Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Anwendung von VwVfG § 60 Abs 1 S 1 beim Fehlen der Geschäftsgrundlage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 60 Abs 1 S 1 VwVfG; § 62 S 2 VwVfG
Fehlen der Geschäftsgrundlage; Geschäftsgrundlage; subjektive Geschäftsgrundlage; Tatsachenirrtum; Treu und Glauben; Vertrag; Vertragsanpassung; Vertragsschluss; öffentlich rechtlicher Vertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 11.04.2002 - 5 A 3092/99
- OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 629
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18
Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der …
Die Regelung des § 313 BGB wird insoweit aus Spezialitätsgründen verdrängt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebende Verhältnisse sich seit Abschluss des Vertrags wesentlich geändert bzw. irrtümlich angenommene Umstände von Anfang an gefehlt haben (vgl. zu Letzterem Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris;… Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., 2001, § 60 Rdn. 13;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl., 2003, § 60 Rdn. 5, 11; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1/01 - NVwZ 2002, 486, juris Rdn. 29). - VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340
Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem …
Wenn hier davon auszugehen wäre, dass sich die Verhältnisse nicht nach Vertragsschluss geändert haben, sondern der Irrtum über das anfängliche Bestehen dieser Verhältnisse nachträglich aufgedeckt worden wäre, käme Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG entsprechend zur Anwendung (NdsOVG B.v. 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - NVwZ 2003, 629;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 60 Rn. 22).
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