Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einschränkungen der Handlungsfreiheit - Erfordernisse des Zusammenlebens zahlreicher Menschen auf engem Raum - Urnenzwang bei Feuerbestattungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 224
• NJW 1974, 2018
• MDR 1974, 870
• DVBl 1974, 681
• DÖV 1975, 392
• DÖV 1975, 395

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Selbst wenn dies der Fall wäre, würde das allein nicht die Verfassungswidrigkeit des § 14 FG zur Folge haben und damit die generelle Gültigkeit dieser Vorschrift in Frage stellen, sondern nur zur Freistellung vom Friedhofszwang im Einzelfall des Klägers führen (vgl. ebenso für die Eidespflicht von Zeugen im gerichtlichen Verfahren BVerfGE 33, 23 [30, 32]; vgl. ferner BVerfGE 32, 98 [108]).

  Die Bestattung auf einem öffentlichen Friedhof als solche ist ohne religiösen Bezug (vgl. ebenso für den ohne religiöse Beteuerung geleisteten Eid BVerfGE 33, 23 [27]); auch wenn in früherer Zeit die Bestattung auf öffentlichen Friedhöfen zumindest auch religiös motiviert gewesen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen, daß das Bestattungswesen heute, wie auch der Kläger nicht verkennt, säkularisiert und nicht mehr bekenntnismäßig motiviert ist, ebensowenig wie dies beim ohne religiöse Beteuerung geforderten und geleisteten Eid der Fall ist.

  Die persönliche Entscheidung muß also einen gewissen Mindestrang erreichen; dies folgt auch daraus, daß der Staat in Vollziehung der Garantie des Grundrechts lediglich eine Ausnahme von einem gültigen Gesetz zuläßt, um einen "unausweichlichen, den Betroffenen in seiner geistig-sittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit berührenden Konflikt zwischen staatlichem Gebot und Glaubensgebot zu lösen" (BVerfGE 33, 23 [32];… vgl. auch E.-W. Böckenförde in VVDStRL 28, 33 [69] und Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1973 RdNr. 149 zu Art. 4 GG).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Denn der grundsätzliche Friedhofszwang und der damit verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit - hier in die Freiheit, Art und Ort der Bestattung zu bestimmen - steht unabhängig von den besonderen Bedingungen einer Großstadt oder anderen etwa bestehenden örtlichen Verhältnissen inhaltlich mit der Verfassung in Einklang; er ist durch legitime öffentliche Interessen (BVerfGE 20, 150 [159]), durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls (BVerfGE 18, 315 [327]; 21, 245 [249]) gerechtfertigt.

  Allerdings müssen, je mehr der gesetzliche Eingriff elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit berührt, um so sorgfältiger die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe gegen den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers abgewogen werden (vgl. BVerfGE 17, 306 [314]; 20, 150 [159]).

  Im Gegensatz zu Vorschriften, die die an sich nicht verbotene Ausübung von Freiheitsrechten lediglich vorläufig untersagen bis zur Erteilung einer behördlichen Erlaubnis, auf die unter den gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, verbietet § 14 Satz 1 FG - und zwar (im Gegensatz zu den im Sammlungsgesetz ausgesprochenen Verboten; vgl. BVerfGE 20, 150 [157]) zulässigerweise - Erd- und Feuerbestattungen außerhalb von Friedhöfen für den Regelfall, ohne für diesen Regelfall eine Erlaubnis vorzusehen oder vorsehen zu müssen.

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Vorstellungen, die mit dem Tode und seiner Bewältigung und damit mit den "letzten Dingen" zusammenhängen, können durchaus auf religiöser oder weltanschaulicher Grundlage bekenntnishaft geprägt und für die Wahl von Bestattungsort und -art ausschlaggebend sein; diese läßt sich daher ebensowenig wie etwa eine karitative Tätigkeit (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]) generell vom Schutzbereich des Art. 4 GG ausschließen, dies um so weniger, als das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit extensiv ausgelegt werden muß (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [246]; 35, 366 [376]).

  Dementsprechend hat sich das Bundesverfassungsgericht für das Grundrecht der freien Religionsausübung des Art. 4 Abs. 2 GG nicht mit der Berufung auf den religiösen Charakter einer karitativen Sammlung begnügt, sondern bestimmte nachprüfbare (objektivierte) Voraussetzungen aufgestellt (BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [249 f.]).

• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Kreuz im Gerichtssaal

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Vorstellungen, die mit dem Tode und seiner Bewältigung und damit mit den "letzten Dingen" zusammenhängen, können durchaus auf religiöser oder weltanschaulicher Grundlage bekenntnishaft geprägt und für die Wahl von Bestattungsort und -art ausschlaggebend sein; diese läßt sich daher ebensowenig wie etwa eine karitative Tätigkeit (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]) generell vom Schutzbereich des Art. 4 GG ausschließen, dies um so weniger, als das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit extensiv ausgelegt werden muß (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [246]; 35, 366 [376]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat weiter in dem Gerichtskreuz-Beschluß (BVerfGE 35, 366 [BVerfG 17.07.1973 - 1 BvR 308/69] [376]) die Behauptung der Verletzung der Glaubensfreiheit nicht genügen lassen, sondern betont, die Beschwerdeführer hätten dargelegt, daß für sie der Zwang zum "Verhandeln unter dem Kreuz" eine "unzumutbare, innere Belastung" darstelle, und dazu "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen".

• BVerwG, 08.11.1963 - VII C 148.60

  Gemeinde darf dunkle polierte Grabsteine nicht allgemein verbieten

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Der Senat hat dementsprechend in ständiger Rechtsprechung betont, die würdige Totenbestattung sei nach allgemeiner Auffassung eine öffentliche Aufgabe (vgl. z.B. BVerwGE 11, 68 [BVerwG 08.07.1960 - VII C 123/59]; 17, 119 [BVerwG 07.11.1963 - V C 41/59][120]; 25, 364 [366]) mit der Folge, daß diese staatliche Pflicht zur Benutzung der vorhandenen Friedhöfe zwinge (BVerwGE 25, 364 [366]).

  Einmal nämlich muß - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkennt - gerade angesichts der Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 1 GG den individuellen Wünschen hinsichtlich Bestattungsart, -formen und - feierlichkeiten, Grabstättengestaltung, Grabpflege und Totengedenken auch auf öffentlichen Friedhöfen Rechnung getragen werden (vgl. z.B. BVerwGE 17, 119 [120 f.]; 25, 364 [369]).

• BVerwG, 16.12.1966 - VII C 45.65

  An den Friedhöfen bestehende Nutzungsverhältnisse als öffentliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Der Senat hat dementsprechend in ständiger Rechtsprechung betont, die würdige Totenbestattung sei nach allgemeiner Auffassung eine öffentliche Aufgabe (vgl. z.B. BVerwGE 11, 68 [BVerwG 08.07.1960 - VII C 123/59]; 17, 119 [BVerwG 07.11.1963 - V C 41/59][120]; 25, 364 [366]) mit der Folge, daß diese staatliche Pflicht zur Benutzung der vorhandenen Friedhöfe zwinge (BVerwGE 25, 364 [366]).

  Einmal nämlich muß - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkennt - gerade angesichts der Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 1 GG den individuellen Wünschen hinsichtlich Bestattungsart, -formen und - feierlichkeiten, Grabstättengestaltung, Grabpflege und Totengedenken auch auf öffentlichen Friedhöfen Rechnung getragen werden (vgl. z.B. BVerwGE 17, 119 [120 f.]; 25, 364 [369]).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Eine extensive Interpretation des Art. 4 GG - extensiv hinsichtlich der Rechtsfolgen - schließt nämlich die Notwendigkeit ein, bei den tatsächlichen Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen und den Rang einer Gewissens-, Glaubens- oder Bekenntnisentscheidung (vgl. BVerfGE 34, 165 [195]) sowie ein Mindestmaß von Nachprüfbarkeit zu verlangen.
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anerkennung von Gewissensgründen für die Verweigerung des ärztlichen Notfalldienstes von ihrer Objektivierbarkeit abhängig gemacht (BVerwGE 41, 261 [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69] [268]) und im Anschluß daran eine solche Objektivierbarkeit für die Glaubensüberzeugung verlangt, die den Schulbesuch am Samstag ablehnte (BVerwGE 42, 128 [BVerwG 17.04.1973 - VII C 38/70] [132]).
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70

  Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anerkennung von Gewissensgründen für die Verweigerung des ärztlichen Notfalldienstes von ihrer Objektivierbarkeit abhängig gemacht (BVerwGE 41, 261 [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69] [268]) und im Anschluß daran eine solche Objektivierbarkeit für die Glaubensüberzeugung verlangt, die den Schulbesuch am Samstag ablehnte (BVerwGE 42, 128 [BVerwG 17.04.1973 - VII C 38/70] [132]).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG wirke nach dem Tode nicht fort (vgl. BVerfGE 30, 173 [194]).
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• BVerwG, 08.07.1960 - VII C 123.59

  Nachträgliche Befristung eines Nutzungsrechts an einer Sondergrabstelle
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung
• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
• BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
• StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470

  Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
• BVerwG, 07.11.1963 - V C 41.59

  Entstehen einer Erledingungsgebühr bei Rücknahme eines Rechtsmittels gegen ein …

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• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

  Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …

  Aus diesem Grund wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch grundsätzlich eine Ausnahme vom Bestattungszwang - etwa zur Aufbewahrung menschlicher Aschenreste in der Wohnung - nicht zugelassen (vgl. nur BVerwGE 45, 224 ff; OVG Münster NVwZ 1986, 401 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197

  Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung

  Rn. 21 bb) Einer Begrenzung der Ruhefrist für Urnen auf zwei Jahre steht auch die - im Kern ebenfalls über Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 100 BV geschützte (…BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 60; BVerwG, U.v. 26.6.1974 - VII C 36.72 - BVerwGE 45, 224/230) - Totenruhe nicht entgegen.

  Rn. 26 aa) Das aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) abzuleitende Selbstbestimmungsrecht über postmortale Angelegenheiten (…dazu Klinge, a.a.O., 203 ff. m.w.N.), umfasst zwar die Befugnis, für die eigene Person den Ort und die Art der Beisetzung zu bestimmen (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1979 - 1 BvR 317/74 - BVerfGE 50, 256/262; BVerwG, U.v. 26.6.1974 - VII C 36.72 - BVerwGE 45, 224/227;… Gaedke, a.a.O., 181 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 2896/07

  Umbettung einer Leiche wegen Umzug des überlebenden Ehegatten

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, juris, Rdnr. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, juris, Rdnrn. 13 und 33, und 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 19 und 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 1979 - I 370/78 -, juris, Rdnr. 12.

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …

  Verhaltensregeln einer Religionsgemeinschaft müssen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als "zwingend" dergestalt erweisen, dass sie dem Betroffenen eine ansonsten unausweichliche seelische Bedrängnis ersparen (vgl. Urteil vom 23.11.2000 - 3 C 40.99 -, BVerwGE 112, 227 = NJW 2001, 1225; vgl. auch Urteil vom 26.06.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98

  Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (230); Beschluß vom 20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, Buchholz 408.2 Nr. 6.
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

  Satzungsrechtliche Bestimmung von Ruhefristen bei Erd- und Urnenbestattung

  Dieses Recht umfasst Bestimmungen über die Art der eigenen Bestattung (Erd- oder Feuerbestattung), den Ort des Begräbnisses, die Gestaltung der Bestattungsfeier sowie über Gestaltung und Pflege der Grabstätte (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1979 - 1 BvR 317/74 - BVerfGE 50, 256 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - 7 C 36.72 - BVerwGE 45, 224 ; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76 - FamRZ 1978, 15; Vahle, DVP 2011, 316; vgl. Art. 1 Abs. 2 BayBestG).

  Die Vereinbarkeit des Friedhofszwangs mit dem postmortal wirkenden Persönlichkeitsrecht steht derzeit nicht in Frage, weil Ausnahmen für besondere Fälle möglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1979 - 1 BvR 317/74 - BVerfGE 50, 256 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - 7 C 36.72 - BVerwGE 45, 224 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

  Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen

  Rn. 30 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (226); Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (114 f.).

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (234 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2023 - 1 S 3770/21

  Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung …

  Rn. 44 Hierbei erfordern der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Gesundheit und das in der Menschenwürde wurzelnde Gebot der Pietät gegenüber Verstorbenen sowie der Schutz der Totenruhe, die ebenfalls von Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (…vgl. Senat, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 26.06.1974 - VII C 36.72 -, juris Rn. 19 …und Beschl. v. 20.12.1977 - VII B 188.76 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, juris Rn. 24), dass eine Bestattung des Verstorbenen möglichst kurzfristig nach dem Todeseintritt erfolgt.

  Denn das Recht zur Totenfürsorge wirkt aus dem familienrechtlichen Verhältnis nach, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit den überlebenden Angehörigen verbunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1974 - VII C 36.72 -, juris Rn. 16 ff. und insb. 20 …und Beschl. v. 20.12.1977 - VII B 188.76 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Urt. v. 29.04.2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 29).

• AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

  Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu …

  Gemäß Artikel 2 Abs. 1 GG genießt nämlich jeder einzelne Menschen in Deutschland im Rahmen der Handlungsfreiheit das grundrechtlich geschützte Recht, Art und Ort seiner eigenen Bestattung zunächst selbst zu bestimmen und auch sein eigenes Grab - im Rahmen des gesetzlich zulässigen Rahmens - selbst zu gestalten (BVerfG, BVerfGE 50, Seiten 256 ff. = MDR 1979, Seite 643 = NJW 1979, Seite 1493; BVerfG, NJW 1994, Seite 783; BVerwG, BVerwGE 45, Seiten 224 ff. = NJW 1974, Seite 2018; BVerwG, NVwZ 1990, Seite 866 = NJW 1990, Seiten 2079 f.) sowie ggf. auch eine Person des Vertrauens postmortal mit der Totenfürsorge zu bevollmächtigten (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2005, Seiten 666 f. = MDR 2006, Seite 398 = FGPrax 2006, Seite 21).

  Auch wenn Träger des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nur die lebende Person ist und mit ihrem Tod der Schutz aus diesem Grundrecht erlöschen mag, ist das für das hier geltend gemachte Recht ohne Bedeutung; denn es geht um das Recht eines Lebenden für die Zeit nach seinem Tode hinsichtlich seiner Bestattung und ist somit ähnlich wie die ebenfalls aus einem Grundrecht fließende Testierfreiheit anzusehen (BVerwG, BVerwGE 45, Seiten 224 ff. = MDR 1974, Seite 870 = NJW 1974, Seite 2018).

  Erst nach seinem Tod kann die von ihm hierzu mittels (ausdrücklicher oder stillschweigender) postmortaler Vollmacht bestimmte Person darüber entscheiden (BVerfG, BVerfGE 50, Seiten 256 ff. = MDR 1979, Seite 643 = NJW 1979, Seite 1493; BVerfG, NJW 1994, Seite 783; BVerwG, BVerwGE 45, Seite 224 = NJW 1974, Seite 2018; BVerwG, NVwZ 1990, Seite 866 = NJW 1990, Seiten 2079 f.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2005, Seiten 666 f. = MDR 2006, Seite 398 = FGPrax 2006, Seite 21; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.), so dass die Verfügungsklägerin derzeitig noch keine Aktivlegitimation hinsichtlich dieses Rechts der Totenfürsorge hinsichtlich ihrer Mutter besitzt und somit auch noch nicht die Prozessführungsbefugnis vorliegend hat, im eigenen Namen dieses Recht der Totenfürsorge hier gerichtlich geltend zu machen.

  Demgemäß entscheidet jeder Mensch in erster Linie auch zunächst selbst über die Art und den Ort seiner eigenen Bestattung (BVerfG, BVerfGE 50, Seiten 256 ff. = MDR 1979, Seite 643 = NJW 1979, Seite 1493; BVerfG, NJW 1994, Seite 783; BVerwG, BVerwGE 45, Seite 224 = NJW 1974, Seite 2018; BVerwG, NVwZ 1990, Seite 866 = NJW 1990, Seiten 2079 f.; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2005, Seiten 666 f. = MDR 2006, Seite 398 = FGPrax 2006, Seite 21; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; AG Brandenburg an der Havel, FamRZ 2009, Seiten 1518 ff. = BeckRS 2009, Nr.: 08486) und nicht seine Angehörigen bzw. dritte Personen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (230) = NJW 1974, 2018 (2020) und Beschluss vom 20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, Buchholz 408.2 Nr. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, NVwZ 2000, 217 (218) und vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, NWVBl. 1992, 261 (262).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2005 - 1 S 1161/04

  Ausstellung von durch Plastination auf Dauer konservierten toten menschlichen …
• OVG Niedersachsen, 21.03.1994 - 8 L 1854/92

  Niedersachsen; Gewohnheitsrecht; Pflicht zur Bestattung auf kommunalen …
• OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20

  Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
• VG Trier, 29.03.2022 - 7 K 3746/21

  Streit um privaten Bestattungsplatz
• VG Neustadt, 17.01.2007 - 1 K 1433/06

  Friedhofs- und Bestattungsrecht; privater Bestattungsplatz; …
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986

  Bestattungsrecht; Totenruhe; Ruhezeit; Umbettung; Totensorge; Totenfürsorge; …
• VG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 K 2954/03

  Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen
• VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 990/11

  Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 10 S 1332/23

  Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 14 K 4013/16

  Umbettung Totenruhe wichtiger Grund Totenfürsorge Mutmaßlicher Wille Wille
• OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00

  Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12

  Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 15 BV 04.576

  Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 21/15

  Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für die Familie
• AG Tübingen, 08.01.2019 - 16 OWi 16 Js 16727/18

  Bußgeldsache in Baden-Württemberg: Weitergabe einer Urne zur Bestattung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2010 - 7 A 11390/09

  Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
• VG Trier, 23.11.2009 - 1 K 447/09

  Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2022 - 7 A 10437/22

  Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 9 S 961/90

  Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79

  Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
• VG Würzburg, 29.02.2012 - W 6 K 11.384

  Keine fristgerechte Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtlichen Bescheid
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1994 - 7 A 11102/94

  Gemeinde; Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung; Friedhofszwang; Reihengräber; …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15

  Bestattung; mutmaßlicher Wille; tatsächlicher Wille; Totenruhe; Umbettung; …
• VG Berlin, 05.03.2024 - 21 K 34.23
• VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 9781/16

  Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg
• BFH, 08.04.1981 - II R 47/79

  Familienstiftung - Feststellungsklage
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88

  Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
• VG Bremen, 30.08.2024 - 2 K 1779/22

  Herausgabe von Totenasche für Erinnerungsdiamant: Ist das erlaubt?
• VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922

  Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12

  Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession; …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 19 B 541/23

  Veranlassen der Einäscherung eines Verstorbenen durch die Ordnungsbehörde im Weg …
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

  Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
• VG Münster, 23.03.2009 - 1 K 478/08
• VG Karlsruhe, 11.02.2021 - 11 K 4297/20

  Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

  Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung
• VG Ansbach, 14.07.2015 - AN 1 K 13.00604

  Öffentliche Wasserversorgung, Satzung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 19 A 429/96

  Linksrheinische Gebiete Nordrhein-Westfalens; Preußisches Allgemeine Landrecht; …
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78

  Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der …
• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
• VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 23 K 4866/11

  Umbettung eines totgeborenen Kindes, wichtiger Grund, psychische Erkrankung
• VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei
• BVerwG, 23.07.1975 - VII B 114.74

  Religionsfreiheit und Verschweigen des religiösen Bekenntnisses
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

  Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19

  Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 11255/02

  Urnenüberstellung nach Einäscherung
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1993 - 2 S 1040/91

  Regelmäßig fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende …
• VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15

  Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels
• BVerwG, 10.09.1975 - 7 B 35.75

  Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserleitung - Möglichkeit der Verhängung …
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2017 - 19 K 3521/13

  Heimversorgungsvertrag; Änderung; Genehmigungspflicht; Verblisterung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 210/07
• VG Koblenz, 21.07.2003 - 2 K 367/03
• VG Düsseldorf, 04.09.2006 - 23 K 6776/04

  Erlaubnispflicht nach dem Tierschutzgesetz für die vorübergehende Unterbringung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 20 A 1501/01

  Ausgestaltung der Erforderlichkeit einer erneuten sicherheitstechnischen Abnahme …
• VGH Hessen, 07.03.1989 - 4 UE 3335/86

  Zur Wohnraumbestimmung im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

  Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …
• BVerwG, 21.09.1984 - 7 B 185.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung zur Umbettung …
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 1 K 13.00604

  Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für eine öffentliche …
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1993 - 1 L 129/91

  Geltung des BauGB; Küstengewässer; Strom- und schiffahrtspolizeiliche …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - 19 K 3144/13

  Heimversorgungsvertrag; Änderung; Genehmigungspflicht; Erhöhung der …
• VG Düsseldorf, 19.03.2012 - 23 K 5262/10

  Grabsteinstreit: Stadt Erkrath muss neu entscheiden
• VG Koblenz, 18.02.2010 - 1 K 1260/09

  Streit um Grabgestaltung
• OVG Niedersachsen, 09.01.1997 - 8 K 4934/95

  Rechtsweg bei gottesdienstlichen Regelungen in einer Friedhofsordnung;; …
• VGH Hessen, 19.03.1992 - 3 UE 2782/88

  Beseitigung eines formell und materiell rechtswidrig unterhaltenen Tiergeheges …
• BVerwG, 06.03.1989 - 4 B 45.89

  Erteilung einer Baugenehmigung - Nichtzulassung der Revision
• VGH Hessen, 03.11.1988 - 3 UE 1272/84

  Genehmigung einer Waldneuanlage
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2024 - 14 K 3501/24

  Anonym, Rasengrab, Umbettung, Urne, Naturgrab, Ausschluss, Friedhofssatzung, …
• VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22
• VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02111

  Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für eine öffentliche …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
• VG Ansbach, 23.07.2013 - AN 1 K 11.01339

  Anordnung des Benutzungszwangs
• VG München, 07.06.2005 - M 5 K 03.6977

  Erholungsurlaub von Hochschullehrern während der Vorlesungszeit; Entfallen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1998 - 2 L 92/98
• VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1979 - I 2888/78
• VG Freiburg, 28.08.1975 - VS. III 56/74

  Konkretes Rechtsverhältnis zwischen demjenigen, der ein Gewässer für die …