Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Planfeststellung eines Bundesfernstraße-Gesamtkonzepts - unüberwindliche Hindernisse - Alternativtrasse

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 FStrG; § 17 FStrG
  Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; Gesamtkonzept; Linienbestimmung; Nichtrealisierung; Planfeststellung; Planrealisierung; Realisierung; Straße; Straßenplanung; Straßenverlauf; Trassenalternative; Zeithorizont

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 671 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 21.7.1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239, 245 f;… Urt. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381; Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677 = NVwZ 1996, 788 = UPR 1996, 228), der sich der Senat schon in der Vergangenheit angeschlossen hat, kann die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung oder zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führen, wenn sich der formelle Mangel auf die materiell-rechtliche Position Betroffener ausgewirkt haben kann.

  Darüber hinaus bedarf der planfestgestellte Streckenabschnitt der eigenen Planrechtfertigung dahingehend, dass der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt, damit gewährleistet ist, dass der Bau dieses Teilabschnitts auch dann sinnvoll bleibt, wenn sich die Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder im nachhinein als nicht realisierbar erweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (255)) (3.2.2).

  § 17 Abs. 2 Satz 2 FStrG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Planungsverfahrens für Verkehrswege - Planungsvereinfachungsgesetz - vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) hat dies nochmals bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 (244)).

  Die Belange von Natur und Landschaft, die in der fernstraßenplanerischen Abwägung einen hohen Rang haben, sind im Hinblick auf das betroffene Grundanliegen ihrer Ungestörtheit, das sich in der Forderung nach der "Null-Variante" für das Gesamtprojekt niederschlägt, abgewogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (511)).

  Der planfestgestellte erste Bauabschnitt der A 26 ist einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, die ein integrativer Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens auf der Stufe der Abwägung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Diese gesamtvorhabenbezogene Prüfung ist allerdings nicht mit der gleichen Intensität vorzunehmen wie die für den konkret geplanten Abschnitt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.96 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

  Das UVP-Recht nötigt nicht dazu, in der Planfeststellung den räumlichen Umgriff der Prüfung weiter auszudehnen als er vom materiellen Planungsrecht gefordert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.96 -, a.a.O.).

  Die Belange von Natur und Landschaft, die in der fernstraßenplanerischen Abwägung einen hohen Rang haben, sind im Hinblick auf das betroffene Grundanliegen ihrer Ungestörtheit, das sich in der Forderung nach der "Null-Variante" für das Gesamtprojekt niederschlägt, abgewogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (511)).

  Der planfestgestellte erste Bauabschnitt der A 26 ist einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, die ein integrativer Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens auf der Stufe der Abwägung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Da § 60 c Abs. 1 NNatSchG das Klagerecht des Klägers auf das Vorbringen begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder anderen, den Belangen des Naturschutzes dienenden Rechtsvorschriften widerspricht, kann der Kläger Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961).

  Der Teilabschnitt muss einen sachlichen Bezug zu einer konzeptionellen Gesamtplanung haben, weil nur dieser Bezug trotz eventueller planerischer Schwächen, die ein isoliert betrachteter Teilabschnitt enthalten kann, ihn vor dem Hintergrund des angestrebten Ganzen dennoch ausgewogen sein lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) (2.3.2.1).

  Dem Bau der A 26 im weiteren Verlauf entgegenstehende unüberwindbare Hindernisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9/97 -, NVwZ 1998, 961 (965 f.)) sind nicht erkennbar.

  Der Hinweis des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe seinerzeit im Hinblick auf die Wakenitz-Niederung (Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) Trassenalternativen zur Umgehung dieses Gebietes nicht geprüft, lässt nicht den Schluss zu, dass eine solche Überlegung bei der Prüfung der Abschnittbildung ausgeschlossen ist, zumal beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Da § 60 c Abs. 1 NNatSchG das Klagerecht des Klägers auf das Vorbringen begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder anderen, den Belangen des Naturschutzes dienenden Rechtsvorschriften widerspricht, kann der Kläger Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961).

  Der Teilabschnitt muss einen sachlichen Bezug zu einer konzeptionellen Gesamtplanung haben, weil nur dieser Bezug trotz eventueller planerischer Schwächen, die ein isoliert betrachteter Teilabschnitt enthalten kann, ihn vor dem Hintergrund des angestrebten Ganzen dennoch ausgewogen sein lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) (2.3.2.1).

