Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten Straßenrandstreifen - Rügen der unterlassenen Ortsbesichtigung, der Versagung des rechtlichen Gehörs sowie der Nichtmitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an der Beratung - Unrichtigkeiten des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Eine solche Handhabung wäre geeignet, die Einhaltung einer sinnvollen Reihenfolge zu vereiteln (so schon der Beschluß vom 10. September 1973 - BVerwG 6 CB 93.73 - in DÖV 1974, 21 - DRiZ 1973, 433).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89]; Beschluß vom 10. September 1973 a.a.O.) kommt bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" wesentliche Bedeutung zu.

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Der Senat hat bereits entschieden, daß Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden können, wenn sich ergeben hat, daß ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist (Urteil vom 22. Januar 1971 in BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [115]).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

  Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Diese Rügen reichen nicht aus, den geltend gemachten Verfahrensmangel gemäß den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO darzutun, so daß die Revision gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1964 - BVerwG 7 C 150.63 - in Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 14; vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 -).

• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89];… Beschluß vom 10. September 1973 a.a.O.) kommt bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" wesentliche Bedeutung zu.
• BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 41.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Seine Rüge könnte daher nur dann durchdringen, wenn sich dem Berufungsgericht in Anbetracht des gesamten Sachverhalts die Notwendigkeit der begehrten Beweisaufnahme aufdrängen mußte (vgl. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 - in DÖV 1963, 886).
• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78

  Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Behauptete Mängel im Urteilstatbestand, zu denen auch in den Entscheidungsgründen unrichtig wiedergegebene Prozeßtatsachen gehören, sind im - vom Kläger allerdings nicht fristgerecht genutzten - Berichtigungsverfahren nach § 119 Abs. 1 VwGO geltend zu machen; sie können nicht mit der Revision gerügt werden, und folglich auch nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 60.73 - in DÖV 1974, 172; vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 38.78 - in Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 9).
• BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Behauptete Mängel im Urteilstatbestand, zu denen auch in den Entscheidungsgründen unrichtig wiedergegebene Prozeßtatsachen gehören, sind im - vom Kläger allerdings nicht fristgerecht genutzten - Berichtigungsverfahren nach § 119 Abs. 1 VwGO geltend zu machen; sie können nicht mit der Revision gerügt werden, und folglich auch nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 60.73 - in DÖV 1974, 172; vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 38.78 - in Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 9).
• BVerwG, 26.06.1964 - VII C 150.63

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der nicht …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Diese Rügen reichen nicht aus, den geltend gemachten Verfahrensmangel gemäß den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO darzutun, so daß die Revision gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1964 - BVerwG 7 C 150.63 - in Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 14; vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 -).

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 207/20

  Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes …

  Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, können durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, wenn sich ergeben hat, dass ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 CB 94.80 -, juris Rn. 4).
• VG Köln, 25.09.2012 - 18 K 4164/11

  Zur Anfechtung der Anordnung eines Haltverbots

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.6.1981 - 7 CB 94.80 -, Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 3; Urteil vom 22.1.1971 - 7 C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 ff.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20

  Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten …

  Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, können durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, wenn sich ergeben hat, dass ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 CB 94.80 -, juris Rn. 4).
• VG Köln, 15.09.2009 - 18 K 7079/08

  Zum Begriff der schmalen Straße und zur Anordnung einer markierten …

  Rn. 12 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.1981 - 7 CB 94.80-, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 442.151, § 41 StVO Nr. 3; Urteil vom 22.01.1971 - 7 C 48.69 - in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 37, 112 ff.
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 11 C 13.32

  Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils

  Ergibt sich, dass die Bedeutung und der Geltungsbereich eines Verkehrsverbots von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt wird, hat der hiervon Betroffene einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, dass das Verkehrsverbot durch konkrete Anordnung verdeutlicht wird (vgl. BVerwG, B. v. 9.6.1981 - 7 CB 94.80 - Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 3; U. v. 22.1.1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 ff.).