Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1 Satz 3, Satz 4; § 31 Abs. 1 c; EGBGB Art. 25 Abs. 1; BEG § 181 Abs. 1, Abs. 2
  Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer Staat; Anmeldung; Nachweis Erbberechtigung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1 Satz 3, Satz 4; § 31 Abs. 1 c
  Anmeldung; Fiskuserbrecht; Nachweis Erbberechtigung; Rechtsnachfolger; Schädigung während der NS-Zeit; ausländischer Staat

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 4; ; VermG § 31 Abs. 1 c; ; EGBGB Art. 25 Abs. 1; ; BEG § 181 Abs. 1; ; BEG § 181 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten; Erbunwürdigkeitsbestimmung des deutschen Staates als Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten ; Auslegung des Vermögensgesetzes hinsichtlich der zulässigen Rechtsnachfolge eines ausländischen Fiskuserben; Ansprüche ...

• opinioiuris.de

  Conference on Jewish Material Claims against Germany

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1 Satz 3, Satz 4; § 31 Abs. 1 c; EGBGB Art. 25 Abs. 1; BEG §181 Abs. 1, Abs. 2
  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Ausschluss des Erbrechts des deutschen Staates; Nachweis der Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten; Erbschein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliches Erbrecht nach einem jüdischen Verfolgten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BEG § 181; BGB § 1936; BGB § 2369; EGBGB Art. 25; GG Art. 14; VermG § 1; VermG § 31
  Erbrecht; Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Nachlasssachen

Verfahrensgang

• VG Dresden, 16.10.2003 - 6 K 2137/99
• BVerwG, 23.04.2004 - 7 B 10.04
• BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

Papierfundstellen

• NJ 2005, 142

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Davon abgesehen bedeutet die in Nr. 4 Buchst. c der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 (BGBl II S. 1386) gegenüber den Drei Mächten eingegangene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen im Beitrittsgebiet nicht, dass bei der entsprechenden Anwendung des Vermögensgesetzes gemäß § 1 Abs. 6 VermG jede Abweichung von alliiertem Rückerstattungsrecht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 ).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

  Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Da es an die Stadtverwaltung des Belegenheitsorts und damit an die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Anmeldeverordnung i.d.F. vom 11. Oktober 1990 (BGBl I S. 2162) zuständige Behörde gerichtet war, ist es als rechtzeitig gestellter Rückübertragungsantrag zu verstehen (vgl. Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 4.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26 S. 31 ).
• BVerwG, 23.08.2000 - 8 B 60.00

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Entziehung von Vermögen durch …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Eine solche Beschlagnahme ist, wie im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2000 - BVerwG 8 B 60.00 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 6) im Einzelnen dargelegt ist, als Entziehung des Vermögens durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen anzusehen.
• BayObLG, 27.03.1991 - BReg. 1a Z 80/88

  Anwendbarkeit deutschen Erbrechts; Testierunfähigkeit des Erblassers; Verteilung …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Gemäß § 2369 Abs. 1 BGB kann für Nachlassgegenstände, die sich im Inland befinden, die Erteilung eines Erbscheins verlangt werden, wenn es - wie hier - nach dem Erbstatut an einem für die Erbscheinserteilung zuständigen deutschen Nachlassgericht fehlt (…Birk a.a.O., Rn. 328); dabei kann unterstellt werden, dass der Beschluss des Kreisgerichts Warschau vom 14. April 1987 als Erbschein zu werten ist, da das deutsche Nachlassgericht bei der Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtserbscheins an einen ausländischen Erbschein nicht gebunden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 1098 f., II 3 a.E.;… Heldrich a.a.O., Rn. 22).
• BVerwG, 11.03.1997 - 7 B 78.97

  Entsprechende Anwendung des Vermögensgesetzes auf vermögensrechtliche Ansprüche …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Als solche ist sie in Bezug auf ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück schon deswegen nicht zu beanstanden, weil die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der DDR unterblieben und der Gesetzgeber nicht gehindert war, diese Lücke zu schließen, nachdem sich die Möglichkeit hierzu im Zuge der Wiedervereinigung ergeben hatte (Beschluss vom 11. März 1997 - BVerwG 7 B 78.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 107).

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• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

  Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen angenommen, dass es sich lediglich um eine Fiktion der Rechtsnachfolge zugunsten der JCC handelt (Beschlüsse vom 29. April 2004 - BVerwG 7 B 85.03 - ZOV 2005, 171 und vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 9.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29).
• VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

  Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren; …

  Mit dieser Bestimmung soll dem nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten - und nur ihm - wegen der Kriegswirren und des Zeitablaufes der Nachweis der Erbberechtigung erleichtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 9.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29, S. 146); aus ihr lässt sich im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass das Vermögensgesetz in allen anderen Fallkonstellationen, in denen Ansprüche wegen schädigender Maßnahmen nach Gründung der DDR geltend gemacht werden, von dem Erfordernis eines Erbscheines ausgeht.
• BVerwG, 23.04.2004 - 7 B 10.04

  Ausschluss eines ausländischen Fiskuserben von der Rechtsnachfolge nach einem …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 9.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VG Berlin, 27.04.2017 - 29 K 5.17

  Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied …

  Im Übrigen wäre das Fiskalerbrecht des israelischen Staates (vgl. dazu http://www.justice.gov.il/En/Guides/GuideSuccessionEstates/ Pages/SuccessionAccordingLaw.aspx) nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 9.04 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29 = juris Rn. 7).