüfling möglich gewesen sei, vgl. § 31 Abs. 4 JAG NRW a.F.; jedoch hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sprachlich deutlich gemacht , dass dieser Gesichtspunkt nur noch zusätzlich zu der generellen Ratio der höchstgerichtlichen Entscheidung hinzutritt: "Für die Bewertung der Prüfungsleistungen kann nämlich der Eindruck, den der Prüfungsausschuß während der gesamten mündlichen Prüfung von dem Prüfling gewonnen hat, eine erhebliche Rolle spielen; auch bei einer Entscheidung über eine Punktverbesserung nach § 31 Abs. 4 JAG […] kommt es auf den Gesamteindruck an").

• BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97

  Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …

  Das Fairnessgebot verpflichtet den Prüfer, darauf Bedacht zunehmen, daß auch der Prüfungsstil, der Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Prüfungsatmosphäre nach Möglichkeit leistungsverfälschende Verunsicherungen des Prüflings ausschließen (siehe etwa Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - BVerwGE 78, 55, 59).
• OVG Bremen, 14.08.2026 - 2 LA 182/25

  Berufungszulassungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Chancengleichheit; …

  Denn anders als ein unangemessenes Prüferverhalten während der mündlichen Prüfung können sie nicht zu einer leistungsvermindernden Einschüchterung oder Verunsicherung des Prüflings führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.1987 - 7 C 118.86, BVerwGE 78, 55 -59 = juris Rn. 12 zum gelegentlichen Gebrauch von "Kraftausdrücken" in Randbemerkungen zu schriftlichen Prüfungen).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

  Diese Grenzen werden jedoch überschritten, wenn Prüfungsanforderungen gestellt werden, die mit den Anforderungen des Berufs nichts mehr zu tun haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 und vom 25.02.1969 - 1 BvR 224/67 -, BVerfGE 25, 236; BVerwG, Urteil vom 17.07.1987 - 7 C 118.86 -, BVerwGE 78, 55 und Beschluss vom 16.10.1985 - 7 B 189.85 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 649).
• BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07

  Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die …

  Überprüft werden kann, wie bei Prüfungen im Allgemeinen, nur, ob sich die Themen des Fachgesprächs in dem zulässigen stofflichen Rahmen halten (BVerwG NJW 1998, 323, 327 - für Prüfung zum vereidigten Buchprüfer), zur Ermittlung der Kenntnisse geeignet sind (BVerwG Buchholz 421.0 - Prüfungswesen Nr. 407 S. 75 - für ärztliche Prüfung), dem Zweck des Gesprächs dienen (BVerwGE 78, 55, 57 - für juristische Staatsprüfung) und ob das Verfahren beachtet ist.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

  Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

  Diese Grenzen werden jedoch überschritten, wenn Prüfungsanforderungen gestellt werden, die mit den Anforderungen des Berufs nichts mehr zu tun haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 und vom 25.02.1969 - 1 BvR 224/67 -, BVerfGE 25, 236; BVerwG…, Beschluss vom 09.01.2018 - 6 B 63.17 -, juris Rn. 10; Urteil vom 17.07.1987 - 7 C 118.86 -, BVerwGE 78, 55 und Beschluss vom 16.10.1985 - 7 B 189.85 -, juris; Senatsurteil vom 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 376, 380, 649).
• VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14

  Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung; …

  Diesbezüglich beschränkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs (vgl. Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - BVerwGE 78, 55 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 15).

  Sogar ein gewisser "Überschuss" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten (vgl. Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 - BVerfGE 73, 301 m.w.N.; aufgegriffen durch BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987 a.a.O. S. 57 bzw. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 14 A 2873/06

  Anspruch auf Wiederholung des Aktenvortrags bei Wiederholung des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96

  Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe - …
• VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

  Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
• VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13

  Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem …
• VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01

  Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 9 S 2341/93

  Prüfung als vereidigter Buchprüfer: gerichtliche Kontrolle von Prüfungsfragen bzw …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94

  Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger
• VG Düsseldorf, 20.11.2018 - 2 K 2479/18
• FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf …
• VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
• VG München, 26.07.2022 - M 3 K 18.5567

  Erfolglose Rüge gegen Bewertung juristischer Klausur
• VG Meiningen, 07.05.1997 - 8 K 116/95

  Handwerksrecht; Handwerksrecht; Prüfungsrecht; Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 14 E 1126/14
• BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 31.89

  Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 14 A 2490/06

  Verstoß gegen das Fairnessgebot durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission in …
• FG Brandenburg, 29.03.2006 - 2 K 469/04

  Wiederholung der gesamten mündlichen Steuerberaterprüfung auch bei …
• VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 2123/86

  Kein unfaires Verhalten durch Herantreten an den Prüfling; Nachholbarkeit der …
• VG Göttingen, 05.09.2002 - 1 A 1088/00

  Nichtbestehen eines Wirtschaftsprüferexamens; Anspruch auf Neubewertung einer …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 10.309

  Mündliche Prüfung für Anerkennung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 1 K 334/12

  Prüfungsrecht einschließlich der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
• VG Düsseldorf, 23.06.2005 - 15 L 1153/05

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Durchsetzung einer Regelungsanordnung zur …
• VG Meiningen, 04.02.1998 - 8 K 214/96

  Handwerksrecht; Handwerksrecht; Auswahl von Prüfungsaufgaben für die …
• BVerwG, 10.08.1988 - 7 B 141.88

  Rechtsmittel
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.830

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
• VG Halle, 13.12.2001 - 3 A 103/01
• OVG Sachsen, 29.09.2025 - 2 B 157/25

  Vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung, Zwischenprüfung Ausbildung LG 1.2 …
• VG Oldenburg, 25.04.2002 - 12 A 842/00

  Ergänzungsprüfung; Prüfung; Wirtschaftsprüfer
• VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99

  Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung
• VG München, 27.10.2008 - M 3 K 07.2104

  Verfassungsmäßigkeit des Prüfungsstoffs Rechtswissenschaften im Diplomstudiengang …