Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Lärmschutzmaßnahmen

• Wolters Kluwer

  Straßenverkerhrsbehörde - Ermessen - Schutzmaßnahmen - Verkehrslärm - Straßenplanungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 74, 234
• NJW 1986, 2655
• NVwZ 1986, 918 (Ls.)
• DVBl 1987, 278
• DVBl 1987, 373
• DÖV 1986, 926

Wird zitiert von ... (249)Zitiert selbst (9)

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• VGH Hessen, 18.05.1982 - II OE 108/78

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Demgemäß haben die Straßenverkehrsbehörden u.a. darauf hinzuwirken, daß vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - II OE 108/78 - in VerkMitt. 1983, 24).
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwGE 59, 221, 227 f.) [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78].
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Die Erheblichkeit der Lärmbeeinträchtigung oder - was gleichsteht - ihre Unzumutbarkeit kennzeichnet damit eine äußerste, im Wege gerechter Abwägung zu Lasten des Betroffenen nicht mehr oder nur gegen Entschädigung überwindbare Grenze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]); hieraus folgt - wie zur Klarstellung hinzugefügt sei -, daß Lärmbelästigungen, die diese Grenze nicht erreichen, keineswegs stets und generell, sondern nur in dem Rahmen hingenommen werden müssen, der einer gerechten Abwägung standhält.

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• Drs-Bund, 23.03.1978 - BT-Drs 8/1671

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.

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• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

  Rn. 12 Diese Ermächtigung ist zwar primär auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet, sie dient aber auch den privaten Interessen des Straßenanliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstücksein- und -ausfahrt (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).
• BVerwG, 06.06.2024 - 3 C 5.23

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die …

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - (BVerwGE 74, 234) zum Schutz von Anliegern vor Lärm auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ergibt sich im Ergebnis nichts Anderes.

  Danach kann der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben bei Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).

  Hierfür genügten - so das damalige Urteil - Lärmbeeinträchtigungen, die jenseits dessen lägen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden müsse; auch bei derartigen erheblichen Beeinträchtigungen dürfe die Behörde von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheine (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 a. a. O. S. 239 f.).

  Rn. 46 Ob Beeinträchtigungen der Gehwegbenutzung durch verbotswidrig geparkte Fahrzeuge erheblich sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).

  Rn. 49 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der im Straßenverkehrsrecht im Rahmen von § 45 Abs. 1 StVO zu gewährende Drittschutz grundsätzlich auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzt (vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 …und vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9 = juris Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 89; speziell zu § 45 Abs. 1 siehe BVerwG, Beschl. 02.08.1989 - 7 B 62.89, juris Rn. 2 und Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10; zur polizeilichen Generalklausel Goldhammer, in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK PolR.

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.

  Soweit Normen des Straßenverkehrsrechts gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen wollen und die Kläger als Straßenanlieger diesen Schutz geltend machen, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10 zu § 45 StVO).

  Vielmehr bedarf es auch hier einer Beeinträchtigung, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigt (vgl. zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

  Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

  Werden nicht nur die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, sondern darüber hinaus auch die Orientierungswerte in Nr. 2.1 der Lärmschutz-Richtlinien-StV (VkBl. 2007, 767) überschritten, kann sich das Ermessen zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234).

  Vielmehr genügt es, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss und den Anwohnern damit zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234).

  Dies kann insbesondere nicht daraus geschlossen werden, dass Anliegern nachgeordneter Straßen naturgemäß wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung ein geringerer Verkehrslärm zuzumuten ist als den Anliegern von Bundes- oder Landesstraßen (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a. a. O.).

  Zu berücksichtigen ist dabei nicht zuletzt der Schutzzweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, dem es entspricht, die rechtliche Zulässigkeit, Verkehrslärmschutz mittels verkehrsregelnder Maßnahmen zu gewähren, eher zu erleichtern als zu erschweren (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a. a. O.).

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  aa) Es ist allgemein anerkannt, dass der Einzelne aus § 45 StVO, der strukturell in erster Linie auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet ist, ausnahmsweise ein subjektivöffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ableiten kann, soweit die von dieser Regelung geschützten Rechtsgüter und Interessen auch sein Individualinteresse erfassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 10).

