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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1341
BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87 (https://dejure.org/1989,1341)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1989 - 7 C 89.87 (https://dejure.org/1989,1341)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 (https://dejure.org/1989,1341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - Ausstaltung des Lehrverhältnisses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erfordernis der Verfassungstreue von Lehrbeauftragten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5; NHG § 68 Abs. 3 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 212
  • NJW 1989, 1374
  • NVwZ 1989, 560 (Ls.)
  • DVBl 1989, 619
  • DÖV 1989, 545
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Mit der Bezugnahme des Hochschulgesetzes auf das für die Begründung von Beamtenverhältnissen verfassungsrechtlich unabdingbare Erfordernis der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330) sollte - wie das Berufungsurteil in Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids bemerkt - klargestellt werden, daß nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung besteht, die Vergabe von Lehraufträgen abzulehnen, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die sich für die Verfassungstreuepflicht des Beamten daraus ergibt, daß die Lösung des regelmäßig auf Lebenszeit oder Zeit begründeten Beamtenverhältnisses besonderen Erschwernissen unterliegt: Gerade weil die Entfernung solcher Beamten wegen Verletzung der Treuepflicht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur im Wege eines förmlichen Disziplinarfahrens möglich ist, muß der Dienstherr darauf sehen, daß niemand Beamter wird, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 ).

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Die gesteigerte Treuepflicht, die den Beamten unabhängig von seinen konkret wahrgenommenen dienstlichen Funktionen trifft, kann von einem Lehrbeauftragten im Hinblick auf dessen funktionsbezogene Treuepflicht nicht gefordert werden; insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (BVerwGE 52, 313) nicht länger fest.

    An seiner in dem Senatsurteil vom 22. April 1977 - BVerwG 7 C 17.74 - (BVerwGE 52, 313) äußerten Auffassung, Art. 33 Abs. 2 GG zwinge - vorbehaltlich etwaiger Ermessensspielräume der den Lehrauftrag vergebenden Stelle - zur Anwendung der für den beamteten Hochschullehrer geltenden Bestimmungen über die Verfassungstreue auch auf die Vergabe von Lehraufträgen, hält der erkennende Senat deshalb nicht länger fest.

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Mit der Bezugnahme des Hochschulgesetzes auf das für die Begründung von Beamtenverhältnissen verfassungsrechtlich unabdingbare Erfordernis der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330) sollte - wie das Berufungsurteil in Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids bemerkt - klargestellt werden, daß nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung besteht, die Vergabe von Lehraufträgen abzulehnen, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
  • BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

    Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

    Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Da sich die Anforderungen, die an einen Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellen sind, nach den wahrzunehmenden Aufgaben bestimmen, folgt hieraus: An die Eignung von Bewerbern für Lehraufträge ist der Maßstab der funktionsbezogenen Treuepflicht anzulegen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Loyalitätspflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst entwickelt hat (BAGE 28, 62; 33, 43; 34, 1; 51, 246).
  • BVerwG, 29.08.1975 - VII C 60.72

    Beamtenverhältnis - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

    Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
    Ebenso ist es unerheblich, ob das Landeshochschulrecht das Lehrauftragsverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis besonderer Art mit dem Charakter eines Dienstverhältnisses (vgl. BVerwGE 49, 137) ausgestaltet oder ob es dem Lehrbeauftragten Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausdrücklich versagt (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1979 - GV.NW. S. 926).
  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

    Rn. 36 a) Sie haben in der Literatur verbreitet Zustimmung erfahren (…vgl. Sponer/Steinherr TV-L (2008) § 3 Rn. 55; Polzer/Powietzka NZA 2000, 970, 974 f.; jeweils mwN; mit Einschränkungen: Fleig DÖD 1999, 217) und stimmen mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überein (vgl. BVerwG 19. Januar 1989 - 7 C 89/87 - BVerwGE 81, 212; OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - PersR 2008, 324).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21

    Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …

    der wissenschaftlichen Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) ergeben die entsprechenden Beschränkungen des die Wissenschaftsfreiheit für sich reklamierenden Beamten unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 -, juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

    Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

    Rn. 45 - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 9 -,.

    Rn. 53 Vgl. näher BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 10 ff.

    Rn. 76 - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 89.87 -, BVerwGE 81, 212 = juris Rn. 10 ff. zur Verfassungstreuepflicht -.

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