Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GVG § 17a Abs. 3 S. 2, Abs. 4; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § 82, § 146; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2; BayPrG Art. 4 Abs. 1; BayDSG Art. 39
Verwaltungsrechtsweg für presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Kassenärztliche Vereinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Reporters der Bildzeitung über die Abrechnung von durchgeführten Tests mit einem Betreiber von Corona-Testzentren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206
- VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
- VG München, 06.04.2022 - M 10 E 21.3206
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 7 CE 22.1099
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15
Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff: …
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Dadurch soll eine divergierende Rechtsprechung, ein "Durcheinander oder Gegeneinander" in verschiedenen Gerichtsverfahren verhindert werden (vgl. BGH, B.v. 27.7.2017 - 2 ARs 188/15 - juris Rn. 21 ff. zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen der Staatsanwaltschaft). - BGH, 30.01.2008 - I ZB 8/07
Treuebonus
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Hieran gemessen liegt keine Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung vor, da durch den Gegenstand des Streits keine Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (vgl. BGH, B.v. 30.1.2008 - I ZB 8/07 - GRUR 2008, 447). - BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01
Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 17a Abs. 2 GVG, der keinen Anhalt dafür bietet, dass das angerufene Gericht über die Entscheidung über den Rechtsweg hinaus eine Prüfungskompetenz hätte (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2001 - 6 B 8.01 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 2.20
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für …
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Maßgeblicher Bezugspunkt der Prüfung, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist der übergeordnete Gesichtspunkt der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitgegenständliche Anspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 7.5.2020 - 3 B 2.20 - juris Rn. 6 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG). - BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R
Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sind Streitigkeiten, die entweder die versicherungs- oder leistungsrechtlichen Beziehungen der Krankenkassen zu ihren Mitgliedern und zu den Leistungserbringern auf der Grundlage des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) oder auch die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander betreffen (vgl. BSG, B.v. 5.5.2021 - B 6 SF 5/20 R - juris Rn. 31 m.w.N.). - BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2021 - 7 C 21.2253
Die Zuweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG erfasst alle Rechtsstreitigkeiten, bei denen die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kann (vgl. BSG, B.v. 5.5.2021 - B 6 SF 4/20 R).
- SG Berlin, 06.12.2022 - S 83 KA 141/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnung nach …
Von § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS 1 SGG erfasst wird damit das gesamte Vertragsarztrecht sowie auch die Rechtsbeziehungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu ihren Mitgliedern sowie zu sonstigen Leistungserbringern, die innerhalb des vertragsärztlichen Systems Leistungen erbringen und über die KV abrechnen (BayVGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 7 C 21.2253).Hieran gemessen liegt keine Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung vor, weil durch den Gegenstand des Streits keine Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 7 C 21.2253, Rn 14f. zum Auskunftsrecht gegenüber der KV).
Maßgeblicher Bezugspunkt für die Prüfung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitgegenständliche Anspruch hergeleitet wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 7 C 21.2253, Rn 14.f. zum Auskunftsrecht gegenüber der KV).
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 22 C 21.2470
Unbegründete Beschwerde in einem Verfahren um Rechte aus einem vorvertraglichen …
Rn. 18 Der Senat nimmt weiter mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe an, dass auch § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren analog anwendbar ist, mithin die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in der vorliegenden Konstellation, in der das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Gericht des aus seiner Sicht zuständigen Rechtswegs verwiesen hat, statthaft ist (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 6 CS 21.2140 - juris Rn. 6; B.v. 16.9.2021 - 7 C 21.2253 - juris Rn. 9;… B.v. 7.4.2014 - 7 C 14.408 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 8.4.2002 - 5 S 378.02 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 9.6.2009 - 8 E 1599.08 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 19.5.2010 - 8 E 419/1 - juris Rn. 1 f.;… s. auch Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 8;… mit Einschränkung Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, vor § 17 GVG Rn. 17). - VG München, 06.04.2022 - M 10 E 21.3206
Wohnanschrift als ladungsfähige Adresse auch bei Journalisten regelmäßig …
Diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2021 bestätigt (7 C 21.2253).
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