Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 15.01.1990 - 7 K 73/88 GE |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 23, 24 GrEStG
Grunderwerbsteuer; Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
Mit dem Veräußerungsverbot aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB soll nämlich der Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners geschützt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 103/11, juris; VG Mainz, Urteil vom 25.01.2012 - 3 K 401/11.MZ, LKRZ 2012, 234, 236; FG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.1990 - 7 K 73/88 GE; Eickmann, ZfIR 2003, 1021, 1025;… Stöber, ZVG, 20. Aufl. 2012, § 22 ZVG, Rdnr. 1.1).
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