  Dazu gehört aber auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Auffassung zumutbare Maß übersteigen (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 14.99

  Anlieger; Anliegerverkehr; Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm; …

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles; als eine solche Besonderheit ist es im Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - (BVerwGE 74, 234 ) beurteilt worden, daß eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sogenannter Schleichweg in Anspruch genommen wurde und damit Lärmbelästigungen ausgelöst worden sind, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  Rn. 342 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2018 - 8 A 1247/16 -, juris Rn. 32 f., m. w. N.
• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 59/23

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; …

  Rn. 26 Da die X-Straße nicht für den überörtlichen Durchgangsverkehr gewidmet sei, könne sich die Beklagte nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 13;… Urt. v. 15.2.2000, 3 C 14.99, NJW 2000, 2121, juris Rn. 15) berufen, wonach die Straßenverkehrsbehörden darauf hinzuwirken hätten, dass vom Durchgangsverkehr "die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen" und nicht die Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt würden.

  Soweit § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen will und der Kläger, wie er es getan hat, als Straßenanlieger diesen Schutz geltend macht, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 10).

  Dies bedeutet nicht, dass geringere Lärmeinwirkungen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 14 zur Lärmschutz-Richtlinien-StV a.F.).

  Straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen kommen nach Nr. 2.1 Lärmschutz-Richtlinien-StV "insbesondere" bei einer Überschreitung der Richtwerte in Betracht, können aber auch erfolgen, wenn die Richtwerte nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, Urt, v, 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 14, 16).

  Aber auch knapp darunter scheidet ein Anspruch nicht von vornherein aus (vgl. BVerwG, Urt, v, 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 14, 16).

  Maßgeblich abzustellen ist auch auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung (…zur Vorbelastung im Einzelnen siehe VGH München, Urt. v. 20.7.2023, 8 A 20.40020, juris Rn. 156) sowie auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger, und zwar sowohl derjenigen Anlieger, die infolge von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, etwa von einer Verlagerung des Verkehrs, nachteilig betroffen sind (BVerwG, Urt, v, 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 13, 15), als auch derjenigen Anlieger, die von den Verkehrsbeschränkungen profitieren würden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2023, 8 B 688/23, NJW 2024, 1286, juris Rn. 38).

  Jedenfalls darf die zuständige Behörde auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 15).

  § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zielt darauf ab, die rechtliche Zulässigkeit, Verkehrslärmschutz mittels verkehrsregelnder Maßnahmen zu gewähren, eher zu erleichtern als zu erschweren (BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 13).

  Rn. 74 Zugrunde gelegt, dass ein Rechtsschutzsuchender - hier der Kläger - nur verlangen kann, dass die Behörde im Rahmen ihres Ermessens nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 StVO seine qualifizierten Interessen mit den - hier vorhandenen nicht unwesentlichen - Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abwägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1993, 11 C 35.92, BVerwGE 92, 32, juris Rn. 23) und ein geltend gemachtes eigenes Gesundheitsinteresse (Art. 2 Abs. 2 GG ggf. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG) die Schutzpflicht des Staates in Anlehnung an Nr. 2.1 Lärmschutz-Richtlinien-StV in allgemeinen und reinen Wohngebieten grundsätzlich erst mit einem Beurteilungspegel von etwa 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts auslöst (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 14;… BVerwGE, Beschl. v. 15.7.2022, 7 B 16.21, juris Rn. 13;… OVG Münster, Urt. v. 28.9.2023, 8 A 2519/18, juris Rn. 161 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2022, 7 A 10708/21.OVG, Beck-Online Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2023, 4 Bf 13/23.Z n.v.;… BT-Drs.

  Rn. 96 § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2024, 3 C 5.23, BVerwGE 182, 356, juris Rn. 45; BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 13).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Behörde in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von Lärmschutzmaßnahmen umso eher absehen darf, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegengewirkt werden soll (BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 15), impliziert, dass, je höher der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, umso weniger von einem Handeln abgesehen werden darf.

  Damit verkennt die Beklagte, dass ein Anspruch auf Einschreiten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht von vornherein ausscheidet, wenn der Beurteilungspegel unterhalb, zumal knapp unterhalb, der Lärmschwelle liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, 7 C 76.84, BVerwGE 74, 234, juris Rn. 14, 16; s.o.).

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (vgl. BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84] zu § 45 StVO).
• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234.

