Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 VwVfG; § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG; § 11 KrW-/AbfG; § 124 Abs. 2 VwGO
  Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem Abfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem Abfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem Abfall

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 400
• DVBl 2011, 646

Wird zitiert von ... (7)

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• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

  Dementsprechend kann es ausreichend sein, dass in dem Verwaltungsakt nur das Ziel festlegt und hinsichtlich der einzusetzenden Mittel dem Adressaten die Wahl gelassen wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.03.2011 - 7 LA 50/10 -, juris Rn. 6; Hessischer VGH…, Urteil vom 01.09.1994 - 3 UE 154/90 -, juris Rn. 43; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1996 - 7 B 1773/96 -, BeckRS 2015, 47696).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2019 - 8 ME 39/19

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung; Erkennbarkeit der …

  Beispielsweise muss die Behörde eine Müllansammlung auf einem Grundstück nicht inventarisieren, bevor sie dem Pflichtigen aufgibt, diese - ggf. auch getrennt nach unterschiedlichen Kategorien - zu beseitigen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.3.2011 - 7 LA 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 400, juris Rn. 6).

  Soweit einerseits vertreten wird, neben dem zu erreichenden Ziel müssten auch die Mittel bezeichnet werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993, 1000, juris Rn. 3; v. 11.5.2000 - 10 B 306/00 -, BRS 63 Nr. 220, juris Rn.12; 7 A 1742/82;… v. 24.4.2008 - 10 B 360/08 -, BRS 73 Nr. 203, juris Rn. 18), und andererseits, die Angabe des Ziels reiche aus (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.1.2013 - 8 S 2919/11 -, NVwZ-RR 2013, 451, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.3.2011 - 7 LA 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 400, juris Rn. 6), trifft dies nur jeweils auf einen Teil der vorkommenden Fälle zu.

• OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24

  Abfallrechtliche Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer mehrerer mit Mietobjekten …

  Grundsätzlich gibt es keinen Vorrang für ein Einschreiten gegen den Abfallbesitzer oder den Abfallerzeuger (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 LA 50/10, juris Rn. 5;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 104. EL Juni 2024, Rn. 25).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 5 MB 11/25

  Ordnungsverfügung zur Entsorgung von Abfällen nach einem Großbrand

  Die Behörde ist bei der Durchsetzung der Beseitigungspflicht nicht an eine Rangfolge gebunden; die Auswahl des Pflichtigen steht in ihrem Ermessen (…vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand 107. EL Mai 2025, KrWG § 15 Rn. 42; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 LA 50/10 -, juris Rn. 5).
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …

  Dementsprechend kann es ausreichend sein, dass in dem Verwaltungsakt nur das Ziel festgelegt und hinsichtlich der einzusetzenden Mittel dem Adressaten die Wahl gelassen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 LA 50/10 - in juris Rn. 6;… Beschl. v. 04.09.2018 - 10 LA 45/18 - in juris Rn. 12 …und Beschl. v. 04.06.2019 - 8 ME 39/19 - in juris Rn. 39).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2025 - 5 MB 11/25

  Abfall; Ordnungsverfügung; Störerauswahl; Subjektiver Abfallbegriff; …

  Die Behörde ist bei der Durchsetzung der Beseitigungspflicht nicht an eine Rangfolge gebunden; die Auswahl des Pflichtigen steht in ihrem Ermessen (…vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand 107. EL Mai 2025, KrWG § 15 Rn. 42; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 LA 50/10 -, juris Rn. 5).
• VG Köln, 22.12.2023 - 9 K 1267/20
  Rn. 29 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 5 A 589/21 - juris Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 14 f.; OVG Nds., Beschlüsse vom 9. März 2011 - 7 LA 50/10 -, juris Rn. 5 und vom 3. Dezember 2009 - 7 ME 55/09 -, juris Rn. 8.