  Nur dann, wenn bereits durch mit dem ersten Bauabschnitt gesetzten Zwangspunkte eine weitere Planung unter Lösung der naturschutzrechtlichen Konflikte nicht denkbar ist, wäre schon hinsichtlich des ersten Bauabschnittes festzustellen, dass die Planung ihren gestaltenden Auftrag verfehlt und deshalb abwägungsfehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.1998 - 4 VR 3.97 -, NVwZ 1998, 616 (619 f.); Urt. v. 19.05.1998 a.a.O. S. 965 f., 968).

  Der Hinweis des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe seinerzeit im Hinblick auf die Wakenitz-Niederung (Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) Trassenalternativen zur Umgehung dieses Gebietes nicht geprüft, lässt nicht den Schluss zu, dass eine solche Überlegung bei der Prüfung der Abschnittbildung ausgeschlossen ist, zumal beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  3.3.1.1 Die Beklagte hat das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot, bei dem es sich um striktes Recht handelt (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (128) = NVwZ 1993, 565), mit der Planfeststellung des Vorhabens nicht verletzt.

  3.3.1.2 Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das naturschutzrechtliche Ausgleichsgebot, das ebenfalls striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung ist (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (129) = NVwZ 1993, 565).

  Zwar dürfen naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen gemäß § 12 NNatSchG i.V.m. § 8 Abs. 9 BNatSchG in der nach § 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 11 NNatSchG erforderlichen Abwägung nicht berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 - zu Art. 6 a Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG, der die Ausgleichsmaßnahme weniger eng definiert als § 10 Abs. 1 Satz 1 NNatSchG;… Kolodziejczok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, § 8 BNatSchG Rn. 83;… Gassner in: Gassner, BNatSchG, § 8 Rn. 47;… Louis, NNatSchG, § 12 Rn. 2; Pielow, NuR 1987, 165 (167); Berkemann, NuR 1993, 97 (104 f.);… a.A.: VG Hannover, Urt. v. 26.08.1988 - 2 A 116/87 -, NuR 1989, 317 (318);… Blum/Agena/Franke, NNatSchG, § 11 Rn. 6; Kuschnerus, DVBl. 1986, 75 (78 f.); noch offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (129) = NVwZ 1993, 565), dieser Anforderung wird der angefochtene Beschluss aber noch gerecht.

• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Die Rechtsfigur der "faktischen" Vogelschutzgebiete geht auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie zurück, wonach die dort bezeichneten Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann bestehen können, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt oder unterlassen hat, einen schutzbedürftigen Lebensraum zum Schutzgebiet zu erklären (…Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521 - Santoña; vgl. ferner Urt. v. 11.07.1996 - C 44/95 -, NuR 1997, 36 = DVBl. 1997, 38 - Lappel-Bank).

  Soweit der Kläger meint, bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaft müssten alle in der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten als prioritäre zu qualifizieren sein (…wobei die als Belegstelle zitierten Fisahn/Cremer (NuR 1997, 273) diese Frage angesichts des Urteiles des EuGH - Lappel-Bank - (a.a.O.) ausdrücklich offen lassen (a.a.O. S. 274)), übersieht er, dass die Unterscheidung in prioritäre und nicht prioritäre Arten in der FFH-Richtlinie nur für die Rechtsfolgenseite gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie von Belang ist, während sich die Ausweisung, also die Frage, ob überhaupt ein (faktisches) Schutzgebiet vorliegt, für Lebensräume geschützter Vogelarten allein nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie bestimmt (EuGH, Urt. v. 11.07.1996 - Rs C-44/95 -, NuR 1997, 36 (38) - Lappel-Bank; so auch Epiney, UPR 1997, 303 (307)).

