Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BNatSchG § 34 Abs. 2; VwVfG § 75 Abs. 1a
  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen hinter den Regelmaßen des geltenden technischen Regelwerks ( hier: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)) zurückbleibenden Minderausbaus; Begrenzung der Reichweite eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNatSchG § 34 Abs. 2 ; VwVfG § 75 Abs. 1a
  Abwägungsfehler; Abweichungen von RASt 06; erhebliche Beeinträchtigung; Planerhaltung; Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K40

• rechtsportal.de

  BNatSchG § 34 Abs. 2 ; VwVfG § 75 Abs. 1a
  Abwägungsfehler; Abweichungen von RASt 06; erhebliche Beeinträchtigung; Planerhaltung; Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K40

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße in Buxtehude für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses des enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (74)

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• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Deshalb kann hier die Rechtsprechung, dass die Bauphase der Ausführungsplanung überlassen bleiben kann, wenn sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik lösbare Probleme aufwirft (dazu BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris), nicht herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris).

  Zwar darf die Planfeststellungsbehörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn die Bauausführung - wie hier - mit erheblichen Beeinträchtigungen einhergeht, sich in der Regel darauf beschränken, den verbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen; sie muss aber zugleich auch die Instrumente bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris).

  Nur die Umsetzung eines solchen zur Sicherstellung des gebotenen Schutzes tauglichen Konzepts kann der Bauausführung überlassen bleiben, wenn hierfür anerkannte technische Regelwerke zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016, a.a.O.).

  Der Senat weist mit Blick auf die von den Klägern im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehobenen Einwände gegen das von dem Beklagten vorgenommene Lärmschutzkonzept darauf hin, dass die Frage, wie weit der in § 41 Abs. 1 BImSchG festgelegte Vorrang des aktiven Lärmschutzes reicht, gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nach Maßgabe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu entscheiden ist, nach der zunächst davon auszugehen ist, welcher Betrag für Schutzmaßnahmen aufzuwenden wäre, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sichergestellt würde (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris; Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 -, juris; Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 9.12 -, juris).

  Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 9.12 -, juris).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Auch umfasst das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine vermeintlich nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris).

  Diese Prüfung darf nicht lückenhaft sein und muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten (BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris).

  Allerdings ist hierfür erforderlich, dass sich Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel nicht ausräumen lassen (BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris).

  Der Fachkonventionsvorschlag von Lambrecht & Trautner, dessen Zugrundelegung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A -25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris), geht zunächst von der Grundannahme aus, dass ein durch direkten Flächenentzug hervorgerufener direkter und dauerhafter Verlust von Teilen eines nach den Erhaltungszielen geschützten Lebensraumtyps bzw. Habitats einer Art - wie vorliegend - in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt, da dieser Verlust aller bioökologischen Funktionen auf der betroffenen Fläche den Erhaltungszielen grundsätzlich zuwiderläuft.

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde einerseits schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde - wie ausgeführt - schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Orientierungswerte, wenngleich sie keine normative Geltung beanspruchen können, mangels besserer Erkenntnisse im Regelfall anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris, und vom 19.12.2017 - 7 A 7.17 -, juris; Urteile des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, und vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde einerseits schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde - wie ausgeführt - schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Schon der Wortlaut des § 34 Abs. 2 BNAtSchG ( führen kann ) zeigt, dass die Folge bereits dann aktiviert wird, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist; die Erheblichkeit betreffende Bewertungsunsicherheiten gehen in Folge dessen zu Lasten des zu beurteilenden Projekts (…in Anschluss an Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 102. EL, BNatSchG, § 34 Rn. 26 und BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris).

  Für die behördliche Entscheidung kommt es daher nicht auf die Nachweisbarkeit einer erheblichen Beeinträchtigung, sondern vielmehr darauf an, dass deren Ausbleiben positiv festgestellt werden kann; die Erheblichkeit betreffende Bewertungsunsicherheiten gehen daher zu Lasten des zu beurteilenden Projekts (…Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 102. EL, BNatSchG, § 34 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris).

  Gehen die Erheblichkeit betreffende Bewertungsunsicherheiten zu Lasten des zu beurteilenden Projekts (…s.o. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 102. EL, BNatSchG, § 34 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris), ist zumindest nicht auszuschließen, dass das Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann.

• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Der Senat weist mit Blick auf die von den Klägern im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehobenen Einwände gegen das von dem Beklagten vorgenommene Lärmschutzkonzept darauf hin, dass die Frage, wie weit der in § 41 Abs. 1 BImSchG festgelegte Vorrang des aktiven Lärmschutzes reicht, gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nach Maßgabe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu entscheiden ist, nach der zunächst davon auszugehen ist, welcher Betrag für Schutzmaßnahmen aufzuwenden wäre, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sichergestellt würde (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris; Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 -, juris; Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 9.12 -, juris).

  Varianten aktiven Schallschutzes, die mit deutlich höheren Kosten bei nur geringfügig besserer Schutzwirkung einhergehen (sog. Sprungkosten), können als unverhältnismäßig ausgeschieden werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.03.2000 - 11 A 42.97 -, juris).

  Soweit sie in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2008/50/EG bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht durch die 39. BImSchV durch Überschreitung der darin enthaltenen Grenzwerte rügen, berücksichtigen sie nicht, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist, weil Grenzwertüberschreitungen nach dem System der Luftreinhalteplanung unabhängig von den Immissionsquellen zu vermeiden sind (BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 -, juris).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Auch umfasst das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine vermeintlich nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris).

  Soweit dabei allerdings abwägungsbeachtliche Belange berührt werden, kann darüber nicht im Rahmen der Bauausführung, sondern muss im Rahmen der Planfeststellung entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris).

  Andererseits darf sie aber eine Variante nicht mit fehlerhaften Erwägungen frühzeitig nicht weiter verfolgen, wenn diese ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 29.94 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs keine Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, BVerwG, Beschluss vom 26.06.2019 - 4 A 5.18 -, juris; Urteil des Senats vom 08.07.2021 - 7 KS 87/18 -, juris).

  Das ist nicht erst bei einer Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris; Urteil des Senats vom 08.07.2021 - 7 KS 87/18 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris).

  Die Variantenwahl ist als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2009 - 9 VR 1.09 -, juris; Urteil des Senats vom 20.07.2021 - 7 KS 87/18 -, juris).

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde einerseits schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde - wie ausgeführt - schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Orientierungswerte, wenngleich sie keine normative Geltung beanspruchen können, mangels besserer Erkenntnisse im Regelfall anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei der Beantwortung der Frage tolerabler Flächenverluste insbesondere eine Rolle spielen, ob die Verlustfläche am Rande des betroffenen Gebietes liegt und dieser Bereich keine besondere Wertigkeit für die in Rede stehende Art besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 13.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 20/99

  Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

  Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …
• VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749

  Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung …
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 B 36.21

  Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19

  Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

  Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

  Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 15.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09

  Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• BVerwG, 31.08.1995 - 11 VR 14.95

  Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 7 MS 181/21

  Erschließung; Folgemaßnahme; Folgemaßnahme, notwendige; Notwegerecht; …

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• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …

  Die RASt 06 und die EFA 2002 konkretisieren sachverständig allgemein anerkannte Regeln des Straßenbaus, ohne die Behörden zu binden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Oktober 2024 - 9 A 5/23 -, juris Rn. 71; OVG Lüneburg, Urt. v. 4. Dezember 2023 - 7 LB 19/21 -, juris Rn. 63;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4. Mai 2023 - 5 S 1941/22 -, juris Rn. 84).

  Gleichwohl muss eine hinter den Regelmaßen des geltenden technischen Regelwerks zurückbleibende Gestaltung der Straßenanlagen die Erfordernisse der Verkehrssicherheit nachvollziehbar wahren (ähnlich bezogen auf einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss Nds. OVG, Urt. v. 4. Dezember 2023 - 7 LB 19/21 -, juris Rn. 63).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 - 2 K 76/22

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Unabhängig davon ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den RASt 2006 individuelle Lösungen zu verwirklichen, weil die RASt 2006 lediglich sachverständig allgemein anerkannte Regeln des Straßenbaus konkretisieren, die Planungsbehörde jedoch nicht binden; ein hinter diesen Regelmaßen des geltenden technischen Regelwerks zurückbleibender Minderausbau muss lediglich die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch nachvollziehbar wahren (vgl. NdsOVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 7 LB 19/21 - juris Rn. 68).
• VG Magdeburg, 14.01.2025 - 4 A 145/23

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …

  Denn es lässt sich bereits nicht feststellen, dass sich allein der - unterstellte - Verstoß gegen die Vorgaben der "RLS-90" zu Lasten der Klägerin ausgewirkt hat, der Fehler mithin für die Eigentumsbetroffenheit der Klägerin erheblich, insbesondere kausal ist (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 04.12.2023 - 7 LB 19/21 -, juris Rn. 63).