Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Rolle der Fraktionen

• Wolters Kluwer

  Gemeindliche Satzung - Satzungsbeschluß des Gemeinderates - Vorangegangene Beschlußfassung - Kommunale Wahlbeamte

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 5 GG; Art. 40, 41 Bay.GO..

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht: Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung trotz Abstimmung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder in den Fraktionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Teilnahme berufsmäßiger Gemeinderäte an Abstimmung in Fraktionssitzung

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 104
• NVwZ 1993, 375
• DVBl 1993, 204
• DÖV 1992, 832
• BauR 1992, 736

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Mit dieser Aufgabenstellung üben die Fraktionen im gemeindlichen Willensbildungsprozeß wichtige Funktionen aus, indem sie diesen Prozeß straffen und auf deutlich unterscheidbare Alternativen konzentrieren (vgl. BVerfGE 38, 258 (273 f.); 80, 188 (231); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 31. Mai 1979 -- BVerwG 7 B 77.78 -- NJW 1980, 304).

  Sie sind damit ihrerseits Ausdruck des freien Mandats ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 43, 142 (149); 70, 324 (354, 363); 80, 188 (220); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

  Vielmehr ist die Repräsentation des Volkes der Vertretung insgesamt, d.h. der Gesamtheit ihrer Mitglieder übertragen (BVerfGE 80, 188 (218); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2475)).

  Die Ausschüsse sind fachlich spezialisierte Untergliederungen des Plenums und für ihr jeweiliges Aufgabengebiet dessen verkleinerte Abbilder; darum muß ihre Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 (222); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 2. Juli 1990 -- BVerwG 7 B 86.90 -- a.a.O.).

  Vor allem wegen dieser alle politischen Kräfte einschließenden Organisationsstruktur sind die Ausschüsse imstande, die dem Plenum aufgetragene Repräsentation des Volkes weitgehend vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 (363); 80, 188 (221 f.); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Sie sind damit ihrerseits Ausdruck des freien Mandats ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 43, 142 (149); 70, 324 (354, 363); 80, 188 (220); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

  Rn. 18 Selbst wenn im Sinne der Klägerin berücksichtigt wird, daß die Fraktionen als Teilorgane des Rates nicht nur tatsächlich, sondern auch institutionell-rechtlich in dessen Meinungs- und Willensbildungsprozeß einbezogen sind (vgl. BVerfGE 70, 324 (350 f.)), ergeben sich gerade unter dem Gesichtspunkt der Repräsentation des Volkes zwischen der Abstimmung in den Fraktionen einerseits und der Entscheidung des Rates andererseits derart erhebliche Unterschiede, daß eine Gleichsetzung dieser beiden Entscheidungsebenen nicht in Betracht kommt.

  Doch muß die Minderheit zumindest Gelegenheit gehabt haben, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozeß der Vertretung einzubringen (vgl. BVerfGE 70, 324 (363)).

  Für den der Volksvertretung erteilten Repräsentationsauftrag hat darum die öffentliche Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen im Plenum in Form von Rede und Gegenrede eine wesentliche und tragende Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 324 (355)).

  Vor allem wegen dieser alle politischen Kräfte einschließenden Organisationsstruktur sind die Ausschüsse imstande, die dem Plenum aufgetragene Repräsentation des Volkes weitgehend vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 (363); 80, 188 (221 f.); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Mit dieser Aufgabenstellung üben die Fraktionen im gemeindlichen Willensbildungsprozeß wichtige Funktionen aus, indem sie diesen Prozeß straffen und auf deutlich unterscheidbare Alternativen konzentrieren (vgl. BVerfGE 38, 258 (273 f.); 80, 188 (231); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 31. Mai 1979 -- BVerwG 7 B 77.78 -- NJW 1980, 304).

  Sie sind damit ihrerseits Ausdruck des freien Mandats ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 43, 142 (149); 70, 324 (354, 363); 80, 188 (220); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

  Vielmehr ist die Repräsentation des Volkes der Vertretung insgesamt, d.h. der Gesamtheit ihrer Mitglieder übertragen (BVerfGE 80, 188 (218); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2475)).

  Die Ausschüsse sind fachlich spezialisierte Untergliederungen des Plenums und für ihr jeweiliges Aufgabengebiet dessen verkleinerte Abbilder; darum muß ihre Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 (222); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 2. Juli 1990 -- BVerwG 7 B 86.90 -- a.a.O.).

  Vor allem wegen dieser alle politischen Kräfte einschließenden Organisationsstruktur sind die Ausschüsse imstande, die dem Plenum aufgetragene Repräsentation des Volkes weitgehend vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 (363); 80, 188 (221 f.); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476)).

• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfGE 47, 253 (272); 83, 37 (53)).

  Es ist zwar richtig, daß das Grundgesetz in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 für den Rat als die zentrale Führungsinstanz der Gemeinde die unmittelbare Volkswahl und damit eine unmittelbare demokratische Legitimation seiner Mitglieder vorschreibt (BVerfGE 47, 253 (275)).

• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Mit dieser Aufgabenstellung üben die Fraktionen im gemeindlichen Willensbildungsprozeß wichtige Funktionen aus, indem sie diesen Prozeß straffen und auf deutlich unterscheidbare Alternativen konzentrieren (vgl. BVerfGE 38, 258 (273 f.); 80, 188 (231); BVerfG, NJW 1991, 2474 (2476); Beschluß des Senats vom 31. Mai 1979 -- BVerwG 7 B 77.78 -- NJW 1980, 304).

  Auf der Grundlage und auch unter dem Eindruck dieser Auseinandersetzung wird sodann von allen Volksvertretern ohne Bindung an die Beschlüsse der Fraktionen gemeinsam abschließend entschieden; das ist deshalb unerläßlich, weil die Entscheidung nur so der Vertretung in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 38, 258 (270 ff.); 77, 1 (41)).

• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rn. 22 Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG und gilt gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auch für kommunale Wahlbeamte einschließlich der gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 bay.GO im Zeitbeamtenverhältnis tätigen bayerischen berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder (vgl. BVerwGE 81, 318 (322)).

  Im Hinblick auf diesen politischen Einschlag ihres Amtes hat der Senat die in einigen Bundesländern getroffenen Regelungen für zulässig erachtet, nach denen die kommunalen Wahlbeamten vom Gemeinderat schon vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit -- teilweise sogar mit einfacher Mehrheit -- durch Abwahl aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie das Vertrauen des Rats verloren haben (BVerwGE 81, 318).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (BVerfGE 47, 253 (272); 83, 37 (53)).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Auf der Grundlage und auch unter dem Eindruck dieser Auseinandersetzung wird sodann von allen Volksvertretern ohne Bindung an die Beschlüsse der Fraktionen gemeinsam abschließend entschieden; das ist deshalb unerläßlich, weil die Entscheidung nur so der Vertretung in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 38, 258 (270 ff.); 77, 1 (41)).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Wie im staatlichen Bereich, so gilt auch hier, daß an nur vorbereitende Tätigkeiten nicht die gleichen demokratischen Legitimationsanforderungen zu stellen sind wie an die endgültige Willensbildung (vgl. BVerfGE 83, 60 (74)).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Zwar sieht das Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 ein freies Mandat nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor; diese Bestimmung ist auf die gewählten Gemeindevertreter nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 78, 344 (348)).
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
• BVerwG, 31.05.1979 - 7 B 77.78

  Mindestfraktionsstärke in einem Gemeinderat
• BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90

  Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch …

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Die Übernahme der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden soll freilich sicherstellen, daß die Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und Demokratie sowie für ein demokratisches Wahlverfahren in den Gemeinden und Gemeindeverbänden ebenfalls gelten (vgl. BVerfGE 52, 95, 111; 83, 37, 53; Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104, 105).
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …

  Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).

  Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O.).

  Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. …und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …

  Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung (vgl. Urteil vom 27. März 1992 a.a.O. und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O. …und vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).

  Rn. 24 Ob der daraus abgeleitete verfassungsrechtliche Grundsatz einer stabilen parlamentarischen Mehrheitsbildung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unmittelbar und mit derselben Gewichtung auch für die Gemeindevertretung gilt, obwohl sie kein Parlament, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 117), und obwohl die kommunale Verwaltungsspitze wegen ihrer unmittelbaren Wahl durch die Stimmbürger keiner "parlamentarischen" Mehrheit in der Gemeindevertretung bedarf, muss hier nicht abschließend entschieden werden.

• BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21

  Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

  Danach haben Gemeindevertreter nach Maßgabe der Eigenverantwortlichkeit, wie sie dem verfassungsrechtlich geformten Bild der in den staatlichen Aufbau integrierten kommunalen Selbstverwaltung entspricht, ein "freies Mandat" (BVerwGE 90, 104, 105 mwN;… Lontzek, Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion, 2012, S. 23 ff.).
• VG Minden, 08.09.2021 - 2 L 595/21

  Betrifft die 3G-Regel auch Ratssitzungen; Art. 38 Abs.1 GG ?

  Rn. 22 Frenzen, in: Dietlein/Heusch, BeckOK Kommunalrecht NRW, § 43 GO NRW, Rn. 5. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 20/91 -, juris Rn. 9, wonach sich der Grundsatz des freien Mandats im kommunalen Bereich auch aus verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes ergibt.
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - (Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 117 S. 109) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 47, 253, 272; 83, 37, 53) ausgeführt hat, überträgt diese Bestimmung die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden.

  Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113).

  Vielmehr müssen die Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113).

  Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gilt auch für die sogenannten beschließenden Ausschüsse, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat; er gewinnt sogar bei diesen Ausschüssen erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113).

• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Innerhalb dieses Regelungsrahmens sind die Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 4, 31 ); die Übernahme der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden soll freilich sicherstellen, dass die Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und Demokratie sowie für ein demokratisches Wahlverfahren in den Gemeinden und Gemeindeverbänden ebenfalls gelten (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 83, 37 ; Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …

  Rn. 7 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …

  Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 117).

  Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 …und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

  Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen; …

  Rn. 84 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010- 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989- 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris Rn. 5, und vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Ausschuss; Ausschussbesetzung; Fraktion; Gruppe; Kräfteverhältnis; Neubesetzung; …
• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07

  Kein Sitz für Bündnis90/Die Grünen im Aufsichtsrat der Energie- und …
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.1159

  Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18

  Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …
• VG Köln, 07.08.2026 - 4 L 1273/26

  Rhein-Erft-Kreis muss Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses; …
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

  Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 15 B 2713/04

  Fraktionsgemeinschaft "Technische Fraktion" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises …
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07

  Ausschluss; Ausschuss; Besetzung; Funktionsfähigkeit; Mehrheitsprinzip; Plenum; …
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16

  Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22

  Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …
• VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09

  Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

  Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 4 CE 20.2032

  Differenzierende Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in Ausschüssen des …
• VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201

  Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden
• OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10

  Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße …
• VG Stuttgart, 23.11.2021 - 7 K 4080/20

  Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion; Einleitung eines Verfahrens zur …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …
• VG Augsburg, 16.10.2023 - Au 7 K 20.2855

  Gemeinderatsmitglied, Rüge, Pflichtverletzung durch Stimmabgabe gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

  Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
• VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045

  Organisationsermessen, Anfechtungsklage, Fraktion, Gemeinde, Stadtrat, …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 10 M 338/93

  Ausschluß aus einer Ratsfraktion; Ausschluß (Ratsfraktion); Grund, wichtiger; …
• VG Bayreuth, 24.10.2024 - B 4 K 23.422

  Voraussetzungen für eine wirksame Fraktionsbildung, Ausschusswirksamkeit und …
• VG Gera, 30.09.2020 - 2 K 468/20

  Bildung einer Ausschussgemeinschaft; Verlust eines Ausschusssitzes einer großen …
• LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02

  Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

  Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
• VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14

  Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91

  Bebauungsplan - Gemeinderat - Satzungsbeschluß
• VG Regensburg, 03.06.2026 - RN 3 E 26.1256

  Einstweilige Anordnung, Vorbefassung des Antragsgegners, Vorantrag, …
• VG München, 08.03.2024 - M 7 E 24.593

  Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Stadtrat, …
• VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VG Dresden, 22.08.2001 - 12 K 1944/01

  Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes "Wahl des Beigeordneten" auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16

  Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche …
• VG München, 11.09.2024 - M 7 E 24.5121

  Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen, Fraktionsneubildung, …
• BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01

  Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt - …
• VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 49/02
• VG Köln, 17.02.2016 - 4 K 774/15

  AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• VG Arnsberg, 29.08.2025 - 12 K 2701/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18

  Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
• VG Koblenz, 18.01.2021 - 3 K 964/20

  Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Grafschaft müssen nicht neu besetzt werden
• VG Regensburg, 10.01.2024 - RN 7 K 22.1528

  Klage einer Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung: …
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07

  Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 12/17

  Verschwiegenheitspflicht; Beratungsunterlagen; Freies Mandat
• OVG Bremen, 17.01.2024 - 1 B 22/24

  Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts - Freies Mandat; …
• VG Aachen, 28.11.2025 - 7 L 1050/25

  Rat der Stadt Nideggen muss Ausschüsse auflösen und neu bilden
• VG Düsseldorf, 16.05.2019 - 1 L 1210/19

  Aufwandsentschädigung für ein Bezirksvertretungsmitglied
• VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
• VG Düsseldorf, 03.12.2018 - 1 K 6741/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 4 B 395/22

  Freigabe der Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen an …
• VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14

  Bildung von Ausschüssen -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit -sachlicher Grund
• VG Chemnitz, 24.09.2008 - 1 K 416/07

  Berechtigung zur Bezeichnung "Fraktion DIE REPUBLIKANER/DSU" bzw. "Fraktion DIE …
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 8 SN 95.01

  Verpflichtung zur Besetzung von studentischen Ausschüssen anhand des "Proporz"; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - 2 L 124/93

  Gemeindevertreter; Fraktionsloser Gemeindevertreter; Wahlverfahren; Ausschuß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 15 B 306/22

  Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der Ausschussmitglieder; …
• VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1888/06

  Ausschuss der Gemeindevertretung; Festlegung der Zahl der Mitglieder
• VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 9 K 20.647

  Besetzung von Ausschüssen eines Gemeinderats, Berücksichtigung gemeinsamer …
• VG Hannover, 22.01.2025 - 1 A 2614/23

  Abbruch des Diskurses; allgemeines Rechtschutzbedürfnis; Auskunftsverlangen; …
• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 K 1833/03

  Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids; zulässige Klageart ist die …
• VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

  Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
• VG Koblenz, 07.11.1994 - 2 L 4180/94

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anspruch des fraktionslosen Kreistagsmitglieds auf …