  In den Elbmarschen zwischen Stade und Horneburg liegt kein Gebiet mit herausgehobener ornithologischer Bedeutung, das einen wesentlichen Lebensraum für das Überleben vom Aussterben bedrohter Arten darstellt (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521 - Santoña; vgl. ferner Urt. v. 11.07.1996 - C 44/95 -, NuR 1997, 36 = DVBl. 1997, 38 - Lappel-Bank).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Die Feststellung, dass ein Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung gemäß § 17 FStrG auch im gerichtlichen Verfahren verbindlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 (345 ff.);… Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 21.7.1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239, 245 f; Urt. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381;… Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677 = NVwZ 1996, 788 = UPR 1996, 228), der sich der Senat schon in der Vergangenheit angeschlossen hat, kann die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung oder zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führen, wenn sich der formelle Mangel auf die materiell-rechtliche Position Betroffener ausgewirkt haben kann.

  Solange solche Standards und Saldierungsmethoden nicht vorgegeben sind, fordert das Gesetz die Anwendung standardisierender und saldierender Verfahren jedoch nicht (BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339, 363 f.).

• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Keineswegs ist der Richtlinie somit zu entnehmen, dass schon in einem dem Genehmigungsverfahren vorausgehenden Verfahren eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden hat; jedenfalls ist dies dann nicht geboten, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren - wie hier - durchgeführt wird (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -, NuR 1998, 275 (279)).

  Die für die Klagebefugnis Drittbetroffener maßgebenden Gesichtspunkte gelten entsprechend, wenn ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannter Verein aufgrund eines landesrechtlich begründeten Klagerechts (hier § 60 c NNatSchG) einen Verwaltungsakt anficht (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -, NuR 1998, 275 (279)).

  Unter dem Gesichtspunkt des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots ist daher ausschließlich zu prüfen, ob durch die Wahl einer anderen, den Zielsetzungen der Planung ebenfalls genügenden Planausführung (also eines anderen "Wie") die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft auf der konkret vorgesehenen Trasse der Autobahn vermieden oder verringert werden könnte und so aus dem Kreis der mit dem Eingriff verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, DVBl. 1997, 838 (839); Senat, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -).

• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Eine abstrakte Vermutung, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre, ist hingegen nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 = UPR 1995, 445 = NVwZ-RR 1996, 68; Beschl. v. 02.02.1996 - 4 A 42.95 -, UPR 1996, 235 f.; Beschl. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 = UPR 1996, 353).

  "Offensichtlich" im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG ist ein Mangel bei der Abwägung, wenn er die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials sowie die Gewichtung der Belange betrifft und sich ohne weiteres aus der Planbegründung oder den zugrundeliegenden Unterlagen ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 = UPR 1996, 353 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Für Ersatzmaßnahmen scheiden zwar grundsätzlich Flächen aus, die für den Naturschutz bereits wertvoll sind, geeignet sind aber bioökologisch minderwertige Flächen, die durch Maßnahmen des Naturschutzes verbessert werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 (89 f.);… Urt. v. 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 629 f.).

  Die Gegenüberstellung von Kompensation und Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Belastungen auch durch den 2. Bauabschnitt und den Neubau der K 36 n (Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 118 ff.) zeigt, dass ein wirksamer Ausgleich für die durch den straßenbaubedingten Eingriff geschaffene Beeinträchtigung herbeigeführt wird und so die durch die Baumaßnahme verschlechterte ökologische Gesamtbilanz eine Wiedergutmachung erfährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 (89)).

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• EuGH, 22.10.1998 - C-301/95

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
• BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

  Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

  Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• VG Hannover, 26.08.1988 - 2 A 116/87
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …

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• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …

  Der vom Antragsteller zu 1) zitierte Ausschnitt (Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, UA S. 24).

  Dass dies nicht als Beleg für die Verhältnismäßigkeit der Alternative i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG dienen kann, zeigt schon die in demselben Urteilsabschnitt genannte Prämisse (Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, UA S. 20).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …

  Unter dem Gesichtspunkt des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots wäre daher ausschließlich zu prüfen, ob durch die Wahl einer anderen, den Zielsetzungen der Planung ebenfalls genügenden Planausführung (also eines anderen "Wie") die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft auf der konkret vorgesehenen Trasse der B 1 vermieden oder verringert werden könnte und so aus dem Kreis der mit dem Eingriff verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, DVBl. 1997, 838 (839); Senat, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 - Senat, Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, DVBl. 2001, 671 (nur LS)).