Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1710
• NJW 1980, 1810
• MDR 1980, 340
• DVBl 1980, 598
• DÖV 1980, 344

Wird zitiert von ... (30)

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• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Die Vorwegnahme der Begründung der Berufungsentscheidung ist nicht erforderlich (vgl. hierzu Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1300.79 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 11] und Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 12]).
• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …

  Dies macht es zunächst zwingend erforderlich, dass eine Anhörung allen Verfahrensbeteiligten übermittelt bzw. zur Kenntnis gebracht wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12, wonach eine Anhörungsmitteilung nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie den Beteiligten zugegangen und der Zugang durch das Gericht nachgewiesen ist).
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Das Fehlen der in § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgeschriebenen Anhörung des Klägers ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - ).

• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

  Durch das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG stellt das EntlG sicher, daß den Beteiligten auch bei einer Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird, daß ihnen, m. a. W., Gelegenheit zu vollständigem und Ä erforderlichenfalls Ä ergänzendem Sachvortrag sowie zu Beweisanträgen gegeben wird, was einschließt, daß sie Bedenken gegen eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und damit gegen eine Entscheidung ohne Beweiserhebung geltend machen können (Beschluß vom 30.11.1979 Ä 1 B 1300.79 Ä, Buchholz 31 EntlG Nr. 11; Urteil vom 13.12.1979 Ä 7 C 76.78 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 12).
• BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …

  Selbst wenn die Beschwerde mit ihrer Behauptung, das Berufungsgericht habe gegen das Urteil des beschließenden Senats vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - (MDR 1980, 340) verstoßen, den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt hätte, läge eine Abweichung nicht vor.
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R

  Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

  Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
• BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

  Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der …

  Das Unterlassen der in § 130 a Satz 2 VwGO vorgeschriebenen Anhörung durch Nichtberücksichtigung gestellter Beweisanträge ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 zur gleichlautenden Anhörungspflicht gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG).
• VGH Bayern, 31.07.2024 - 13a ZB 24.30090

  Asylrecht, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nachweis des Zugangs des …

  Ein solcher Hinweis ist dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Zugang des Hinweises bei den Beteiligten nachgewiesen ist (…vgl. zum erforderlichen Nachweis des Zugangs eines Anhörungsschreibens im vereinfachten Berufungsverfahren: BVerwG, U.v. 25.4.2005 - 1 C 6.04 - juris Rn. 8 m.w.N.;… U.v. 27.6.1984 - 9 C 44.84 - juris Rn. 8;… U.v. 23.11.1981 - 8 C 25.81 - juris Rn. 7; U.v. 13.12.1979 - 7 C 76.78 - juris Rn. 7).

  Mit dem Hinweis nach § 77 Abs. 2 Satz 3 AsylG wird indes keine richterliche Frist zum Laufen gebracht (…hinsichtlich eines Anhörungsschreibens im vereinfachten Berufungsverfahren überwiegend offen gelassen, vgl.: BVerwG, U.v. 25.4.2005 - 1 C 6.04 - juris Rn. 8 m.w.N.; U.v. 13.12.1979 - 7 C 76.78 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …

  Das Fehlen der nochmaligen Anhörung des Klägers bedeutet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. zur Anhörungspflicht aus Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - und vom 23. November 1981 - BVerwG 8 C 25.81 - ).
• BVerwG, 23.11.1981 - 8 C 25.81

  Entlastungsgesetz - Richterliches Anhörungsschreiben - Zugang der …

  Das Fehlen des Nachweises begründet einen wesentlichen Mangel des Gerichtsverfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbeschlusses und zur Zurückverweisung führt (wie BVerwG, 13.12.1979, 7 C 76/78, Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14).

  Die Beteiligten sind nur dann ordnungsgemäß gehört, wenn der Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14 [15]).

• BVerwG, 25.04.2005 - 1 C 6.04

  Zuerkennung von Familienasyl - Heilung eines Formmangels
• BGH, 10.12.2024 - RiZ(R) 1/24

  Verfahrensfehler durch Unterlassung der Anhörung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1271/08

  Voraussetzungen für die Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 40/99

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerwG, 24.03.2006 - 10 B 55.05

  Verstoß gegen das Anhörungsgebot; Sinn und Zweck einer Anhörung; Verstoß gegen …
• BGH, 10.12.2024 - RiZ(R) 4/24

  Verfahrensfehler durch Unterlassung der Anhörung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ; …
• BGH, 10.12.2024 - RiZ(R) 3/24

  Verfahrensfehler durch Unterlassung der Anhörung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ; …
• BGH, 10.12.2024 - RiZ(R) 5/24

  Verfahrensfehler durch Unterlassung der Anhörung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ; …
• BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84

  Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 27.11.2000 - 9 B 474.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.12.1987 - 9 C 86.87

  Entlastungsgesetz - Anhörungsmitteilung - Fehlender Zugangsnachweis - Mangel
• BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 23.89

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung - …
• BSG, 19.09.2019 - B 9 SB 15/19 B

  Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 63.80

  Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung bei einem …
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 477.98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Nachweises des Zugangs der …
• VGH Hessen, 09.06.1994 - 6 UE 132/94

  Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid; rechtmäßige Exmatrikulation …
• BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 24.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.04.1986 - 4 B 49.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.10.1980 - 1 C 135.80

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Hinweis des Berufungsgerichts auf Ersuchen …