Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 02.08.2010 - 7 LA 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a Abs. 2 S. 1
Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 28.08.2003 - 2 A 1223/00
- OVG Niedersachsen, 02.08.2010 - 7 LA 66/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 326
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 12 LA 8/24
Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge …
Im Rahmen dieser Prüfung ist dann sowohl die Nachholung einer fehlenden Begründung - im Sinne der Bekanntgabe zum Zeitpunkt des Erlasses tatsächlich bereits angestellter, aber nicht im Bescheid mitgeteilter Ermessenserwägungen auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG - zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 ff. [OVG Niedersachsen 02.08.2010 - 7 LA 66/10], hier zitiert nach juris, Rnrn.Obgleich eine Fahrtenbuchführungspflicht von nur moderater Dauer den tatsächlichen und rechtlichen Regelfall darstellt, ist die Anordnung einer ein- oder mehrjährigen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 ff. [OVG Niedersachsen 02.08.2010 - 7 LA 66/10], hier zitiert nach juris, Rn. 27, m. w. N.) und sogar einer unbefristeten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8) Fahrtenbuchführung für den gesamten Firmenfuhrpark eines Unternehmens nicht völlig ausgeschlossen.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …
Der zugrunde liegende Standpunkt des Amtsgerichts, dass eine Anhörungsrüge innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO einzulegen und abschließend zu begründen ist, entspricht der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. März 2008 - 5 U 94/07, NJOZ 2008, 3642 f.; ebenso zu entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensordnungen: BAG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 5 AZN 336/10, NJW 2010, 2830 Rn. 4 [zu § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG]; BSG…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - B 3 KR 1/09 C, NJW 2010, 1694 Rn. 4 [zu § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2010 - 7 LA 66/10, NJW 2011, 326 [zu § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO]). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Der zugrunde liegende Standpunkt des Amtsgerichts, dass eine Anhörungsrüge innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO einzulegen und abschließend zu begründen ist, entspricht der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. März 2008 - 5 U 94/07, NJOZ 2008, 3642 f.; ebenso zu entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensordnungen: BAG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 5 AZN 336/10, NJW 2010, 2830 [BAG 27.04.2010 - 5 AZN 336/10 (F)] Rn. 4 [zu § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ]; BSG…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - B 3 KR 1/09 C , NJW 2010, 1694 Rn. 4 [zu § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG ]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2010 - 7 LA 66/10 , NJW 2011, 326 [zu § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ]). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2024 - 3 O 30/24
Frist für die Darlegung der behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer …
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
Die Anhörungsrüge muss gemäß § 152a Abs. 2 Sätze 1 und 6 VwGO unter Darlegung dieser Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben werden (NdsOVG, Beschl. v. 2. August 2010 - 7 LA 66/10 -, juris Rn. 3, m. w. N.;… Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 152a Rn. 10 a. E.).
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