Rechtsprechung
| BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
PartG-DDR § 20 b Abs. 1 bis 3
- Wolters Kluwer
Parteialtvermögen - Treuhandverwaltung - Scheckübergabe - Gutschrift - Inkrafttreten - Änderung des Parteiengesetzes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Verstrickung des Treugutes - Befugnisse des Treuhänders
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
PartG-DDR § 20 b Abs. 1 bis 3
Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PartG-DDR § 20b Abs. 1, 2, 3
Parteienrecht; Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung; Scheckübergabe; Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Verstrickung des Treugutes; Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten - Gutschrift nach ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Beschlagnahme von PDS-Vermögen bei Dritten zulässig
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.05.1994 - 26 A 601.92
- OVG Berlin, 22.11.1996 - 3 B 8.94
- BVerwG, 07.11.1997 - 7 B 176.97
- BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 164
- NJ 1999, 273
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92
Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED
Auszug aus BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97
Diese Vorschrift ist wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt hat (vgl. Urteil vom 11. März 1993 BVerwG 7 C 15.92 BVerwGE 92, 196 ) vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern und an die früher Berechtigten zurückzuführen oder für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen, nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen. - BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision aufgrund von Abweichung von der …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97
BVerwG 7 C 41.97 OVG 3 B 8.94.
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist. - OLG Düsseldorf, 23.10.2024 - 3 Kart 466/24
3. Kartellsenat weist Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurück
Eben deshalb hängt die Anwendbarkeit des § 5 Satz 2 EnSiG auch nicht davon ab, ob § 75 Abs. 4 EnWG unter den gegebenen Umständen - wie im Allgemeinen (OVG NRW…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 11 E 839/16, juris Rn. 19;… BT-Drucks. 20/4328, S. 19) - als abdrängende Sonderzuweisung wirkt, d.h. eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 13 GVG, § 40 VwGO einer anderen Gerichtsbarkeit als der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuweist (…a.A. BeckOK-EnSiR/Riemer, § 17 EnSiG Rn. 69 und § 17b Rn. 19 [Stand: 1. August 2024]; zur Abgrenzung von hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln in Treuhandkonstellationen siehe BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41/97, juris Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 1991 - 8 S 6/91, ZIP 1991, 198, 199; Nothhelfer, NZKart 2018, 180 ff.; Weimar, DB 1993, 821 ff.; von Rom, WM 2023, 2118, 2120;… Thomas in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht 6. Auflage § 41 GWB Rn. 139). - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Novum
Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8NJW 2004, 669>) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14
SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung; …
Die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung von DDR-Parteivermögen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41/97 -, juris Rn. 11) dient dem Erhalt des Treugutes und nicht dem Schutz Dritter - etwa der Banken - vor unwirksamen Vermögensveränderungen.
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