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• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 10 S 2.20

  Vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Gericht der Hauptsache; …

  Rn. 2 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. November 2015 - VG 7 L 538/15 - und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 6. Februar 2019 - OVG 10 S 62.18 - die aufschiebende Wirkung der - inzwischen im Berufungsverfahren OVG 10 B 20.19 anhängigen - Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2015 wiederherzustellen,.

  Rn. 22 Allerdings erscheint eher fraglich, ob in den faktischen Baugebietstypen, die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2015 (a.a.O., BA S. 6) hier in Betracht kommen, das "Probewohnen" - z.B. als Nutzung in der Art einer wohnähnlichen sozialen Einrichtung - bauplanungsrechtlich zulässig sein kann, etwa im faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, im faktischen Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO oder im faktischen reinen Wohngebiet als Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (ablehnend BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, juris Rn. 5 - 8, für ein Freigängerhaus; ebenso SächsOVG…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 B 317/11 -, juris Rn. 10 - 13, für den Jugendstrafvollzug in einer Wohnstätte in freier Form als familienähnliche Wohngemeinschaft).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

  Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff: die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug …

  Rn. 7 In dem parallel geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 12. November 2015 (VG 7 L 538/15) abgelehnt.