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Bay. VGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80; OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, vom 6. Dezember 2006 - 8 A 4840/05 -, juris Rn. 81, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  Rn. 124 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und vom 15. Februar 2000 - 3 C 14.99 -, NJW 2000, 2121; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-RR 1998, 682; OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  Rn. 126 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  Rn. 166 zur Übertragung planungsrechtlicher Grundsätze auf § 45 StVO vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 190/00 -, S. 23 f. des Urteilsabdrucks m.w.N.; Sauthoff, a.a.O. Rn. 596 und 610,.

  Rn. 178 Vgl. grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112 (113 f.); für § 45 StVO: Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 (235 f.) - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 - zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO.

• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

  Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 220/21

  Streit um verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Maßstab für …
• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
• VG Köln, 20.12.2024 - 18 K 5499/23

  VG Köln weist Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

  Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
• VG Aachen, 14.04.2026 - 10 K 2273/25

  Stadt Jülich muss über verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz einer Anwohnerin …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

  Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
• OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21

  Grundstücksein- und -ausfahrt
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 11 B 10.1657

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; keine …
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2023 - 14 K 1133/22

  Garage, Zufahrt, Parkverbot, schmale Straße, verkehrslenkende Maßnahme, Rangieren
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18

  Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

  Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
• VG Köln, 21.11.2025 - 18 K 3217/22
• VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.540

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
• VG Köln, 21.11.2025 - 18 K 3207/22
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 13 S 15/25

  Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11

  Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in …
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

  Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05

  Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
• VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15

  Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen
• VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
• BVerwG, 06.06.2024 - 3 C-5.23

  Verbot des Gehwegparkens bei Dauerparken: Anwohner erhalten nur Neubewertung
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 8 B 661/22

  Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18

  Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

  Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 11 ZB 19.1068

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur …
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
• VG Münster, 16.09.2019 - 1 L 908/19

  Parking Day in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ; …
• VG Berlin, 12.06.2026 - 1 K 214.24

  Keine Sperrung für Durchgangsverkehr im Waldseeviertel
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301

  Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
• VG Koblenz, 01.07.2020 - 2 K 986/19

  Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach
• VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

  Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
• VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463

  Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
• VG Göttingen, 28.05.2025 - 1 A 2/23

  Qualifizierte Anliegerinteressen; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

  Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
• VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
• VG Arnsberg, 08.07.2021 - 7 K 553/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21

  Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07

  Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

  Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …
• VG Koblenz, 23.08.2019 - 5 K 1227/18

  Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus
• VG Aachen, 07.05.2024 - 10 K 176/18

  Verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen 325.1; zusätzlich Maßnahmen zur …
• VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

  Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.1998 - 15 E 851/97
• VG Minden, 29.04.2020 - 2 K 7517/17
• VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749

  Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

  Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW; …
• VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2461

  Anspruch auf Einzelmaßnahmen gegen Feinstaub
• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

  Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt
• VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm …
• VG Stade, 24.07.2008 - 1 A 610/07

  Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage; Anspruch eines …
• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
• VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

  Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 65.88

  Bundespost - Kraftfahrzeugverkehr - Postbeförderung - Sondererlaubnis - Autofreie …
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

  Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
• OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

  Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16

  Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
• VG Ansbach, 19.02.2021 - AN 10 K 18.01150

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Verkehrslärmbelastung
• OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15

  Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz - …
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 10 K 37/07

  Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr; Drittschützende Wirkung eines …
• VG München, 05.02.2025 - M 23 E 23.6275

  Vorläufiger Rechtsschutz, verkehrsrechtliche Anordnungen, Lärmschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2024 - 1 S 54.24

  "Modalfilter" in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben
• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
• VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22

  Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
• VG Minden, 28.01.2022 - 1 K 4844/18

  Aufstellfläche für die Feuerwehr Brandschutz, vorbeugender Feuerwehr …
• BVerwG, 24.06.2002 - 3 B 69.02

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen für die Geltendmachung der …
• BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99

  Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
• VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

  Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01

  Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen
• VG Berlin, 04.01.2016 - 11 K 132.15

  Berliner Allee in Weißensee: Anwohner erzwingt Tempo 30
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23

  Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …
• VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

  Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg
• VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

  Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05

  Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
• VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

  Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 5 S 2525/89

  Abwehr einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch Anwohner einer Straße - …
• VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827

  Tempo 120 km/h auf Neubaustrecke der A 94
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 11 CE 15.2402

  Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück …
• VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

  Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18

  Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)
• VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

  Abwägen; Anordnung; Beurteilung; Bus; Bushaltestelle; einrichten; Entfernung; …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 68/10

  Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße - Behörde bleibt auch vor dem …
• OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/09

  Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
• VG Ansbach, 20.02.2009 - AN 10 K 07.01199

  Nutzung einer Wohnstraße als Schleichweg; verkehrsbeschränkende bzw. …
• VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14

  Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
• VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11

  Lärm; Lärmschutz-Richtlinien; Reines Wohngebiet; Verkehrsbehördliche Anordnung
• VG Frankfurt/Main, 28.02.2002 - 6 E 1536/00

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten bei Lärm- und Abgasbelästigung
• VG München, 31.07.2024 - M 23 K 23.547

  Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 …
• VG Berlin, 06.02.2017 - 11 K 339.16

  Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen …
• VG Kassel, 28.04.2015 - 1 K 1561/14

  Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 1 N 71.09

  Zulassungsbegehren; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Lärmschutz; …
• VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 8 A 1562/17

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

  Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
• VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von …
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19

  Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
• OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/08

  Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
• VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

  Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19

  Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 11 L 393.26

  Tempo 30 für Schulwege: Schüler stoppt Aufhebung vorerst
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17

  Verkehrskonzept Verkehrsregelung vorbeugender Rechtsschutz
• VGH Hessen, 05.12.2012 - 2 B 1513/12
• VG Meiningen, 01.03.2011 - 2 K 468/08

  Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung
• VG Cottbus, 12.10.2021 - 7 K 78/17
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VG Kassel, 11.05.2015 - 1 K 1561/14

  Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1963/07

  Straßenverkehrsrecht: Verlegung einer Bushaltestelle
• BVerwG, 05.06.2003 - 4 BN 19.03

  Entfallen des Rechtschutzinteresses mit Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans …
• VG Düsseldorf, 30.05.2023 - 14 L 161/23

  Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand
• VG Koblenz, 03.06.2020 - 2 K 537/19

  Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet: Nachtfahrverbot für Lkw im …
• VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16

  Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein …
• VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
• VG Stade, 08.03.2002 - 1 A 1496/98

  Gewichtsbeschränkung; Verkehrsbeschränkung
• BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92

  Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92

  Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
• VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 22 CE 05.1196

  Überschreitung des Grenzwerts der 22. BImSchV für Feinstaub PM 10 - Anspruch auf …
• VG Düsseldorf, 18.06.2026 - 6 K 7363/23

  Bewohnerparken, Anspruch auf Bewohnerparkregelung, Ermessensprüfung, planerische …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17

  Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
• OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02

  Verkehrszeichen; Schranke; Allgemeinverfügung; Eignung und Erforderlichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93

  Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2024 - 8 A 898/24

  Buslinienverkehr; Darlegung; ernstliche Zweifel; Lärmaktionsplan; offensichtliche …
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 14 K 6196/21

  Lärmschutz, Ermessen, Lärmaktionsplan, Schallberechnung
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VG Karlsruhe, 20.03.2024 - 3 K 1801/22

  Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung; Verwaltungsaktqualität
• VG Berlin, 08.12.2020 - 11 L 438.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen
• VG Berlin, 19.06.1995 - 11 A 568.93

  Recht eines Anwohners auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verminderung der …
• VGH Bayern, 06.06.2025 - 11 CE 25.378

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beeinträchtigungen eines Anliegers an der …
• VG Regensburg, 27.05.2020 - RN 3 K 18.1435

  Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung - Verpflichtungsklage
• VG Düsseldorf, 24.08.2019 - 6 K 1400/18

  Halteverbot Anlieger Wiederaufstellung Unzumutbarkeit Ermessensfehlerfreie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 3 K 10.1470

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
• OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

  Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
• VGH Hessen, 05.08.1992 - 2 TH 2476/91

  Sonderparkplätze für Anwohner; hier: zur Aufrechterhaltung von Parkraum für …
• VGH Hessen, 26.06.1990 - 2 UE 246/87

  Anspruch eines Anliegers auf Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für seine …
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 2 TH 1569/86

  Anlieger - Rechtsschutz gegen Linienverkehr mit Bussen
• VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1562/16
• VG Wiesbaden, 18.07.2016 - 7 L 521/16

  Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzung an der …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
• VG Berlin, 08.10.1998 - 27 A 313.94

  Zulässigkeit einer Bescheidungsklage bei Beanspruchung der Errichtung einer …
• VG Bayreuth, 08.03.2024 - B 1 K 21.419

  Tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche, Anwendbarkeit der StVO, Anliegerrecht, …
• VG Aachen, 25.04.2023 - 10 K 939/20

  Teilweise Klagerücknahme; Klagebefugnis; Anspruch auf Erlass einer …
• VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
• VG Würzburg, 26.01.2022 - W 6 K 21.1499

  Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, …
• VG Berlin, 24.11.2004 - 11 A 717.04

  Klage eines Taxenunternehmers gegen Tempo 30 teilweise erfolgreich
• VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01

  Verkehrsbelastungen i.S.v. Lärmbelästigungen von Grundstückseigentümern durch …
• BVerwG, 15.05.1993 - 4 B 75.93

  Verbindlicher Ausschluss des Anliegerverkehrs mit Kraftfahrzeugen durch einen …
• VGH Hessen, 26.01.1988 - 2 TG 1623/87

  Einstweilige Anordnung gegen beabsichtigte Errichtung einer Lichtzeichenanlage
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
• VG Düsseldorf, 18.01.2021 - 14 L 2056/20

  Ermessensausfall, (Ersatz-) Bushaltestelle, private Grundstücksausfahrt
• OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96

  Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch; …
• VG München, 17.12.2025 - M 23 K 23.5881

  Anordnung eingeschränktes Haltverbot
• VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung auf …
• VG Berlin, 16.08.2006 - 11 A 914.05

  Tempo 30 in der Sundgauer Straße
• VG Köln, 13.09.2002 - 11 K 5176/01

  Aufhebung der Beschränkung des fließenden Verkehrs durch Setzen von Sperrpfosten …
• BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 12.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
• VG Koblenz, 18.12.2015 - 5 K 548/14

  Verkehrslärm in Rübenach: Stadt muss über Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen …
• VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12

  Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
• VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 3 K 11.1003

  Klagebefugnis der Gemeinde; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 ZB 09.2218

  Klage eines Straßenanliegers gegen eine verkehrsrechtliche Regelung, die zur …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Beschwer; …
• BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 116.87

  Nichtvorliegen der geltend gemachten Divergenz
• VG Aachen, 11.06.2024 - 10 K 569/22

  Reduzierung; zulässige Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsbeschränkung; …
• VG Gera, 23.04.2024 - 5 E 189/24

  Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle
• VG Schleswig, 31.05.2022 - 3 A 390/20

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)
• VG Augsburg, 23.04.2010 - Au 3 S 10.414

  Fehlende Antragsbefugnis; Anliegergebrauch; absolutes Halteverbot
• VG München, 08.07.1998 - M 6 K 97.5051

  Rechtmäßigkeit einer Anlegung von drei öffentlichen Parkflächen; Konkrete …
• VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 10.02655

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm; fehlender …
• VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 112/99

  Abgase; Ermessen; Feldweg; Lärm; Sperrvorrichtung; Verkehrseinrichtung; …
• VG Göttingen, 08.12.1994 - 1 A 1156/94

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbotes oder anderer Maßnahmen zur Verminderung …
• BVerwG, 09.11.1993 - 4 B 184.93

  Verhältnis zwischen privatem Grundeigentum und öffentlichen Verkehrseinrichtungen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1987 - 5 S 1748/86

  Verkehrsregelung nur im Rahmen der Widmung
• VG Minden, 27.10.2011 - 2 K 1945/10

  Einbahnstraßenregelung bei Freigabe des Beidrichtungsverkehrs
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.271

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen; Orientierungswerte für das …
• VG Stade, 21.05.2002 - 1 B 1506/01

  Gewichtsbegrenzung; Individualinteresse; Schadensminderung; verkehrspolizeiliche …
• OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96

  Keine Klagebefugnis gegen eine Buslinie haben; Anlieger; Fahrplanänderung; …
• VG Berlin, 13.02.2026 - 11 L 625.25
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.5181

  Klagebefugnis
• VG Weimar, 25.04.2002 - 2 K 3345/00

  Anspruch auf Einführung einer 30 km/h-Zone als verkehrsberuhigende Maßnahme; …